Von Sauftourismus-Dekret bis neuer Wohnraum: Vor den Wahlen auf Mallorca ist noch einiges zu tun

Politisch gesehen werden die ersten Monate des neuen Jahres 2023 auf Mallorca ganz im Zeichen des Wahlkampfes stehen – schließlich werden am 28. Mai die Landesregierung, der Inselrat und die Kommunalregierungen der Gemeinden neu gewählt. Doch in Politik und Wirtschaft gibt es einige Dinge, die die Verantwortlichen bis dahin noch „wegschaffen“ und vor einem möglichen Richtungswechsel in der Verwaltung in trockene Tücher bringen möchten. Eine Übersicht.

Tourismuspolitik

Auf die neue Generaldirektorin im balearischen Tourismusministerium, Isabel Vidal, wartet in den kommenden Monaten eine Menge Arbeit. Die bisherige Vorsitzende der Hoteliersvereinigung an der Playa de Palma wurde im Dezember als Nachfolgerin der nach Madrid gewechselten Rosana Morillo vorgestellt und soll im kommenden halben Jahr vor allem die Verteilung der Next-Generation-Fonds der Europäischen Union koordinieren. Nicht zum ersten Mal kamen Klagen aus der Branche, dass sich an dieser Front nur wenig bewegt.

Die Fonds sollen unter anderem dazu dienen, die Tourismusstrategie der Balearen zu definieren: Die Branche soll nachhaltiger, qualitativ hochwertiger und vielfältiger werden. Auch das neue Dekret zum Kampf gegen den Sauftourismus, das durch die Pandemie zum Erliegen gekommen war, will Vidal in den kommenden Monaten wieder auf die Agenda setzen. Große Ziele, die wohl nicht alle bis zur Wahl umfassend erreicht werden können.

Wohnungsbaupolitik

Hier wird es in den kommenden Monaten um eine Klärung der Frage gehen, inwieweit eine Beschränkung der Immobilienkäufe an Nicht-Residenten möglich ist. Eine Arbeitsgruppe ist inzwischen ins Leben gerufen worden. Im Prinzip muss sie bis Februar 2023 Ergebnisse liefern. Im vergangenen Februar hatte der Abgeordnete der grünen Regionalpartei Més per Menorca, Josep Castells, eine Einführung einer solchen Arbeitsgruppe gefordert, die für ihre Arbeit ein Jahr Zeit hat.

Das Thema Immobilien beschäftigt die Politik aber auch in anderer Hinsicht. Die Landesregierung will noch vor Ende der Legislaturperiode Grundsteine für eine Reihe neuer Sozialwohnungen legen, die dem Wohnraummangel und den horrenden Mietpreisen gegensteuern sollen. Wie die balearische Ministerpräsidentin Francina Armengol Ende Dezember noch einmal betonte, werde das Budget für öffentlichen Wohnungsbau im neuen Jahr dank der EU-Gelder um 70 Prozent höher liegen als 2022. „Unser politischer Wille ist es, immer mehr Geld in diesen Bereich zu investieren, denn es ist eine reelle Notwendigkeit für die Einheimischen.“ Auch die einzelnen Gemeinden sollen weiter dazu ermutigt werden, öffentlichen Wohnungsbau auf den Weg zu bringen. Insgesamt baute die Landesregierung seit der letzten Wahl 1.276 neue Wohnungen.

Verkehrspolitik

Der öffentliche Nahverkehr ist im kommenden Jahr auf Mallorca dank Finanzierungen aus Madrid ohnehin gratis, die Zugverbindungen werden weiter ausgebaut. Pünktlich zum kommenden Jahr werden fünf neue Züge und Waggons angeliefert, die ebenfalls für weitere Frequenzen sorgen sollen.

Während das große Vorzeigeprojekt der balearischen Linksregierung, der Bau einer Straßenbahn von Palmas Zentrum zum Flughafen, formell bereits im Herbst in trockene Tücher gebracht wurde, ist im Fall des von vielen Anwohnern geforderten Tren de Llevant noch nicht das letzte Wort gefallen. Zwar beteuerten die Verantwortlichen in der Landesregierung im Oktober, in den kommenden Monaten konkrete Pläne und Kostenkalkulationen für die Wiederbelebung der alten Zugstrecke des Inselostens von Manacor bis Artà ausarbeiten zu wollen. Wirklich in die Puschen gekommen ist man aber noch nicht. Sollte die Linksregierung im Mai durch die Konservativen abgelöst werden, dürften es die Befürworter des Tren de Llevant deutlich schwerer haben, ihre jahrzehntealten Forderungen durchzusetzen.

Ebenfalls tätig werden müssen die Rathäuser von Palma und Calvià. Da beide Gemeinden mehr als 50.000 Einwohner zählen, müssen sie auf Geheiß von Madrid im kommenden Jahr Umweltzonen (Zonas de Bajas Emisiones, ZBE) für Pkw einrichten. Wo genau die Gebiete definiert werden, in denen nur noch Fahrzeuge mit geringem Schadstoffausstoß fahren dürfen und ab wann das Fahrverbot für alle anderen Autos gilt, müssen die Kommunen ausarbeiten. Zeit haben sie dafür laut dem bereits 2021 verabschiedeten Gesetz zum Klimawandel bis Ende des Jahres.

Kulturpolitik

Ein Vorhaben, das wohl nicht ganz bis zu den Wahlen fertig werden dürfte, ist die neue Heimat der Balearen-Sinfoniker, die Caixa de Música in Palmas aufstrebendem Viertel Nou Llevant. Der neue Probenraum, der auch über einen kleinen Konzertsaal verfügen wird, befindet sich derzeit noch im Bau. Die Investition wurde unter anderem dank einer Millionenspende des deutschen Logistikunternehmers Klaus-Michael Kühne ermöglicht.

Ressourcenpolitik

243 Millionen Euro des Balearen-Haushalts stehen dem Umweltministerium im Jahr 2023 zu – knapp ein Drittel mehr als 2022. Gleichzeitig wächst der Druck, die defizitären Wasserleitungen zu erneuern. Nicht zuletzt, weil wegen der klimatologischen Bedingungen mehr Trockenheit und Wasserknappheit drohen.