Rechtspopulisten wollen jetzt doch auf Mallorca mitregieren

Die Verhandlungen der konservativen Volkspartei PP für eine neue Landesregierung sind ins Stocken geraten

Jorge Campos, Santiago Abascal, Fulgencio Coll (v.li.).

Jorge Campos, Santiago Abascal, Fulgencio Coll (v.li.). / Manu Mielniezuk

Frank Feldmeier

Frank Feldmeier

Die Rechtspartei Vox hat bei den Verhandlungen mit der konservativen Volkspartei (PP) um eine neue Regierung auf Mallorca den Ton verschärft. Ließen die Rechtspopulisten bislang durchblicken, dass sie die Wahl der PP-Spitzenkandidatin Marga Prohens zur neuen Ministerpräsidentin auf der Basis inhaltlicher Absprachen ermöglichen würden, fordern sie nun eine Regierungsbeteiligung und die Besetzung von Posten durch Vox-Politiker. Hintergrund sind offenbar Vorgaben des Parteivorstands in Gesamtspanien, wie die Presse übereinstimmend berichtet.

Enthaltung reicht

Die PP hatte bei den Wahlen Ende Mai die bislang regierenden Sozialisten deutlich überholt und 25 Mandate im Balearen-Parlament errungen, neun mehr als bislang. Die absolute Mehrheit liegt aber bei 30 Sitzen. Vox kommt auf acht Mandate, fünf mehr als bislang. Die absolute Mehrheit der Stimmen ist für die Wahl der Ministerpräsidentin im Balearen-Parlament nur im ersten Wahlgang nötig, im zweiten reicht eine einfache Mehrheit, sprich mehr Ja- als Nein-Stimmen.

Würde sich Vox auf eine Enthaltung einlassen, wäre somit die Wahl von Prohens zur Ministerpräsidentin möglich, da die Linksparteien zusammen nur auf 25 Sitze kommen und darüber hinaus das auf die Nachbarinsel Formentera entfallende Mandat an den dortigen PP-Ableger Sa Unió gegangen ist.

Vox wollte zunächst kein Hindernis sein

Noch Anfang der Woche hatte man Äußerungen von Vox-Politikern so deuten können, dass sie sich auch ohne Regierungsbeteiligung der Stimme enthalten. So hatte der Spitzenkandidatin in Palma, Fulgencio Coll, in einem Interview mit der MZ-Schwesterzeitung "Diario de Mallorca" erklärt, dass er kein Hindernis für den Regierungswechsel im Rathaus sein werde.

Dass eine Einigung jedoch nicht so leicht werden dürfte, zeigte sich, als ein erstes Treffen von Vertretern beider Parteien am Mittwoch (7.6.) platzte. Vox sagte es mit der Begründung ab, dass Prohens bei dieser ersten Kontaktaufnahme nicht selbst erscheinen wollte.

Erfahrungen in anderen Regionen

Die Strategie von Vox wird im "Diario de Mallorca" von nicht namentlich zitierten Vertretern der Partei auch mit den Erfahrungen in anderen Regionen Spaniens erklärt. Inhaltliche Absprachen seien von der PP nicht eingehalten worden. Deswegen sei es nötig, dass man in der neuen Regierung vertreten sei und in ihr Posten bekleide. Man habe dazugelernt. Sergio Rodríguez, Generalsekretär von Vox auf den Balearen, argumentierte, dass man von Anfang an auf dem Modell Kastilien-León bestanden habe.

In dieser Region regiert die PP seit mehr als einem Jahr mit Vox in einer Koalition und hat das Amt des stellvertretenden Premiers sowie drei Ministerien an den Juniorpartner abgegeben. Rodríguez nimmt sogar in Sachen Koalitionsverhandlungen den abgewählten Linkspakt als Vorbild: Wenn Ministerpräsidentin Armengol Posten an ihre Juniorpartner verteilt habe, sei das auch ein Modell für eine konservative Regierung.

In der PP wird die Debatte als "Anekdote" bezeichnet. Man werde weiterverhandeln und dann schon sehen, wie sich Vox verhalten werde, wenn die Abstimmung ansteht. Prohens vertritt bislang die Position, dass man als Partei mit den meisten Stimmen alleine regieren werde. Minderheitsregierungen sind im Gegensatz zu Deutschland in Spanien häufiger der Fall.

Abonnieren, um zu lesen