Erst den Herzschlag hören? Abtreibungsdebatte erhitzt Gemüter in Spanien

Die Debatte über die Abtreibung ist in einigen Ländern wieder auf der Agenda gelandet, so etwa in den USA oder in Ungarn – und auch in Spanien und auf Mallorca. Dieser Tage tobt ein heftiger Streit um die Pläne der rechtsextremen Partei Vox, die als Koalitionspartner der konservativen Volkspartei (PP) in Kastilien-León schwangere Frauen vor einer Abtreibung dazu drängen will, den Herzschlag des Embryos zu hören. Die spanische Linksregierung von Premier Pedro Sánchez macht mobil gegen diesen Rückschritt der Rechte der Frauen.

Gleichzeitig debattiert der spanische Senat über die jüngste Reform des Abtreibungsrechts, die den Eingriff weiter erleichtert. Darüber hinaus hat das Verfassungsgericht nach seiner Neubesetzung und dem Wechsel zu einer progressiven Mehrheit angekündigt, nach 13 Jahren endlich über den Einspruch der PP gegen die Abtreibungsreform der früheren sozialistischen Regierung von 2010 zu befinden.

Debatte seit den 1930ern

Die Debatte hat auch in Spanien eine lange Tradition. In Zeiten der Zweiten Spanischen Republik in den 1930er-Jahren wurde der Schwangerschaftsabbruch erstmals legalisiert. Das war jedoch nur von kurzer Dauer. Unter der Franco-Diktatur ab 1939 war die Abtreibung strengstens verboten. Erst die Regierung des Sozialisten Felipe González verabschiedete 1985 ein Abtreibungsgesetz, das den Abbruch wieder legalisierte. Allerdings nur unter drei Voraussetzungen: im Fall einer Vergewaltigung, bei der Gefahr der Missbildung des Embryos und wenn Gefahr für die körperliche und geistige Gesundheit der Mutter bestand. Für Letzteres benötigte die Frau ein ärztliches Attest, was daraufhin zur Standardlösung für den Schwangerschaftsabbruch wurde.

Ein anderer Sozialist, José Luis Rodríguez Zapatero, brachte 2010 eine neue Reform auf den Weg. Sie ermöglichte die freie Entscheidung in den ersten 14 Wochen der Schwangerschaft, im Fall von Risiken der Missbildung des Fötus oder bei Lebensgefahr der Mutter auch bis zur 22. Woche. War die Frau erst 16 oder 17, benötigte sie nicht die ausdrückliche Zustimmung ihrer Eltern, musste sie jedoch im Regelfall über ihre Entscheidung zumindest informieren. Die Konservativen und die Katholische Kirche liefen Sturm gegen diese Liberalisierung von Rodríguez Zapatero. Die PP zog vor das Verfassungsgericht.

Mehrheit für Liberalisierung

Doch nach dem Regierungswechsel 2011 zögerte der neue Premier Mariano Rajoy, die Reform der Sozialisten rückgängig zu machen. Als sein Justizminister Alberto Ruiz Gallardón mit einer Gegenreform aufwartete, welche die Rechte der Frauen wieder stark einschränkte, regte sich Widerstand in der Gesellschaft. Laut Umfragen waren 80 Prozent der Bevölkerung gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechtes. Ruiz Gallardón musste abtreten, und 2015 beschloss die PP, dass lediglich 16- und 17-Jährige wieder die Zustimmung ihrer Eltern für den Schwangerschaftsabbruch benötigten.

Die heutige Koalitionsregierung der Sozialisten (PSOE) mit dem Linksbündnis Unidas Podemos beschloss im vergangenen Jahr die nächste Reform des Abtreibungsrechtes, die im Dezember auch vom Unterhaus verabschiedet wurde und derzeit im Senat debattiert wird. Den 16 und 17 Jahre alten Frauen wird die Entscheidung wieder völlig freigestellt, ohne dass sie ihre Eltern informieren müssen. Außerdem wird die Bedenkzeit von drei Tagen zwischen dem Antrag auf Abtreibung beim Arzt und dem Eingriff abgeschafft. Die Pille am Tag danach wird in den Gesundheitszentren gratis zur Verfügung gestellt. Schließlich soll das Gesetz den Schwangerschaftsabbruch überall garantieren. Denn in vielen Orten des Landes weigern sich öffentliche und private Krankenhäuser, Abtreibungen zu praktizieren. Viele Frauen müssen deswegen weit reisen. Das Recht des Sanitätspersonals auf Gewissensverweigerung wird jedoch nicht angetastet.

Die PP hat im Senat zahlreiche Änderungsanträge für die Reform eingereicht. Die Konservativen sind dagegen, dass minderjährige Frauen ohne Zustimmung der Eltern abtreiben können, und wollen die dreitägige Bedenkzeit beibehalten. Die Wünsche der PP haben jedoch kaum Aussichten auf Erfolg.

Sturm der Entrüstung

Ebenso wenig der Einspruch vor dem Verfassungsgericht gegen das Gesetz von 2010. Die Richter hatten die Entscheidung 13 Jahre lang vor sich hergeschoben. Seit Jahresbeginn hat das Gericht nach langem Tauziehen zwischen Regierung und Opposition vier neue Richter und damit erstmals seit Langem wieder eine Mehrheit von progressiv gesinnten Juristen. Der neue Gerichtspräsident Cándido Conde-Púmpido kündigte an, dass man im Februar über den Einspruch der PP befinden werde.

Nun hat die rechtsextreme Vox die Debatte über die Abtreibung erneut angeheizt. Am 12. Januar präsentierte der stellvertretende Premier von Kastilien-León, Juan García-Gallardo, auf einer Pressekonferenz einen Vorschlag zur „Förderung der Geburtenrate und Hilfen für die Familien“: Frauen sollen vom Arzt aufgefordert werden, vor der Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch den Herzschlag des Embryos zu hören und ein bewegtes Computerbild des Fötus anzuschauen. Die Idee löste einen Sturm der Entrüstung aus. Die Regierung sprach von Einschüchterungsversuchen und emotionaler Erpressung der Frauen. Madrid forderte die Regionalregierung schriftlich zur Stellungnahme über ihre Pläne auf und droht mit einer Intervention.

Der Regierungschef von Kastilien-León, Alfonso Fernández Mañueco (PP), bestritt entschieden, dass man sich mit Vox auf diesen Plan verständigt habe. Weder die Frauen noch die Ärzte sollten dazu gezwungen werden, die Bilder des Fötus anzusehen. Doch Vox beharrt auf den Maßnahmen und droht sogar mit dem Bruch der Koalition, der einzigen der beiden Parteien auf regionaler Ebene.

Angewiesen auf Vox

Sozialisten und Linke schießen sich nun auf den PP-Vorsitzenden Alberto Núñez Feijóo ein. Der Oppositionsführer steckt in einer Zwickmühle. Er will die Wähler der Mitte nicht verschrecken, aber auch Vox nicht vor den Kopf stoßen, da die PP nach den Regionalwahlen im Mai und den Wahlen zum spanischen Parlament wahrscheinlich auf die Rechten als Partner angewiesen sein wird. Núñez Feijóo schoss zurück und unterstellte Premier Sánchez eine „fiktive Debatte“.

Die Zahlen sprechen derweil eine ganz andere Sprache. Sie belegen, dass die Schwangerschaftsabbrüche in Spanien in den vergangenen zehn Jahren um rund zehn Prozent auf rund 90.000 pro Jahr zurückgegangen sind, trotz der Erleichterung der Abtreibung.