Wahlsiegerin Marga Prohens beginnt Verhandlungen mit Rechtspopulisten

Die PP-Chefin auf den Balearen beharrt auf Minderheitsregierung, braucht aber, um gewählt zu werden, die Enthaltung einer anderen Partei. Sozialisten und Més lehnen ab, jetzt bleibt nur Vox

Marga Prohens und Toni Costa von der PP bei ihrem Treffen mit Patricia de las Heras und Jorge Campos von Vox am Montag (5.6.).

Marga Prohens und Toni Costa von der PP bei ihrem Treffen mit Patricia de las Heras und Jorge Campos von Vox am Montag (5.6.). / B. Ramon

Miquel Adrover, Ciro Krauthausen

Marga Prohens, die aus den Regionalwahlen am 28. Mai auf den Balearen als Siegerin hervorgegangene Spitzenkandidatin der konservativen Volkspartei (PP), hat am Montag wie angekündigt erste Gespräche mit Vertretern der anderen im Balearen-Parlament vertretenen Parteien geführt. Sie blieb danach bei ihrer Entscheidung, eine Minderheitsregierung anstreben zu wollen. "Das Mandat der Bürger ist eindeutig: Uns fehlen nur vier Sitze zur absoluten Mehrheit, und es gibt keine Alternative zu unserer Regierungsbildung", sagte sie.

Für ihre für den 27. Juni vorgesehene Wahl braucht die 41-jährige allerdings die Enthaltung zumindest einer der größeren anderen Parteien im Balearen-Parlament. Sowohl die aus der Regierungsverantwortung scheidenden Sozialisten als auch deren bisheriger Juniorpartner Més per Mallorca lehnten diese Möglichkeit am Montag nach den Treffen in Palma ab. Més-Chef Lluís Apesteguia hatte zuvor eine Enthaltung zugunsten einer Brandmauer gegen Vox nicht ausgeschlossen, sprach aber nun von "fehlenden Willen seitens der PP, die Rechtsextremen zu isolieren."

Vox wird Bedingungen für die Enthaltung stellen

So bleibt Prohens nur die Verhandlung mit den Rechtspopulisten, um die Einberufung von Neuwahlen zu verhindern. Gemeinsam mit ihrem wahrscheinlichen Finanzminister Toni Costa traf sie sich am Montag mit den Vox-Anführern Jorge Campos und Patricia de las Heras. Die eventuelle Enthaltung der acht Vox-Abgeordneten im Balearen-Parlament dürfte an Bedingungen geknüpft sein. "Wir werden unsere Wähler nicht im Stich lassen", wiederholte Campos am Montag. Seine Partei habe "nichts zu verschenken".

Vox will erklärtermaßen die regionalen Kompetenzen der Balearen sowie die Katalanisch-Förderung drastisch einschränken - beides Positionen, die mit denen der PP kaum vereinbar sind. Zudem streiten die Rechtspopulisten etwa für einen härteren Kurs gegenüber Arbeitsmigranten und bestreiten die Dringlichkeit, weitere Maßnahmen gegen den Klimawandel einzuleiten. .

Bei dem Treffen sei über politische Vorstellungen gesprochen worden, nicht aber über eine etwaige Postenverteilung in anderen Insel-Institutionen, betonten beide Seiten danach übereinstimmend gegenüber der Presse. PP und Vox kommen zusammen auch im Rathaus von Palma sowie im Inselrat auf Mallorca auf eine absolute Mehrheit. Ein darauf übergreifende Einigung liegt nahe. Man werde in den kommenden Tagen "weiterverhandeln", sagte Marga Prohens.