Konservative holen deutlichen Sieg bei Wahlen auf Mallorca

Bei den Regionalwahlen auf den Balearen am Sonntag (28.5.) haben die Konservativen einen klaren Sieg errungen und den Weg für einen Machtwechsel freigemacht. Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen steht fest, dass die Volkspartei (PP) die Sozialisten (PSIB) als stärkste Partei ablöst und die Macht in den wichtigsten politischen Institutionen übernimmt. Die PP kommt im Balearen-Parlament auf 25 Mandate, 9 mehr als vor vier Jahren. Die Sozialisten der bisherigen Ministerpräsidentin Francina Armengol verlieren ein Mandat und werden 18 Sitze inne haben. Drittstärkste Formation ist die Rechtspartei Vox mit 8 Mandaten. Zusammen erreichen PP und Vox somit eine absolute Mehrheit.

Erste Stellungnahmen

"Die Wähler haben gesprochen, und das Ergebnis ist klar", so PP-Spitzenkandidatin Marga Prohens, als sie gegen Mitternacht vor ihre Anhänger trat, "der Wechsel hat begonnen". Die PP werde die wichtigsten Institutionen auf den Balearen regieren. Sie werde die Präsidentin aller Balearen-Bewohner sein, so die künftige Ministerpräsidentin in einer euphorischen Rede, in der sie allerdings keine Andeutungen zu Koalitionsverhandlungen machte. Im Wahlkampf hatte es Prohens vermieden, Stellung zu einer möglichen Koalition mit Vox zu beziehen und stets betont, eine alleinige Mehrheit anzustreben.

Vox-Spitzenkandidat Jorge Campos dagegen kündigte noch am Wahlabend Koalitionsverhandlungen mit dem Wahlsieger PP an. Man werde dabei sicherstellen, dass es zu einem "echten Wechsel" komme.

Armengol kündigt konstruktive Oppositionsarbeit an

Bereits zuvor hatte die amtierende Ministerpräsidentin und sozialistische Spitzenkandidatin Francina Armengol die Wahlniederlage eingestanden und ihrer Widersacherin gratuliert. "Es ist klar, dass die Linke nicht mehr auf den Balearen regieren kann", sagte Armengol vor ihren Anhängern. Die Sozialisten würde eine dezidierte, aber konstruktive Oppositionsarbeit leisten.

Hinter Vox folgen laut die linksökologische Regionalpartei Més per Mallorca (4 Mandate, unverändert), Unidas Podemos (1 Mandat, minus 5) und Més per Menorca (2 Mandate, unverändert). Gent per Formentera verliert ihr Mandat an die Lokalpartei Sa Unió, die den Konservativen nahesteht. Die liberalen Ciudadanos sowie die Zentrumspartei El Pi werden nicht mehr im Balearen-Parlament vertreten sein. Die Wahlbeteiligung lag bei 57,2 Prozent und damit rund 1,5 Prozentpunkte höher als vor vier Jahren.

Ergebnisse vor vier Jahren

Das Balearen-Parlament verfügt über 59 Abgeordnete, womit die absolute Mehrheit bei genau 30 Abgeordneten liegt. Das bislang regierende Linksbündnis aus Sozialisten (PSIB), Unidas Podemos und Més per Mallorca, das gemeinsam die bisherige Landesregierung (Govern) stellte, kam zwar zusammen nur auf 29 Sitze, konnte aber bei Abstimmungen in den vergangenen vier Jahren auch auf die Stimmen von Més per Menorca und Gent per Formentera setzen, mitunter auch auf die Stimmen der regionalen Zentrumspartei El Pi.

MeinungFrank Feldmeier

MZ-Analyse: Wie der Machtwechsel auf Mallorca zu erklären ist

Bei den Regionalwahlen vor vier Jahren waren die Sozialisten mit mit 27,3 Prozent der Stimmen auf 19 Mandate gekommen, die konservative Volkspartei folgte mit 22,2 Prozent der Stimmen und 16 Mandaten deutlich dahinter. Drittstärkte Partei war Podemos mit 9,7 Prozent der Stimmen (6 Mandate), dahinter folgten die liberalen Ciudadanos (9,9 Prozent, 5 Mandate), Més per Mallorca (9,2 Prozent, 4 Sitze), Vox (8,1 Prozent, 3 Mandate) und die regionale Zentrumspartei El Pi (7,3 Prozent, 3 Mandate). Im Balearen-Parlament vertreten waren außerdem mit 1,4 Prozent der Stimmen Més per Menorca (2 Mandate) und Gent per Formentera (1 Mandat).

Inselrat Mallorca

Genauso klar wie im Balearen-Parlament ist der Machtwechsel im Inselrat von Mallorca. Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen kommt die PP auf 13 Mandate (plus 7) und zusammen mit Vox (5 Mandate, plus 2) auf eine absolute Mehrheit. Die Sozialisten halten sich bei 9 Mandaten, verlieren aber mit Podemos einen ihrer bisherigen Koalitionspartner (0 Mandate, minus 3), während Més per Mallorca die bisherigen 4 Mandate halten kann. Die Zentrumspartei El Pi rettet ein Mandat. Die Ciudadanos sind nicht mehr im Inselrat vertreten.

Stadtparlament in Palma de Mallorca

Nach Auszählung von allen Stimmen kommen Volkspartei (PP) und Vox auf eine absolute Mehrheit und können somit die Linkskoalition in die Opposition schicken. Die PP steht bei 11 Mandaten, Vox bei 6, die absolute Mehrheit liegt bei 15 Mandaten. Die Sozialisten verfügen nur noch über 8 Mandate (minus 1), Més per Mallorca über 3. Podemos über nur noch eines. Die Spitzenkandidatin von Més, Neus Truyol, räumte schon früh am Wahlabend gegenüber dem Regionalsender IB3 die Niederlage ein, es sei klar, dass Jaime Martínez von der PP der neue Bürgermeister werde.

Ergebnisse in den Gemeinden auf der Insel

PP und Vox haben auch anderswo auf Mallorca bei den Gemeindwahlen deutlich zugelegt. Die Ergebnisse in den Gemeinden mit den meisten deutschen Wahlberechtigten finden Sie hier:

Wahlen auf Mallorca 2023: Hochrechnungen und Ergebnisse in den Gemeinden

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