Streit um minderjährige Bootsmigranten in Spanien erreicht Mallorca

Mallorca nimmt im Rahmen einer Vereinbarung mit der spanischen Zentralregierung voraussichtlich zehn minderjährige Migranten auf. Damit beteiligen sich die Balearen an einer Verteilung der unbegleiteten Minderjährigen, die in den vergangenen Wochen an der kanarischen Küste angekommen sind und für die die dortigen Einrichtungen zur Aufnahme nicht mehr ausreichen. Die balearische Sozialministerin Catalina Cirer verweist jedoch darauf, dass Mallorca bereits mit den hier ankommenden jugendlichen Migranten am Limit sei.

Vox lehnt Verteilung ab

Das Thema ist derzeit von hoher politischer Brisanz, da die Rechtspartei Vox eine Umverteilung der sogenannten MENAS (Menores Extranjeros No Acompañados), also der unbegleiteten, minderjährigen Migranten, innerhalb Spaniens ablehnt. Die Rechtspopulisten drohen, Regierungskoalitionen mit der Volkspartei (PP) in den Regionen aufzukündigen, die der Aufnahme von MENAS zustimmen. Die unbegleiteten minderjährigen Migranten sorgten für einen Anstieg der Kriminalität, so die unverhohlene Botschaft der Rechtspopulisten. Auf den Balearen gibt es zwar einen Regierungspakt zwischen PP und Vox, die Politiker der Rechtspartei gehören aber nicht der Regierung an.

Mit 306 unbegleiteten minderjährigen Migranten, die man derzeit auf den Balearen betreue, sei man bereits am Limit, so Sozialministerin Cirer am Mittwoch (10.7.). Die PP-Politikerin sprach von eier Auslastung der Kapazitäten von 650 Prozent. Man müsse in Zukunft berücksichtigen, dass sich die Inselgruppe auf einer Migrantenroute befinde und damit selbst Ressourcenprobleme habe.

Fester Verteilschlüssel?

Für die Betreuung der zehn MENAS, die nun zusätzlich aufgenommen werden sollen, erhalten die Balearen von der Zentralregierung Mittel über knapp 530.000 Euro. Diese Summe sei unzureichend für eine Betreuung mit Mindeststandards. Cirer bat deswegen um ausreichend Zeit, um die Voraussetzungen für die Aufnahme zu schaffen.

Die balearische Ministerpräsidentin Marga Prohens forderte unterdessen von der sozialistisch geführten Zentralregierung mehr Dialog und eine bessere Planung. So steht derzeit zur Debatte, einen Verteilungsschlüssel der Migranten innerhalb Spaniens gesetzlich festzulegen. Die Sozialisten auch auf den Balearen wiederum fordern von der PP, sich bei dem Thema von den fremdenfeindlichen Positionen der Rechtspopulisten zu distanzieren.

Ankunft an balearischer Küste

Seit Jahresbeginn sind 1.035 Migranten an der balearischen Küste registriert worden, deutlich mehr als im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres. Die Boote kommen nach der gefährlichen Überfahrt von der algerischen Küste zumeist im Süden von Mallorca, auf Ibiza und auf Formentera an. Mangels Abkommen mit den Herkunftsländern wie Algerien können die Menschen in der Praxis nicht abgeschoben werden, sie werden aber zumeist auf das Festland überstellt.

Auf den Kanaren rund 100 Kilometer vor der Nordwestküste Afrikas kommen schon seit längerer Zeit mehr Flüchtlingsboote an. Nach der jüngsten Erhebung des Innenministeriums in Madrid waren es dieses Jahr bis zum 15. Juni knapp 19.000 Migranten. Das sind rund 220 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

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