100 Tage vor der Wahl auf Mallorca: Sechs Minister sind definitiv weg vom Fenster

Noch 14 Wochen oder 100 Tage sind es bis zu den Parlaments- und Kommunalwahlen auf Mallorca und den anderen Balearen-Inseln. Die Linksregierung unter der Sozialistin Francina Armengol erhofft sich eine dritte Amtszeit - etwas, das auf den Balearen seit Bestehen der Demokratie in Spanien lediglich der konservative Politiker Gabriel Cañellas geschafft hat. Armengol nutzt derzeit jede sich bietende Gelegenheit für positive Presse. Häufig war sie in den zurückliegenden Tagen und Wochen auf Fotos zu sehen. Mal mit Gewerkschaftern, mal mit Unternehmern, mal mit den Hoteliers, als jüngst der neue Tarifvertrag für die Tourismusbranche ausgehandelt wurde.

Die 51-jährige Ministerpräsidentin wirft ihre Erfahrung als unter anderem durch die Corona-Pandemie krisenerprobte Politikerin in die Waagschale und verkauft ihre Erfolge durchaus geschickt. Darunter sind etwa eine niedrige Arbeitslosenquote oder die kostenlosen Bus- und Zugfahrten. Die Koalitionspartner Més und Unidas Podemos versuchen ihrerseits auffällig, sich von der Ministerpräsidentin abzugrenzen, um ihr eigenes Profil zu schärfen, so etwa bei der Debatte um die Beschränkung der Immobilienverkäufe an Nicht-Residenten.

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Marga Prohens spricht von "absoluter Mehrheit" für die Konservativen

Auf der anderen Seite stehen die Konservativen. Die Volkspartei PP geht unter ihrer Vorsitzenden Marga Prohens auf Angriff. Dass sie von einer "absoluten Mehrheit" für ihre Partei als Ziel bei der Wahl spricht, soll den Ehrgeiz der aus Campos stammenden Politikerin unterstreichen. Auch wenn die 41-Jährige ziemlich genau weiß, dass dieses Unterfangen nahezu aussichtslos ist. Falls es zu einem Regierungswechsel kommt, dürfte Prohens auf die Hilfe der Rechtspartei Vox angewiesen sein. Etwas, das ihr aufgrund der teils reaktionären und menschenverachtenden Aussagen der Partei nicht schmeckt.

Die liberale Partei Ciudadanos spielt wahrscheinlich kaum eine Rolle bei der Regierungsbildung. Ihre Chefin Patricia Guasp hat aber bereits klargestellt, dass es eine Regierung mit Vox und Ciudadanos nicht geben werde.

In die angestammten Jobs zurück

Acht Jahre Regierung haben allerdings auch bei den Beteiligten ihre Spuren hinterlassen. Gleich sechs der zehn Ministerinnen und Minister haben bereits angekündigt, nach der Wahl nicht mehr zur Verfügung zu stehen - je zwei von den Sozialisten, Més und Unidas Podemos. So wird Bildungsminister Martí March Bürgermeisterkandidat in seiner Heimatgemeinde Pollença, Wohnungsminister Josep Marí kandidiert für den Inselrat von Ibiza, derzeit in Händen der konservativen Volkspartei PP.

Auch die beiden Podemos-Politiker Juan Pedro Yllanes, derzeit Vizepräsident und Minister für Energiewende, und Landwirtschaftsministerin Mae de la Concha, stehen nicht mehr zur Verfügung. Yllanes erklärte bereits vor Monaten, dass er für neue Leute Platz machen wolle. Ob er wieder auf dem angestammten Richterstuhl Platz nehmen will, ist noch unklar.

Umweltminister Miquel Mir zieht es zurück in die Balearen-Universität UIB, wo er Professor für Geographie ist. Sozialministerin Fina Santiago verlässt die Spitzenpolitik. Noch offen ist, ob Gesundheitsministerin Patricia Gómez und der Minister für die europäischen Fonds, Miquel Company, wieder zur Verfügung stehen. /jk

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