Francina Armengol wird Spitzenkandidatin, Linkspolitikerin de la Concha kommissarische Ministerpräsidentin
Armengol darf nicht gleichzeitig Ministerpräsidentin bleiben und für die spanischen Parlamentswahlen kandidieren. Die bisherige Landwirtschaftsministerin Mae de la Concha wird sie ablösen, bis Marga Prohens im Amt ist
Francina Armengol (am Rednerpult) erklärt die Nachfolgeregelung mit Mae de la Concha (links daneben). / DM
Andrés Martínez, Johannes Krayer
Die sozialistische Ministerpräsidentin der Balearen, Francina Armengol, wird als Spitzenkandidatin der PSOE auf Mallorca in die spanischen Parlamentswahlen am 23. Juli gehen. Es seien "immens wichtige" Wahlen für die Zukunft des Landes, erklärte Armengol. Sie habe die Entscheidung, die Liste auf den Inseln anzuführen, mit ihrer Familie und ihrem engsten Umfeld abgestimmt.
Die Parteizentrale in Madrid hatte viel Wert darauf gelegt, dass die balearische Ministerpräsidentin als Spitzenkandidatin auf den Inseln versucht, einen weiteren Aufstieg der konservativen und ultrarechten Parteien zu verhindern. Armengol hatte bei den Regionalwahlen am 28. Mai mit rund 118.000 Stimmen das beste Ergebnis für die Sozialisten auf den Balearen bislang geholt.
Armengol bleibt noch bis zum 19. Juni Ministerpräsidentin
Aufgrund des stark schwächelnden Juniorpartner Unidas Podemos allerdings hat die bisherige Linksregierung keine Mehrheit mehr. Gleichzeitig erstarkten die konservative Volkspartei PP und die Rechtspopulisten von Vox deutlich.
Armengol wird nun noch bis zum 19. Juni Ministerpräsidentin auf den Balearen bleiben. An diesem Tag tritt sie offiziell von ihrem Amt zurück. Laut der Statuten kann die 51-Jährige nicht gleichzeitig Ministerpräsidentin sein und für das spanische Parlament kandidieren.
Mae de la Concha wird kommissarische Nachfolgerin
Deshalb wird ab dem 20. Juni die bisherige Landwirtschaftsministerin Mae de la Concha (Unidas Podemos) kommissarisch die Präsidentschaft der Inseln übernehmen. De la Concha ist mit ihren 68 Jahren die älteste sowie auch die dienstälteste Ministerin. Im Prinzip hätte der balearische Vizepräsident Juan Pedro Yllanes (ebenfalls Unidas Podemos) diese Rolle übernehmen sollen. Das ist allerdings nicht möglich, da er kein Abgeordneter der Balearen ist.
Am 19. Juni wird Francina Armengol die letzte Parlamentssitzung leiten, bevor sich am 20. Juni das neue Parlament konstituiert. Dann wird de la Concha als kommissarische Ministerpräsidentin gewählt. Die Asturierin wird allerdings nur sieben Tage im Amt bleiben, da am 27. Juni die neue Ministerpräsidentin Marga Prohens (konservative Volkspartei PP) ins Amt gewählt wird. Ein eventuell benötigter zweiter Wahlgang könnte dann am 30. Juni stattfinden.
Die Aufgaben von Mae de la Concha werden sich deshalb auf rein administrative Tätigkeiten beschränken. Marga Prohens könnte ihren Amtseid zwischen dem 1. und dem 3. Juli ablegen, das neue Balearen-Parlament könnte dann die Arbeit aufnehmen. /jk
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