Das Balearen-Parlament hat am Dienstag (29.11.) zum ersten Mal in den 40 Jahren seiner Autonomie in Palma de Mallorca grünes Licht für eine Gesetzgebungsinitiative des Volkes (ILP) gegeben. Es handelt sich dabei um die Forderung der Umweltschutzgruppe GOB, das Wohlfahrtsgesetz für die heutigen und künftigen Generationen der Balearen (Ley de Bienestar para las Generaciones Presentes y Futuras de Balears) zu bearbeiten und Klimaschutz rechtlich zu garantieren.

Die linken Parteien stimmten dafür, die konservative PP, die liberale Partei Ciudadanos und die Regionalpartei El Pi enthielten sich. Gegenstimmen zum Volksbegehren gab es nur von der rechtsextremen Partei Vox. Es ist das fünfte Mal, dass ein ILP ins Parlament eingebracht wurde, aber das erste Mal, dass der von mehr als 12.000 Unterschriften gestützten Forderung stattgegeben wurde.

Expertenkommissionen sollen eingesetzt werden

Der Vorsitzende des GOB, Amadeu Corbera, verteidigte die Initiative im Parlament. Sie zielt darauf ab, dass eine Expertenkommission die Auswirkungen der verschiedenen von den öffentlichen Verwaltungen erlassenen Vorschriften auf den Klimawandel bewertet. Corbera sprach in seinem Plädoyer auch die touristische Monokultur auf den Inseln und die Auswirkungen von Kreuzfahrtschiffen sowie die Massifizierung des Tourismus an - alles Aspekte, die sich negativ auf die Umwelt auswirkten. "Wir wissen, dass der Klimawandel erhebliche Auswirkungen auf unser Leben und das zukünftiger Generationen haben wird. Wir wissen auch, dass die Bürger und Institutionen die Art und Weise, wie wir leben und konsumieren, überdenken müssen, um die wirtschaftlichen und sozialen Risiken zu mindern", so Corbera.

Konservative erklären sich mit Inhalt einverstanden

Mehrere Abgeordnete im linken Regierungsbündnis bekundeten ihre volle Unterstützung für die Initiative. Sie warnten jedoch davor, dass die Einrichtung einer Kommission zur Bewertung von Berichten für alle Gesetzesinitiativen zu einem erhöhten bürokratischen Aufwand in den Verfahren führen würde. Die PP-Fraktion erklärte sich mit dem Inhalt der Initiative einverstanden, enthielt sich aber der Stimme, um im Verfahren Änderungsanträge einreichen zu können. /somo