Neuregelungen der rechten Regierung machen irregulären Migranten auf Mallorca das Leben schwer

Balearen-Regierung und Rathäuser auf Mallorca verschärfen die Gangart gegen Zuwanderer, die keine Aufenthaltsgenehmigung haben. In Palma kann die Polizei jetzt auch daheim vorbeischauen

Ein fliegender Händler an der Playa de Muro. Sie haben meist keine Aufenthaltsgenehmigung, konnten sich aber bisher im Rathaus anmelden.

Ein fliegender Händler an der Playa de Muro. Sie haben meist keine Aufenthaltsgenehmigung, konnten sich aber bisher im Rathaus anmelden. / Nele Bendgens

Etwas mehr als ein Jahr ist es her, dass rechte Parteien den Linkspakt in der balearischen Landesregierung, dem Inselrat und im Rathaus von Palma de Mallorca abgelöst haben. Schon vor der Machtübernahme hatten die konservative PP und ihr rechtsextremer Bündnispartner Vox angekündigt, dass sie härter gegen irreguläre Einwanderer vorgehen wollen. In ihrem 110-Punkte-Pakt vereinbarten sie unter anderem, Immigranten ohne Aufenthaltsgenehmigung die Anmeldung im Rathaus zu verweigern. Das wird nun nach und nach umgesetzt.

Dabei ist das empadronamiento die Grundvoraussetzung für den Zugang zu Gesundheitsversorgung und Sozialleistungen – und für die Zuwanderer ein entscheidender erster Schritt, um eines Tages eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Viele Inselrathäuser hatten bereits Ende 2023 damit begonnen, die Anforderungen für die Anmeldung zu erhöhen, etwa indem sie Belege über die bezahlte Miete verlangen. Anfang April forderte der kommunale Dachverband Felib die Gemeinden zudem dazu auf, Antragsteller vor hohen Geldstrafen bei Betrug zu warnen.

Das Rathaus von Palma geht nun noch einen Schritt weiter, um es den Menschen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung schwerer zu machen, in der Inselhauptstadt Fuß zu fassen: Einer neuen Regelung zufolge dürfen sich Ortspolizisten ab sofort in Palma Zutritt zu Wohnungen verschaffen, in denen sie irregulär angemeldete Menschen vermuten. Mit den wiederkehrenden Hausbesuchen sollen die Beamten in Zukunft überprüfen können, ob die Informationen aus dem Einwohnermeldeamt tatsächlich mit der Realität übereinstimmen.

34 Menschen in einer Wohnung

Darüber hinaus sollen Anwohner die Möglichkeit bekommen, anonym Anzeige zu erstatten, wenn ihnen Vorgänge in ihren Nachbarwohnungen verdächtig vorkommen. Die Ortspolizei wird dazu verpflichtet , diesen Hinweisen nachzugehen und die nötigen Maßnahmen zu ergreifen. Die Initiative war von der rechtsextremen Partei Vox im Stadtrat eingebracht worden. „Es ist schon vorgekommen, dass in einer Wohnung in Palma 24 Menschen gemeldet waren, in Manacor waren es sogar schon einmal 34“, begründeten die Vox-Politiker ihren Vorstoß.

Wohl nicht zufällig war ein weiterer Fall am Wochenende Gegenstand einer Pressemitteilung der Nationalpolizei. Der Hauptmieter einer Wohnung in dem Inseldorf Ariany habe mehreren irregulären Einwanderern, die gar nicht bei ihm lebten, eine Anmeldung im Rathaus ermöglicht. Dem Spanier drohe nun ein Bußgeld von 15.000 Euro. Hinweise von Nachbarn hätten die Ermittlungen angestoßen, so die Polizei, die eine „breit angelegte Kampagne“ gestartet hat, um weitere Betrüger „zu lokalisieren und zu sanktionieren“.

Angesichts der prekären Lage auf dem Mietmarkt und der Wohnungsnot, die immer mehr Menschen auf der Insel zu schaffen macht, ist eine strengere Kontrolle der Meldeverhältnisse durchaus naheliegend. Doch gerade für Menschen aus dem Nicht-EU-Ausland ist eine solche Anmeldung häufig die einzige Möglichkeit, auf Mallorca Fuß zu fassen, wenn sie keine reguläre Aufenthaltsgenehmigung bekommen.

Scharfe Kritik

Besonders die Verordnung in Palma rief denn auch scharfe Kritik der Opposition auf den Plan. Lucía Muñoz von der Linkspartei Podemos sprach von einer „rassistischen und ausländerfeindlichen Maßnahme“. Niemand, der in Palma lebt, sei illegal gemeldet. „Das Rathaus hat die Pflicht, jeden, der in Palma lebt, die Anmeldung zu ermöglichen.“

Auch Neus Truyol von der Regionalpartei Més per Mallorca kritisierte, dass der Antrag von Vox „Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Aggressionen gegen benachteiligte Personen“ ausdrücke. Einwanderung werde mit Kriminalität gleichgesetzt, sagte Truyol, die das Eindringen der Polizisten in Wohnungen als „Attentat gegen alle demokratischen Prinzipien“ bezeichnete. Der sozialistische Stadtrat Daniel Oliveira sprach von einem „Polizeistaat gegen die benachteiligtsten Menschen“.

Ähnlich sieht das auch Farouk Pino, Sprecher der Dachorganisation Plataforma por la Inmigración und Vorsitzender der bolivianischen Kulturvereinigung Boges im Gespräch mit der MZ. „Dass Ortspolizisten einfach in Wohnungen eindringen sollen, ohne jeglichen richterlichen Beschluss, einfach auf Anordnung des Bürgermeisters hin, ist schlichtweg illegal“, sagt Pino. „Gerade eine Partei wie Vox, die sich als Beschützer Spaniens darstellt, verstößt damit gegen die spanische Verfassung. Und die PP lässt sich davon anstecken.“

Ein Abgleich würde reichen

Dabei sei es gar nicht notwendig, Hausdurchsuchungen durchzuführen, um Unregelmäßigkeiten bei den Anmeldungen festzustellen, sagt Pino. „Es reicht doch, die Daten mit dem Katasteramt abzugleichen, um zu sehen, wie viele Menschen auf wie viel Quadratmetern leben.“ Das empadronamiento sei in dem Zusammenhang nicht nur eine Pflicht der Rathäuser, sondern auch ein Kontrollinstrument: Anhand des Melderegisters könne die Gemeinde wissen, wie viele Menschen sich dort aufhalten. Dieses Wissen sei wichtig – für soziale Projekte, aber auch für administrative Vorgänge.

Farouk Pino ist besorgt über den rechten Stimmungswechsel. „Man merkt, dass der Druck auf die Einwanderer steigt.“ Gleichzeitig handelten die Behörden wenig lösungsorientiert. Beispiel Ausländerbehörde: Der Beamtenmangel dort ist noch immer katastrophal. Die Wartezeiten für Termine bei der Extranjería seien vor allem bei Neuanträgen lang wie eh und je, die Vorgänge unnötig kompliziert. Auch sonst würden die Zuwanderer links liegen gelassen. „Soweit ich weiß, wurde in den vergangenen Jahren auf den Balearen von öffentlicher Seite kein Cent der EU-Hilfen für integrationsfördernde Maßnahmen investiert“, sagt Farouk Pino.

Wenig Interesse von Links

„Immerhin setzt sich die aktuelle Landesregierung mehr mit dem Thema Einwanderung auseinander als ihre Vorgänger“, sagt Juan Pablo Blanco, Chefredakteur der Zeitung „Baleares Sin Fronteres“ (Grenzenlose Balearen). Die Linkspartei Podemos hingegen hätte sich in den vergangenen zwei Legislaturperioden überhaupt nicht dafür interessiert. Dass es jetzt sowohl in Palmas Rathaus als auch in der Landesregierung neue Abteilungen gibt, die Zuwanderungsfragen behandeln, sei zunächst einmal positiv – unabhängig von der politischen Coleur.

Allerdings seien die Vorstöße von Vox sehr populistisch, findet Blanco. Schätzungen zufolge gibt es auf den Balearen zwischen 10.000 und 30.000 Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung. „Da kann man sich ausrechnen, wie realitätsfern es ist, sie alle aufspüren und abschieben zu wollen.“ Statt die Einwanderer zu kriminalisieren, wäre es sinnvoller, sie zu legalisieren. „Im Gastro- und Hotelbereich suchen die Arbeitgeber händeringend nach Arbeitskräften mit gültigen Papieren“, so Blanco.

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