Wahlbetrug-Skandale überschatten Regionalwahlen in Spanien

Mehrere Wahlbetrug-Skandale überschatten in Spanien die Regional- und Kommunalwahlen an diesem Sonntag (28.5.). In den meisten Fällen von mutmaßlichem Stimmenkauf sind Politiker der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez oder deren Verbündete verwickelt. Deshalb warf der konservative Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo seinem politischen Rivalen am Freitag vor, "mit Betrug und Täuschung gewinnen" zu wollen. Die Wahlen gelten als Test für die Parlamentswahl Ende des Jahres.

"Es ist bedauerlich, dass die Regierungspartei den Spaniern dieses Beispiel gibt", sagte Núñez Feijóo zum Abschluss des Wahlkampfes in Albacete 250 Kilometer südöstlich von Madrid. Er rief die Wähler seiner Volkspartei (PP) dazu auf, am Sonntag "massiv" an die Wahlurnen zu gehen, um "Sanchismo" und "Wahlkorruption" zu besiegen.

Sánchez gibt keine Stellungnahme ab

Auf einer Wahlkampfveranstaltung im katalanischen Tarragona gab Sánchez zu den verschiedenen Vorfällen keine Stellungnahme ab. Er warf der konservativen Opposition unterdessen vor, Verwirrung stiften zu wollen, "damit wir nicht zu den Wahllokalen gehen".

Die Skandal-Serie begann am Montag in der sogenannten Autonomen Stadt Melilla, einer der beiden Nordafrika-Exklaven Spaniens. Dort wurden diese Woche insgesamt zehn Personen festgenommen, die dem PSOE-Partner "Coalición por Melilla" (Koalition für Melilla) angehören oder nahe stehen. Die Gruppe soll ärmeren Wählern bis zu 150 Euro für die Briefwahlunterlagen geboten haben.

Betrugsversuche in Murcia

Anschließend wurden ähnliche Betrugsversuche im andalusischen Mojácar und in Albuideite in der Region Murcia aufgedeckt. In Mojácar wurden Bürgern laut Behörden mal hundert Euro, mal ein Job für die Stimme geboten. Dort wurden sieben Menschen festgenommen, darunter die Nummer zwei und fünf auf der Wahlliste der PSOE in der Gemeinde. In Albuidete gab es 13 Festnahmen. Unter den Verdächtigen ist die Kandidatin der PSOE auf das Bürgermeisteramt, die jedoch alle Schuld von sich weist. Auch in anderen Regionen gibt es Anzeigen, die aber noch nicht zu Festnahmen geführt haben.

Am Sonntag wird in Spanien die Zusammensetzung der Parlamente von zwölf der insgesamt 17 Autonomen Gemeinschaften neu bestimmt. Zudem werden die Stadträte und Bürgermeister aller 8.131 Kommunen sowie der beiden autonomen Städte Ceuta und Melilla in Nordafrika neu gewählt. 36,6 Millionen Menschen sind zur Stimmabgabe aufgerufen.