Nach der Abfuhr durch die Rechtspopulisten: So will Marga Prohens weiter auf Mallorca regieren

Die konservative Volkspartei (PP) will nach der Aufkündigung des Regierungspakts durch die Rechtspartei Vox nun in der Minderheit weiterregieren und die nötigen Mehrheiten im Dialog mit den weiteren Parteien im Balearen-Parlament erzielen. Das hat die balearische Ministerpräsidentin Marga Prohens bei einer Pressekonferenz am Freitagmittag (12.7.) angekündigt. Das politische Szenario habe sich im Unterschied zu anderen Regionen in Spanien nicht grundlegend geändert - man habe schließlich keine Regierungskoalition, nur ein Regierungsbündnis. Neuwahlen stünden nicht zur Debatte.

Logische Folge der "unilateralen Entscheidung" von Vox in ganz Spanien sei auch, dass Gabriel Le Senne vom Posten des Parlamentspräsidenten zurücktreten müsse, so die PP-Politikerin. Prohens ließ aber offen, was man tun werde, falls der Vox-Politiker dies nicht aus freien Stücken tue.

Worum es geht

Hintergrund ist ein Streit um den Umgang mit minderjährigen Bootsmigranten. Der Vorsitzende von Vox in Spanien, Santiago Abascal, hatte angekündigt, Regierungsbündnisse mit der PP in all den Regionen aufzukündigen, in denen diese Bootsmigranten im Rahmen eines spanienweiten Solidaritätspakts aufgenommen werden. Man werde in diesem Fall in die Opposition wechseln, so Abascal bei der Pressekonferenz in Madrid. Die Balearen hatten der Aufnahme von zehn Jugendlichen zugestimmt, aber auch auf die eigenen Kapazitätsengpässe verwiesen.

Es handle sich bei den minderjährigen Bootsmigranten um eine Frage, die überhaupt nicht im Regierungsbündnis auf den Balearen zwischen PP und Vox erwähnt sei, so Prohens bei der Pressekonferenz. Man habe also keine Vereinbarung gebrochen. Es habe sich auch niemand von Vox mit ihr in Verbindung gesetzt, um die Entscheidung zu kommunizieren oder zu erläutern. Die PP habe alle mit Vox vereinbarten Punkte erfüllt.

Wenn die Rechtspartei nun das Bündnis aufkündige, fühle man sich künftig auch nicht mehr an die Vereinbarungen gebunden, die nicht im PP-Wahlprogramm auftauchten. Bereits verabschiedete Projekte würden aber nicht zurückgenommen. Das gelte auch für das Pilotprojekt zur Wahlfreiheit der Unterrichtssprache. Die Aufhebung des Gesetzes zur Vergangenheitsbewältigung dagegen sei noch nicht durch und könne deswegen weiter verhandelt werden.

Wo kommen die Mehrheiten her?

Unkonkret blieb Prohens hinsichtlich der Abgeordneten der Vox-Fraktion, die sich zwischenzeitlich von der Parteiführung distanziert hatten. Theoretisch könnten sie weiter der PP zur absoluten Mehrheit verhelfen. Man verhandle prinzipiell mit den Fraktionen im Parlament, so die Ministerpräsidentin. Nachdem man nun nicht mehr an die Einigung mit Vox gebunden sei, werde man mit allen Parteien und Gesellschaftsvertretern den Dialog suchen, "die Pforten des Regierungsitzes stehen allen offen".

Die Bürger könnten beruhigt sein, man werde als Partei mit den meisten Stimmen weiterregieren wie bislang, um die Wahlversprechen umzusetzen, und auch in der Minderheit ein Garant für Stabilität sein. "Das macht mir keine Angst", so Prohens über die drei kommenden Jahre. Im ersten Regierungsjahr habe man mutig viel bewegt - mehr als die Vorgängerregierung in den acht Jahren zuvor.

Wie es unterdessen im Inselrat von Mallorca und im Rathaus von Palma weitergeht, wo im Gegensatz zum Parlament formelle Koalitionen mit Vox bestehen, ließ die Ministerpräsidentin offen. Jede Institution sei frei, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen.

Migrantenboote an kanarischer Küste

Hintergrund des Konflikts mit Vox ist die große Zahl von Migrantenbooten, die in den vergangenen Wochen an der kanarischen Küste angekommen sind und die dortigen Behörden überfordern. Die Jugendlichen sollen deswegen auf Initiative der regierenden Sozialisten nach einem festen Schlüssel auf andere Regionen verteilt werden. Die Balearen hatten sich bereit erklärt, zehn MENAS aufzunehmen - die Abkürzung steht für "Menores Extranjeros No Acompañados", also unbegleitete, minderjährige Migranten.