Regierungsprogramm und Machtverhältnisse: So geht es weiter auf Mallorca nach dem Bruch mit den Rechtspopulisten

Es ist keine Kehrtwende, aber in jedem Fall eine Kurskorrektur: Die auf den Balearen regierende Volkspartei (PP) will nach dem Bruch mit Vox auf die Umsetzung politischer Projekte verzichten, die allein auf Forderung der Rechtspopulisten zurückgehen. Wenn die Rechtspartei einseitig das Bündnis aufkündige, fühle man sich künftig nicht mehr an solche Vereinbarungen mit ihr gebunden, die nicht im PP-Wahlprogramm stünden, erklärte Ministerpräsidentin Marga Prohens Ende vergangener Woche. Bereits verabschiedete Projekte würden nicht zurückgenommen, über alles andere lasse sich verhandeln.

Die Entscheidung von Vox, spanienweit alle Regierungsbündnisse mit der Volkspartei wegen eines Streits um minderjährige Bootsmigranten aufzukündigen, hat für die Balearen-Politik machtpolitische und programmatische, aber weniger personelle Konsequenzen. Konkret bedeutet dies, dass die PP nun mit einfacher Mehrheit im Balearen-Parlament regieren muss und bei Abstimmungen nicht mehr auf die Stimmen von Vox zählen kann. Im Gegensatz zu anderen Regionen in Spanien musste aber bislang niemand seinen Posten räumen. Kein Vox-Politiker ist Teil des Kabinetts. Die Rechtspopulisten stellen lediglich den Präsidenten des Balearen-Parlaments, Gabriel Le Senne. Und dieser denkt nicht daran, freiwillig zurückzutreten.

Was sich jetzt ändert

Um die Stimmen von Vox für eine absolute Mehrheit zu bekommen, hatte die PP in einem 110 Punkte umfassenden Regierungspakt eine Reihe von Zugeständnissen machen müssen. Dabei ging es weniger um die großen Linien in der Wirtschafts- oder Tourismuspolitik als um ideologische Kernbotschaften von Vox. Das betrifft etwa die Forderung der freien Wahl der Unterrichtssprache an den öffentlichen Schulen, wo eigentlich die Inselsprache Katalanisch Vorrang hat. Auf Druck von Vox wurde ein Pilotprojekt für mehr Wahlfreiheit auf den Weg gebracht, das allerdings freiwillig für die Schulen ist und bislang auf wenig Echo stößt. Dies wolle man nicht zurücknehmen, erklärte Prohens. Ähnlich äußerte sich die Ministerpräsidentin zu den gelockerten Katalanisch-Vorgaben für Angestellte im öffentlichen Gesundheitssystem.

Anders sieht es aus bei Projekten, die noch nicht in Angriff genommen wurden. So dürfte nichts aus einer geplanten Behörde werden, die über die „freie Wahl der Sprache“ in der Gesellschaft wachen sollte – auch dies ein Vorstoß gegen die Förderung des Katalanischen. Weitere Vorhaben waren zwar angestoßen, aber noch nicht vom Parlament beschlossen worden. Sie könnten nun nachgebessert oder ganz gekippt werden. Das betrifft vor allem die Initiative von Vox, ein von der linken Vorgängerregierung beschlossenes Gesetz zur Vergangenheitsbewältigungabzuschaffen, das die PP bei der Verabschiedung eigentlich mitgetragen hatte. Es regelt das Gedenken aller Opfer von Bürgerkrieg und Franco-Diktatur.

Le Senne klebt am Stuhl

Völlig unklar ist bislang, wann Le Senne von seinem Posten als Parlamentspräsident entbunden wird. Ein Rücktritt sei die logische Konsequenz der einseitigen Entscheidung von Vox, argumentierte Prohens, schließlich habe dieser sein Amt dem jetzt aufgekündigten Regierungsbündnis zu verdanken. Einen solchen Schritt schloss der Vox-Politiker kategorisch aus, auch wenn er beteuerte, sich nicht an sein Amt zu klammern. Le Senne argumentierte zudem, dass auch Prohens ihren Posten dem Pakt mit Vox verdanke und dieser Logik folgend von ihrem Amt als Ministerpräsidentin zurücktreten müsse.

Die Oppositionsparteien fordern den Rausschmiss von Le Senne schon seit Wochen, nachdem dieser das Foto von Franco-Opfern während einer Parlamentsdebatte zerrissen hatte. Ebenso solle die PP ihre Bündnisse mit Vox in weiteren Institutionen auf den Balearen aufkündigen, etwa im Stadtrat von Palma oder in Mallorcas Inselrat. Die dortige Koalition besteht fort, obwohl der Inselrat über das Sozialinstitut IMAS für die Versorgung der auf Mallorca angelangten minderjährigen Bootsmigranten zuständig ist – dem Thema also, das überhaupt erst die spanienweite Reaktion von Vox ausgelöst hatte. Auch in den Rathäusern Mallorcas ist bislang kein bestehendes PP-Vox-Bündnis in die Brüche gegangen.

Zahlenspiele

Auch wenn die PP nun in der Minderheit regieren muss, schloss Prohens eine Auflösung des Parlaments und Neuwahlen aus. Die PP als Partei mit den meisten Stimmen habe einen klaren Wählerauftrag zum politischen Wandel, den man im ersten Jahr der Legislaturperiode erfolgreich in die Wege geleitet habe, so die Ministerpräsidentin. Sie sei offen für den Dialog mit allen Parteien und Gesellschaftsvertretern. „Das macht mir keine Angst“, so Prohens über die drei weiteren Jahre. In der Tat könnten ohne den Ballast der Vox-Ideologie Kompromisse mit anderen Formationen einfacher werden.

Rein mathematisch fehlen der PP fünf Mandate zur absoluten Mehrheit von 30 Parlamentssitzen. In der Praxis kann sie aber auf die Stimme des Formentera-Abgeordneten Llorenç Córdoba sowie auf den Vox-Abtrünnigen Xisco Cardona setzen. Theoretisch könnten zudem noch weitere Mitglieder der zerstrittenen Vox-Fraktion mit der PP stimmen. Man verhandle prinzipiell mit den Fraktionen, nicht mit Abgeordneten, so Prohens ausweichend über ihre weitere Strategie.

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