Ein Jahr konservative Regierung auf Mallorca: Wie schön wäre es doch nur ohne Vox

Seit genau einem Jahr regiert auf den Balearen die Volkspartei. Wie Ministerpräsidentin Marga Prohens mit ihren Vorhaben vorankommt, welchen Preis sie für die Unterstützung durch die Rechtspartei Vox zahlt und wie sie den Parteien der Opposition ein Schnippchen schlägt

Keiner macht ihr Schatten: Marga Prohens ist unangefochtene Frontfrau in der Volkspartei auf den Balearen. Um zu regieren, braucht sie jedoch die Stimmen von Vox.   | FOTO: B. RAMON

Keiner macht ihr Schatten: Marga Prohens ist unangefochtene Frontfrau in der Volkspartei auf den Balearen. Um zu regieren, braucht sie jedoch die Stimmen von Vox. | FOTO: B. RAMON

Frank Feldmeier

Frank Feldmeier

Es ist schon zum Haare raufen: Da erfüllt man Wahlversprechen und bringt Dinge vorwärts – und dann wird doch vor allem über das politische Theater der Rechtspopulisten von Vox berichtet. Mit ihren scharfen Sprüchen, Maximalforderungen und Fehltritten überschatten sie die Arbeit der Regierung von Ministerpräsidentin Marga Prohens (Volkspartei, PP). Die Bilanz nach einem Jahr an der Macht fiele ohne den Ärger und ohne die heiklen Zugeständnisse der PP an Vox, auf deren Stimmen sie angewiesen ist, deutlich besser aus.

Denn Prohens hat in den 365 Tagen seit ihrer Amtseinführung am 7. Juli vergangenen Jahres Nägel mit Köpfen gemacht – durchaus ein Unterschied zu den vorherigen acht Jahren Linksregierung, die angesichts der ständigen internen Konsenssuche in vielen Projekten nur zäh vorankam. Prohens ist in ihrer Partei unangefochten. Die studierte Übersetzerin (Campos, 1982) profitiert zudem von der Lage der Opposition. Die Parteien des Linksspektrums müssen sich zum einen vorhalten lassen, dass sie in ihrer Regierungszeit zentrale Fragen wie die Wohnungsnot, die Zersiedelung oder den Overtourism nicht entschlossen genug angingen. Zum anderen bietet Ex-Ministerpräsidentin Francina Armengol (PSOE, Sozialisten) in dem undurchsichtigen Skandal um die Lieferung minderwertiger Atemschutzmasken an ihre Regierung viel Angriffsfläche.

Wirtschaft und Tourismus

Viele Urlauber, wenig Arbeitslose – von ihren Amtsvorgängern hat Prohens eine gut laufende Insel-Wirtschaft mit boomender Tourismusindustrie übernommen. Die Kontinuität ist beträchtlich, vor allem, seit die rhetorisch gewandte Ministerpräsidentin Anfang Mai eine Kehrtwende in der Haltung zum Massentourismus vollzog. Erstmals spricht nun auch die PP angesichts des wachsenden Unmuts in der Bevölkerung von einem Besucherlimit.

Eine Art runder Tisch soll unter Beteiligung aller Akteure ein nachhaltiges Tourismusmodell für die Balearen entwickeln. Umfragen, Arbeitsgruppen, deren Vorsitz der renommierte Wirtschaftswissenschaftler Toni Riera übernommen hat, Experten-Anhörungen – Prohens hat mit ihrer Initiative die Agenda der Linksparteien gekapert und wird nicht in Erklärungsnot kommen, wenn mitten in der Hochsaison am 21. Juli gegen die Überfüllung der Insel demonstriert wird. Was dabei konkret herauskommt, steht auf einem anderen Blatt. Zunächst wird ja erst mal debattiert, und nichts wird über die Köpfe der Big Player der Urlauberindustrie hinweg entschieden werden, die mit am runden Tisch vertreten sind.

Steuern und Verwaltung

Bei der Umsetzung der steuerlichen Wahlversprechen war die PP so schnell, dass sie handwerkliche Fehler im Gesetz in Kauf nahm. Das Dekret zur weitgehenden Abschaffung der Erbschaftsteuer vom Juli vergangenen Jahres musste bereits im November nachgebessert werden, unter anderem, weil die Nicht-Residenten unter den Tisch gefallen waren. Hinzu kamen Senkungen der Beiträge für Selbstständige und der Sätze in der Einkommensteuer. Rund 200 Millionen Euro Erleichterung seien das in diesem Jahr für die Balearen-Bewohner, hält sich Prohens zugute. Die oppositionellen Sozialisten halten entgegen, dass sich infolge der Erbschaftsteuerreform bereits ein gutes Dutzend Millionäre auf den Inseln zusammen 15 Millionen Euro an Steuern gespart habe.

Etwas längeren Vorlauf benötigte das kürzlich verabschiedete Dekret zum Bürokratieabbau auf den Balearen. Es modifiziert knapp 50 geltende Gesetze, um behördliche Vorgänge zu vereinfachen und bürokratische Zwischenschritte abzubauen. So sollen Baugenehmigungen künftig schneller erteilt, Subventionen zeitnah ausbezahlt und Projekte mit erneuerbaren Energien vorrangig behandelt werden.

Bauen und Wohnungsnot

Allerdings packte die Regierung in das Dekret auch Bestimmungen, die nicht nur die Verwaltung betreffen, sondern auch die Raumordnung. Häuser im ländlichen Raum dürfen wieder etwas größer gebaut werden. Eine Bestimmung der Vorgängerregierung, wonach je nach Schutzstatus nur maximal zwei Prozent des Grundstücks belegt werden konnten, ist passé. Auch bauliche Einschränkungen wegen des Risikos von Erosion oder Waldbrand fielen weg.

Am umstrittensten ist eine ebenfalls ins Dekret hineingepackte Amnestie für geschätzt 30.000 Schwarzbauten auf Mallorca, darunter auch Anbauten oder Pools. Eine der Voraussetzungen: Die Verstöße müssen verjährt sein. Zudem wird eine Reihe von Gebühren und Strafzahlungen fällig. Die Amnestie ist die Neuauflage einer Regelung aus der Zeit der Bauzá-Regierung, diesmal mit Auflagen zur Energieeffizienz und einem Verbot der Ferienvermietung.

Viel lieber spricht die PP über ein anderes Vorhaben im Bauwesen – das Dekret gegen Wohnungsnot vom April, das bis Ende der Legislaturperiode Tausende bezahlbare Objekte auf den Markt bringen soll. Es ist ein Gegenentwurf zu den Ansätzen der Linksregierung, die eher auf sozialen Wohnungsbau setzte und lautstark, aber ohne Ergebnis Auflagen beim Immobilienerwerb durch Nicht-Residenten diskutierte. Die PP will stattdessen mit Erleichterungen für Bauträger bezahlbaren Wohnraum schaffen. Erlaubt werden mehr Stockwerke, kleinere Wohneinheiten oder eine höhere Bebauungsdichte, wenn im Gegenzug die Preise gedeckelt werden. Auch die Umwandlung von Ladenlokalen oder Beherbergungsbetrieben in Wohnraum wird erleichtert. Die Konzepte müssen sich allerdings erst noch in der Praxis bewähren: Viele Gemeinden zeigen sich bislang bei der Umsetzung zögerlich.

Umwelt und Ressourcen

Dass sich die PP mit dem Thema Umweltschutz nicht unbedingt profiliert, zeigte der Umstand, dass das Umweltministerium mit dem Machtwechsel ins Landwirtschaftsministerium eingegliedert wurde. Umweltschützer befürchten durch die Lockerung von Bauvorschriften insbesondere Rückschritte im Landschaftsschutz, zumal das Dekret zum Bürokratieabbau auch ein Ende der balearischen Umweltkommission bedeutet. Auch die Erhöhung der Maximalzahl der täglichen Besucher im Nationalpark Cabrera stieß auf deutliche Kritik.

Vorstöße gab es dagegen beim Schutz der Wasserressourcen. Für derlei Investitionen sollen in Zukunft schwerpunktmäßig die Einnahmen aus der Touristensteuer dienen – die PP behält die Nachhaltigkeitsabgabe trotz einst scharfer Kritik in unveränderter Höhe bei, hat aber immer noch nicht die Liste der mit den Einnahmen von 2023 zu finanzierenden Projekte veröffentlicht. Die Konservativen planen zudem den Bau weiterer Entsalzungsanlagen.

Bildung und Soziales

Seit September 2023 können Eltern ihre Kleinkinder kostenlos in Kitas betreuen lassen – ebenfalls ein Wahlversprechen. Doch es gibt Probleme. Wegen der hohen Nachfrage gingen manche Familien leer aus, auch im kommenden Schuljahr dürften Kitas fehlen, trotz bereitstehender EU-Subventionen. Die Landesregierung setzt deswegen verstärkt auf die Zusammenarbeit mit privaten Kindertagesstätten.

In den Schulen haben sich die Zeugnisse wieder gewandelt. Nachdem im Vorjahr das spanische Bildungsgesetz LOMLOE umgesetzt worden war, drehte es die neue PP-Landesregierung in Teilen zurück, soweit es ihre Kompetenzen zuließen. Die Bewertung anhand einer Art Farbampel ist nicht mehr vorgeschrieben, stattdessen gibt es wieder klassische Noten von 1 (ungenügend) bis 10 (herausragend).

Der umstrittenste Wandel steht aber zum neuen Schuljahr an. Dann startet ein Pilotprojekt an Grundschulen, die bereit sind, die Eltern darüber entscheiden zu lassen, ob die Unterrichtssprache der Kinder in bestimmten Fächern Spanisch oder Katalanisch sein soll. Bislang findet der Großteil des Unterrichts an öffentlichen Schulen in der Inselsprache statt. Ein Jahr später sollen dann auch Mittelstufen (ESO) an dem Pilotprojekt teilnehmen können. Bislang mag sich aber gerade mal eine Handvoll Schulen an dem Vorhaben beteiligen.

Sprache und Ideologie

Das neue Modell ist ein Kompromiss, den Vox der PP abgerungen hat und an dem beinahe die Verabschiedung des Haushalts gescheitert wäre. Die Forderung nach mehr Spanisch in der Schule ist ein ideologisches Steckenpferd der Rechtspopulisten. Die Volkspartei muss Vox zufriedenstellen, gleichzeitig aber einen Massenprotest bei dem heiklen Thema verhindern, wie er zuletzt 2013 hochgeschwappt war, als die Regierung Bauzá ebenfalls das Katalanische zurückdrängen wollte.

Auch in der Verwaltung ist Spanisch wieder auf dem Vormarsch. Im öffentlichen Gesundheitssystem gelten Katalanisch-Kenntnisse nicht mehr wie bislang als Voraussetzung, sondern nur noch als Pluspunkt bei der Stellenausschreibung. Vox konnte gar ein Büro durchsetzen, das über die „Wahlfreiheit“ der Sprache im öffentlichen Leben wachen soll.

In die Kategorie „saurer Apfel“ gehört für die PP zudem die Abschaffung des Gesetzes zur Vergangenheitsbewältigung, das den Rahmen für das institutionelle Gedenken aller Opfer von Putsch und Bürgerkrieg festlegt. Für die Nachkommen der Franco-Opfer ist es ein Rückschritt in der ausstehenden Aufarbeitung, die die Linksregierung vorangetrieben hatte.

Image und Skandale

Das Vox-Theater sorgt auch dafür, dass sich die Opposition mehr an der Rechtspartei abarbeitet, als sich mit der PP-Politik auseinanderzusetzen – die Zwischenfälle nehmen kein Ende. Vox bleibt die Achillesferse von Prohens, zumal sich die Populisten in dieser Rolle weiter gefallen. Sie lenken von Leistungen und Schwächen gleichermaßen ab – der Skandal um den Transparenzbeauftragten Jaume Porsell im April, der ein Landhotel ohne Lizenz bewarb, konnte der Ministerpräsidentin nichts anhaben, auch wenn sie seine Entlassung zunächst hinausgezögert hatte. Ähnlich ist es bei der umstrittenen Schließung der Antikorruptionsbehörde des Parlaments, die PP und Vox schon lange ein Dorn im Auge war.

Prohens sieht sich derzeit noch einer Opposition gegenüber, die sich erst wieder in Stellung bringen muss, und hat die wichtigsten Projekte auf den Weg gebracht. Nun wird es darauf ankommen, dass diese bis Ende der Legislaturperiode auch zünden – und Vox nicht doch noch den Laden in die Luft jagt.

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