Wie geht es nun weiter nach dem Wahlsieg der Konservativen auf Mallorca?

Nach dem deutlichen Sieg der Konservativen bei den Regionalwahlen am Sonntag (28.5.) auf Mallorca und den anderen Balearen-Inseln möchte die konservative Volkspartei (PP) offenbar verhindern, die Rechtspartei Vox an der künftigen Regierung zu beteiligen. Statt einer formellen Koalition habe Spitzenkandidatin Marga Prohens eine Minderheitsregierung im Sinn, die nur punktuell auf die Unterstützung von Vox oder auch anderen Parteien im Balearen-Parlament angewiesen sei, heißt es übereinstimmend in der mallorquinischen Presse vom Dienstag (30.5.). Vox dagegen hatte schon in der Wahlnacht deutlich gemacht, eine Koalition nach dem Vorbild von Kastilien-León anzustreben, also mindestens den Posten des Vizeministerpräsidenten zu beanspruchen.

Die PP hat bei den Wahlen die bislang regierenden Sozialisten deutlich überholt und 25 Mandate im Balearen-Parlament errungen, neun mehr als bislang. Die absolute Mehrheit liegt aber bei 30 Sitzen. Vox kommt auf acht Mandate, fünf mehr als bislang. Die Linksparteien, die die bisherige Regierung unter Ministerpräsidentin Francina Armengol stellen, verfügen über keine eigene Mehrheit mehr, weder im Parlament, noch im Inselrat von Mallorca, noch im Stadtparlament von Palma.

Konservative holen deutlichen Sieg bei Wahlen auf Mallorca

Derzeit wird in der PP die Strategie für die Regierungsbildung erarbeitet. Dazu nimmt Prohens am Dienstag an einem Treffen ihrer Partei in Madrid teil, bei dem die Ergebnisse der Regional- und Kommunalwahlen analysiert werden. Am Donnerstag tagt dann die Führung der Balearen-PP.

Nur im ersten Wahlgang absolute Mehrheit nötig

Die Wahl zur neuen Ministerpräsidentin auf den Balearen muss laut den gesetzlichen Fristen bis zum 11. Juli stattfinden. Die absolute Mehrheit der Stimmen der Parlamentsabgeordneten ist dafür nur im ersten Wahlgang nötig, im zweiten reicht eine einfache Mehrheit, sprich mehr Ja- als Nein-Stimmen. Würde sich Vox auf eine Enthaltung einlassen, wäre somit die Wahl von Prohens zur Ministerpräsidentin möglich, da die Linksparteien zusammen nur auf 25 Sitze kommen und darüber hinaus das auf die Nachbarinsel Formentera entfallende Mandat an die PP-nahe Formation Sa Unió gegangen ist.

Und wieder Wahlkampf

Eine Annäherung zwischen PP und Vox wird auch durch die vorgezogenen Spanien-Wahlen erschwert. Premier Pedro Sánchez hatte am Montag überraschend den 23. Juli festgelegt. Die Konstituierung des neuen Balearen-Parlaments fällt somit praktisch in die Zeit des Wahlkampfs für den spanienweiten Urnengang. Dieser könnte im übrigen eine neue Herausforderung für die scheidende Ministerpräsidentin bieten - Armengol wird nun als Spitzenkandidatin auf der Liste der Insel-Sozialisten für die Spanien-Wahlen gehandelt.

Zusätzliche Verhandlungsmöglichkeiten für die neue konservative Regierung auf den Balearen ergeben sich hinsichtlich der weiteren Insel-Institutionen. So wurden in der Vergangenheit etwa Zugeständnisse bei den Verhandlungen im Inselrat oder in den Rathäusern gemacht, um im Gegenzug im Balearen-Parlament die nötigen Mehrheiten zu erzielen.

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