Rechtspopulisten von Vox kündigen Regierungspakt auf Mallorca auf

Ein Jahr nach Regierungsantritt hat die balearische Ministerpräsidentin Marga Prohens (Volkspartei, PP) mit ihrer bislang schwersten institutionellen Krise auf Mallorca zu kämpfen. Die Rechtspartei Vox, die zwar nicht Teil der Balearen-Regierung ist, dieser aber mit ihren Stimmen zur absoluten Mehrheit verhilft, hat Bündnisse mit der PP spanienweit offiziell aufgekündigt. Hintergrund ist ein Streit um den Umgang mit minderjährigen Bootsmigranten.

Der Streit eskalierte, nachdem der Vorsitzende von Vox in Spanien, Santiago Abascal, vor die Presse getreten war und angekündigt hatte, Regierungsbündnisse mit der PP in allen Regionen aufzukündigen, in denen minderjährige Bootsmigranten im Rahmen eines spanienweiten Solidaritätspakts aufgenommen werden. Man werde in diesem Fall in die Opposition wechseln, so Abascal bei der Pressekonferenz in Madrid.

Streit um die MENAS

Hintergrund ist die große Zahl von Migrantenbooten, die in den vergangenen Wochen an der kanarischen Küste angekommen sind und die die dortigen Behörden überfordern. Die Jugendlichen sollen deswegen auf Initiative der regierenden Sozialisten nach einem festen Schlüssel auf andere Regionen verteilt werden. Die Balearen hatten sich bereiterklärt, zehn MENAS aufzunehmen - die Abkürzung steht für "Menores Extranjeros No Acompañados", also unbegleitete, minderjährige Migranten -, gleichzeitig aber auf die eigenen Kapazitätsengpässe hingewiesen.

Auch an der Küste von Mallorca und den anderen Balearen-Inseln kommen regelmäßig Migrantenboote an. In den vergangenen Tagen waren es 18 "pateras" mit rund 300 Insassen, davon mindestens sieben Minderjährigen.

Wie geht es nun weiter?

Für die Politik auf Mallorca tun sich nun große Fragen auf. So kommt die PP aus eigener Kraft auf keine absolute Mehrheit, die für Gesetzesvorhaben oder die Verabschiedung des Haushalts nötig ist. Andererseits ist die Vox-Fraktion im Balearen-Parlament höchst zerstritten, sodass womöglich einzelne Abgeordnete weiter gemeinsam mit der PP stimmen. Ob das für die Mehrheit ausreicht, ist noch nicht absehbar.

Unklar ist zunächst auch, was mit dem Posten des Parlamentspräsidenten passiert, den derzeit der umstrittene Vox-Politiker Gabriel Le Senne innehat. Die Besetzung war eine der Bedingungen von Vox für den Regierungspakt mit der PP. Die Volkspartei hatte in den vergangenen Wochen Le Senne verteidigt, trotz eines Eklats, bei dem der Parlamentspräsident das Foto von Franco-Opfern zerrissen hatte.

Und im Inselrat?

Ungewissheit herrscht zudem über die formelle Koalition zwischen PP und Vox im Inselrat von Mallorca, wo die Rechtspopulisten zwei Dezernenten stellen. Sollte sie fortbestehen, wäre das nicht frei von Ironie, fällt die Betreuung minderjähriger Bootsflüchtlinge doch in die Zuständigkeit des Consell, konkret des Sozialinstituts IMAS.

Der Vox-Sprecher im Inselrat, Toni Gili, schlug am Donnerstag einen harten Tonfall an: Man lehne den Vorschlag der spanischen Regierung, unbegleitete ausländische Minderjährige auf die verschiedenen autonomen Regionen zu verteilen, rundweg ab. Wörtlich sagte der Vox-Politiker: "Unser Hauptanliegen ist die Sicherheit der mallorquinischen Bürger und wir werden angesichts der Macheten-Angriffe, Raubüberfälle und Vergewaltigungen unserer Töchter, die durch die unkontrollierte illegale Einwanderung verursacht werden, nicht teilnahmslos bleiben".

Prohens hatte offenbar bis zuletzt darauf vertraut, dass das Bündnis auf den Balearen vom Streit unberührt bleibt. Sie sei nicht besorgt, so die PP-Politikerin am Donnerstagmorgen. Man habe sich an den mit Vox auf den Balearen vereinbarten Pakt gehalten. Offenbar wurde die Aufkündigung bislang auch nicht offiziell mitgeteilt. Bis Freitagmorgen hatten sich beide Parteien auf Mallorca noch nicht öffentlich zum Vorstoß von Abascal geäußert, Prohens will aber um 12 Uhr vor die Presse treten.