Es war eine langjährige Forderung der Balearen an die Zentralregierung in Madrid: die Vervollständigung der Sonderregelung als Ausgleich für die finanziellen Nachteile, die sich für die Bewohnerinnen und Bewohner sowie Unternehmen durch die Insellage ergeben.

Am Montag (3.10.) hat Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez bei einem Besuch auf Mallorca versprochen, die letzten Aspekte dieser Sonderregelung, des sogenannten Régimen Especial de les Illes Balears (REB) in den spanischen Haushalt für 2023 mit aufzunehmen. Es geht dabei konkret um zwei Steuererleichterungen.

Zum einen sicherte Sánchez Unternehmern und Selbständigen eine Reduzierung der Unternehmenssteuer beziehungsweise der Einkommensteuer der Nicht-Residenten zu, wenn sie diese Steuerersparnis dann direkt wieder auf den Balearen investieren. Und zwar entweder, um ihre Produktionskapazitäten auszubauen oder neue Arbeitsplätze auf den Inseln zu schaffen. Des Weiteren gibt es steuerliche Nachlässe in der Größenordnung von 10 bis 20 Prozent für Unternehmen aus den Bereichen Industrie, Landwirtschaft, Viehzucht und Fischerei, die ihre Produkte auf den Inseln herstellen.

47.000 Unternehmen und 71.000 Selbständige profitieren davon

Die Balearen-Regierung schätzt, dass der spanische Staat etwa 349 Millionen Euro für das REB in die Hand nimmt. 208 Millionen Euro davon werden direkte steuerliche Anreize für 47.000 Unternehmen und 71.000 Selbständige sein. Unter anderem kündigte Pedro Sánchez auch 20 Millionen Euro für die geplante Straßenbahnverbindung von Palma zum Flughafen Son Sant Joan an.

Das REB war bereits im Februar 2019 verabschiedet worden, allerdings zunächst nur mit Vergünstigungen für innerspanische Reisen, wie etwa den 75-prozentigen Rabatt auf Flugtickets für Balearen-Residenten. Die steuerlichen Vergünstigungen werden aufgrund der Corona-Pandemie allerdings erst jetzt umgesetzt. /jk