Wahlsiegerin Marga Prohens will mit "allen" Parteien über Regierungsbildung verhandeln

Der Wahlsieg ist errungen, wie nun aber eine Regierung bilden? Marga Prohens, die Spitzenkandidatin der konservativen Volkspartei (PP) auf Mallorca und den Nachbarinseln, will an diesem Mittwoch (31.5.) Gespräche mit den anderen im Balearen-Parlament vertretenen Parteien beginnen, um über ihre Wahl zur Ministerpräsidentin zu verhandeln. Sie werde "mit allen reden" und sich an die Arbeit machen, "um eine stabile Regierung zu bilden", sagte sie am Dienstag nach einem Treffen mit ihren Parteikollegen in Madrid.

PP-Spanien-Chef Alberto Núñez Feijóo lasse ihr freie Hand bei der Regierungsbildung, versicherte die 41-Jährige. Die PP ist mit 25 Sitzen die stärkste Partei im neuen Balearen-Parlament, hinzu kommt noch ein weiteres Mandat der konservativen Gruppierung Sa Unió von Formentera. Die absolute Mehrheit in dem 59 Sitze umfassenden Regionalparlament liegt bei 30. Eine ausreichende Mehrheit, um sich gleich im ersten Wahlgang zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, käme durch die Unterstützung der rechtspopulistischen Vox-Partei (acht Mandate) zustande.

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Prohens hat diese Möglichkeit bislang nicht ausgeschlossen, signalisiert aber, dass sie auch eine Minderheitsregierung bilden könnte. Im Balearen-Parlament müssten sich dazu in einem zweiten Wahlgang, bei dem die einfache Mehrheit ausreicht (mehr Ja- als Nein-Stimmen), andere Parteien enthalten. Das könnte, wie bereits in anderen spanischen Regionen geschehen, Vox sein, oder aber auch die Sozialisten und Linksparteien. In letzterem Fall käme gewissermaßen eine Brandmauer gegen die Rechtspopulisten zustande.

Und wenn sich die Linken enthalten?

Lluís Apesteguia, Chef der links-ökologischen Regionalpartei Més per Mallorca, hat bereits signalisiert, dass diese Möglichkeit zwar nicht wahrscheinlich, aber denkbar ist. Er könne sich einen parteiübergreifenden „Demokratiepakt“ vostellen, um Vox außen vor zu lassen. Die beiden Més-Gruppierungen auf Mallorca und Menorca verfügen gemeinsam über sechs Sitze.

Käme keine Mehrheit zustande, müssten Neuwahlen einberufen werden - an denen Sozialisten und Linksparteien nach dem Wahldebakel vom Sonntag allerdings kaum Interesse haben dürften.

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Und wieder Wahlkampf

Eine Annäherung zwischen PP und Vox wird auch durch die vorgezogenen Spanien-Wahlen verkompliziert. Premier Pedro Sánchez hatte am Montag überraschend den 23. Juli festgelegt. Die Konstituierung des neuen Balearen-Parlaments fällt somit praktisch in die Zeit des Wahlkampfs für den spanienweiten Urnengang. Dieser könnte im Übrigen eine neue Herausforderung für die scheidende Ministerpräsidentin bieten - Francina rmengol wird nun als Spitzenkandidatin auf der Liste der Insel-Sozialisten für die Spanien-Wahlen gehandelt.

Zusätzliche Verhandlungsmöglichkeiten für die neue konservative Regierung auf den Balearen ergeben sich hinsichtlich der weiteren Insel-Institutionen. So wurden in der Vergangenheit etwa Zugeständnisse bei den Verhandlungen im Inselrat oder in den Rathäusern gemacht, um im Gegenzug im Balearen-Parlament die nötigen Mehrheiten zu erzielen.

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