Regierungsbildung auf Mallorca: Vox fühlt sich vor den Kopf gestoßen

Vox ist beleidigt. Die rechtspopulistische Partei, die der designierten Ministerpräsidentin Marga Prohens von der konservativen Volkspartei ins Amt verhelfen soll, hat sich am Mittwochnachmittag (7.6.) darüber beklagt, dass die PP-Präsidentin zum vereinbarten Treffen am Abend nicht erscheinen und stattdessen eine Abordnung schicken wollte. Die Parteiführung von Vox sprach von „Respektlosigkeit“ und ließ die Unterredung platzen. Vielleicht auch vor diesem Hintergrund hat der spanienweite Parteichef Santiago Abascal aus Madrid nachgelegt und fordert nun, dass Vox zur Not bis nach den Spanien-Wahlen die PP unter Druck setzt, um doch eine Rolle in der künftigen Regierung zu spielen.

Im Prinzip kann man Marga Prohens nicht vorwerfen, dass sie sich nach ihrem Wahlsieg auf die faule Haut legt. Die 41-Jährige begann am Montag (5.6.), eine Woche nach den Regional- und Kommunalwahlen, ihre Kontaktaufnahme mit den anderen Parteien, um ihr Vorhaben einer Minderheitsregierung auszuloten. Für ihre für den 27. Juni vorgesehene Wahl bräuchte die 41-jährige im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit der Stimmen, also folglich die Zustimmung oder zumindest die Enthaltung einer der größeren anderen Parteien im Balearen-Parlament.

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Prohens will Koalition mit Vox auf jeden Fall vermeiden

Das gilt als ausgeschlossen, denn Prohens will eine Koalition mit den Ultrarechten um jeden Preis vermeiden. So läuft alles darauf hinaus, dass drei Tage später eine Enthaltung von Vox reichen würde, um Prohens mit einfacher Mehrheit zur Nachfolgerin von Francina Armengol zu wählen.

Von Vox sind unterdessen gar keine so lauten Töne zu vernehmen, wie man von den Rechtspopulisten bisher gewohnt war. Die Partei von Jorge Campos scheint von Tag zu Tag klarer zu sehen, dass sie keine Chance hat, Teil der neuen Regierung zu sein.

Was Vox einfordert, ist noch nicht klar

PP-Sprecher Antoni Costa lässt keine Gelegenheit aus, darauf hinzuweisen, dass die Bevölkerung eine allein von der PP geführte Regierung will. Gleichzeitig gibt Costa zu, dass eine Enthaltung von Vox „nicht gratis“ sein wird. Was die PP Vox anbietet, ist bisher noch unklar. Umgekehrt ist noch nicht nach außen gedrungen, was Vox fordert. Spekuliert wird etwa über den Vorsitz im Balearen-Parlament.

Dass die Machtübernahme durch Prohens nur über Vox führen wird, daran gab es spätestens am Montag keine Zweifel mehr, als sowohl die aus der Regierungsverantwortung scheidenden Sozialisten als auch deren bisheriger Juniorpartner Més per Mallorca nach den jeweiligen Treffen eine Enthaltung oder gar ein Ja bei der Wahl von Marga Prohens zur Ministerpräsidentin ablehnten. Més-Chef Lluís Apesteguia hatte zuvor eine Enthaltung zugunsten einer Brandmauer gegen Vox nicht ausgeschlossen, sprach aber nun von „fehlendem Willen seitens der PP, die Rechtsextremen zu isolieren“.

Die Zukunft von Francina Armengol

Die sozialistische Ministerpräsidentin der Balearen, Francina Armengol, wird indes als Spitzenkandidatin der PSOE auf Mallorca in die spanischen Parlamentswahlen am 23. Juli gehen. Es seien „immens wichtige“ Wahlen für die Zukunft des Landes, erklärte Armengol. Sie habe die Entscheidung, die Liste auf den Inseln anzuführen, mit ihrer Familie und ihrem engsten Umfeld abgestimmt.

Die Parteizentrale in Madrid hatte großen Wert darauf gelegt, dass die balearische Ministerpräsidentin als Spitzenkandidatin auf den Inseln versucht, einen weiteren Aufstieg der konservativen und ultrarechten Parteien zu verhindern. Armengol hatte bei den Regionalwahlen am 28. Mai mit rund 118.000 Stimmen das beste Ergebnis für die Sozialisten auf den Balearen bislang geholt.

Mae de la Concha übernimmt kommissarisch

Sie wird nun noch bis zum 19. Juni Ministerpräsidentin auf den Balearen bleiben. An diesem Tag tritt sie offiziell von ihrem Amt zurück. Ab dem 20. Juni wird die bisherige Landwirtschaftsministerin Mae de la Concha (Unidas Podemos) kommissarisch die Präsidentschaft der Inseln übernehmen. De la Concha ist mit ihren 68 Jahren die älteste sowie auch die dienstälteste Ministerin.

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Am 19. Juni wird Francina Armengol die letzte Parlamentssitzung leiten, bevor sich am 20. Juni das neue Parlament konstituiert. Dann wird de la Concha als kommissarische Ministerpräsidentin gewählt. Die Asturierin wird allerdings nur sieben Tage im Amt bleiben, da am 27. Juni die neue Ministerpräsidentin Marga Prohens (konservative Volkspartei PP) ins Amt gewählt werden soll. Ein eventuell benötigter zweiter Wahlgang könnte dann am 30. Juni stattfinden. Marga Prohens könnte ihren Amtseid zwischen dem 1. und dem 3. Juli ablegen und dann die Arbeit aufnehmen.

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