"Unser Auschwitz": Rund 1.000 Menschen demonstrieren gegen Abschaffung des Gesetzes zur Vergangenheitsbewältigung
Die vom Balearen-Parlament verabschiedete Ley de Memòria Democràtica verurteilte erstmals die Verbrechen des Franco-Regimes (1939–1975) und legte den Rahmen für das institutionelle Gedenken an die Opfer von Putsch und Bürgerkrieg (1936–1939) fest. Der Rechtspakt will das Gesetz abschaffen
Demonstrantinnen mit Fotos ihrer vom Franco-Regime ermordeten Angehörigen. / DM
Rund 1.000 Menschen haben am Sonntag (2.6.) gegen die Bestrebungen der Balearen-Regierung demonstriert, das Gesetz zur Vergangenheitsbewältigung abzuschaffen. "Wir werden nicht erlauben, dass eine Bande an Faschisten, die niemanden repräsentieren und die Regierenden, die vor ihnen niederknien, uns unserer Rechte und Freiheiten berauben", erklärte der Journalist und Schriftsteller Sebastià Alzamora in einem Manifest.
Darum geht es
Zu der Kundgebung vor dem Parc de les Estacions im Zentrum von Palma hatten rund 70 Verbände und Vereine aufgerufen. Hintergrund ist eine im April auf den Weg gebrachte Gesetzesinitiative der rechtsextremen Partei Vox, die von der konservativen Regierung gebilligt wird. Diese sieht vor, das seit 2018 geltende Gesetz zur Vergangenheitsbewältigung zu Fall zu bringen.
Die vom Balearen-Parlament verabschiedete Ley de Memòria Democràtica verurteilte erstmals die Verbrechen des Franco-Regimes (1939–1975) und legte den Rahmen für das institutionelle Gedenken an die Opfer von Putsch und Bürgerkrieg (1936–1939) fest. Die konservative PP hatte sich damals mit rund 100 berücksichtigten Eingaben an der Schaffung des Gesetzes beteiligt, das sie nun abschaffen will.
Große Sorgen unter den Protestierenden
Unter den Personen, die ans Mikro traten, waren auch fünf Enkelinnen von Franco-Opfern. Diese drückten ihre Sorge darüber aus, was passieren könnte, wenn faschistische Symbole nach Abschaffung des Gesetzes wieder erlaubt sein könnten. Schriftsteller Alzamora bezeichnete den Rechtspakt zwischen PP und Vox derweil als "Schlag gegen die Würde unseres Volkes". Er erklärte zudem, dass die Massengräber, in denen sich die Leichen der Franco-Opfer stapeln, "unser Auschwitz sind".
Unter den Teilnehmern der Demonstration waren auch zahlreiche Politiker linker Parteien. So wurden unter anderem die spanische Staatssekretärin für Tourismus, Rosario Sánchez, und der Vertreter der Zentralregierung auf den Balearen, Alfonso Rodríguez, gesehen. Ebenfalls vor Ort war der pensionierte Richter José Castro, der unter anderem für den Prozess gegen Ex-Königsschwager Iñaki Urdangarin bekannt ist.
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