Korruption? Ranghoher PP-Politiker auf Mallorca soll bei illegalen Bauten weggeschaut haben
Sebastià Sureda wird vorgeworfen, mehr als ein Auge bei illegalen Lagerhallen in Campos zugedrückt haben. Die PP beklagt eine Schmutzkampagne
Sebastià Sureda als Generaldirektor der Rettungsleitstelle. / CAIB
Mateu Ferrer
Da ist wohl einiges nicht mit rechten Dingen zugegangen: Die noch existierende Antikorruptionsbehörde auf Mallorca ermittelt gegen den ranghohen Politiker der konservativen Volkspartei, Sebastià Sureda.
Der Generaldirektor der Rettungsleitstelle 112 und Gemeinderat für Raumplanung in Campos, soll zahlreiche Unternehmer bei der Errichtung von Lagerhallen und Firmengebäuden ohne die entsprechenden Genehmigungen gedeckt und gar unterstützt haben. Sureda gehört zum engeren Kreis von Vertrauten der Ministerpräsidentin Marga Prohens und des Sprechers der PP-Fraktion im Parlament, Sebastià Sagreras, die ebenfalls beide aus Campos stammen.
Lagerhallen und Firmengebäude ohne Lizenzen
Die Antikorruptionsbehörde, die die Regierungspartei PP und die rechtsextreme Vox, die die PP-Regierung unterstützt, auflösen wollen, spricht im Falle von Sureda von "Amtspflichtsverletzung in Raumplanungsangelegenheiten". Der Gemeinderat soll erlaubt haben, dass rund 20 Unternehmen ohne Lizenzen im Gewerbegebiet von Campos an der Ortseinfahrt von Palma kommend aktiv sein dürfen. Einige Lagerhallen sind offenbar auf ländlichem Raum erbaut, wofür es überhaupt keine Genehmigung geben kann.
Sureda habe sich nicht um eine Überprüfung der Aktivitäten der betreffenden Firmen gekümmert, wirft ihm die Antikorruptionsbehörde vor. Er habe seine Aufsichtspflicht verletzt und das bei vollem Bewusstsein, so die Anschuldigungen. Aus einem Papier mit den Vorwürfen geht hervor, dass die Ermittlungen bereits seit November 2020 in Gang sind.
Ermittlungen auch gegen Ex-Bürgermeister und Ortspolizisten
Neben Sureda wird auch gegen fünf weitere Personen ermittelt: einen Ortspolizisten, drei Sachbearbeiter aus dem Rathaus sowie den früheren Bürgermeister von Campos und jetzigen Kulturdezernenten im Inselrat, Guillem Ginard. Sie sollen im Rathaus von Campos ein Netzwerk aufgebaut haben, um den Unternehmen beizustehen und eventuelle Anzeigen gegen die illegale Aktivität der Firmen verschwinden zu lassen.
Unterdessen hat sich die PP bitterlich beklagt, dass die Antikorruptionsbehörde, die mit Tòfol Milán von einem ehemaligen Generaldirektor in der sozialistischen Regierung von Francesc Antich geleitet wird, kurz vor seiner Auflösung noch interne Papiere an die Presse weiterleitet, die das Ziel hätten, PP-Politiker zu diffamieren.
Nach Angaben von PP-Sprecherin im Parlament, Marga Durán, habe Milán die Informationen über Sureda zunächst der Presse zugespielt, ohne sie zuvor den beteiligten Personen zugänglich gemacht zu haben. Darüber hinaus habe er Gutachten, die das Handeln von Sureda als korrekt darstellen, einfach ignoriert. /jk
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