Massentourismus, Wohnungsnot, Rechtspopulisten - das komplette MZ-Interview mit Ministerpräsidentin Marga Prohens

Es ist ein heißer Sommer für Marga Prohens. Die balearische Ministerpräsidentin, die jetzt gut ein Jahr im Amt ist, muss nach der Aufkündigung des Regierungspakts durch die Rechtspopulisten von Vox in der Minderheit regieren. Auch eine Kabinettsumbildung war zu meistern. Vor allem aber steht die Politikerin der konservativen Volkspartei (PP) vor der Frage, wie sie mit dem Protest gegen die Auswüchse des Massentourismus umgeht. Die 42-jährige studierte Übersetzerin aus Campos hat inzwischen eine Expertenkommission eingesetzt, die Vorschläge aus der Bevölkerung sammelt und Lösungen erarbeiten soll. Das Interview mit der MZ fand Ende vergangener Woche noch vor der Demonstration statt. Prohens nahm sich eine Stunde Zeit, um Fragen zur Tourismuspolitik, zur Wohnungsnot sowie zum weiteren Umgang mit Vox zu beantworten.

Fürchten Sie, dass bei Kundgebungen wie der am Wochenende der Eindruck entsteht, die Urlauber seien nicht mehr willkommen?

Das könnte durchaus geschehen, aber dem ist natürlich nicht so. Die Urlauber sind auf den Balearen willkommen, und das wird auch so bleiben. Deswegen ist die von meiner Regierung initiierte Debatte so wichtig: Wir wollen einen gesellschaftlichen und politischen Pakt schließen, um die Inseln nachhaltiger aufzustellen. Die Tourismusbranche hat Hunderttausende Jobs und Wohlstand geschaffen, sie muss aber auch sozialverträglich sein, die Menschen müssen sich damit wohlfühlen. Da so viele Arbeitsplätze vom Tourismus abhängen und es zu ihm keine echte Alternative gibt, müssen wir dabei sehr rigoros vorgehen. Zudem bin ich davon überzeugt, dass die Stärke der Tourismusindustrie andere Branchen befeuern kann. Die Stichworte sind hier Innovation, Digitalisierung, Forschung und künstliche Intelligenz.

Im Mai sagten Sie: „Die Balearen sind an ein Limit gekommen.“ So etwas hat man vorher von der PP nicht gehört. Wie kam es zu der Kehrtwende?

Das haben wir bereits im Wahlprogramm deutlich gemacht, wo von wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit die Rede ist, man darf keinen dieser drei Aspekte vernachlässigen. Dass wir ein besseres Management unseres Erfolgs brauchen, habe ich schon in der vergangenen Legislaturperiode gefordert.

Im Frühjahr passierte eine Reihe von Dingen, Kundgebungen auf den Kanaren, Staus im Sóller-Tunnel … Oder gab es eine Umfrage über das Unbehagen in der Bevölkerung?

Nein, aber diese Regierung hört den Bürgern zu. Ich verstehe das Unwohlsein, das uns der Mangel an Management eingebracht hat. Es gab keine Investitionen in den Straßenbau, in die Wasserwirtschaft, in den öffentlichen Nahverkehr. Im Übrigen: Diese Probleme gibt es nicht nur hier. Es gibt sie in Rom oder Berlin, in Griechenland oder der Türkei, infolge der Trendwende nach der Pandemie und der Demokratisierung des Tourismus. Jeder hat das Recht zu reisen, und wir alle sind immer wieder auch Urlauber.

Hatten Sie selbst schon mal das Gefühl: Hoppla, hier sind aber viele ausländische Urlauber?

Es erscheint mir nicht fair, dieses Thema auf die Balearen zu fokussieren. Es ist ein weltweites Phänomen, das wir als Landesregierung erstmalig angehen, zusammen mit mehr als 140 Vereinigungen, mehreren Arbeitsgruppen, die jetzt loslegen, und einer Plattform, auf der sich jeder Bürger prominent einbringen kann. Wir erhalten Hunderte Vorschläge und Dokumente mit Daten. Wir alle können gemeinsam unsere Zukunft gestalten.

Dabei gibt es doch schon so viele Daten und Analysen. Warum legen Sie nicht einfach los?

Weil wir aktualisierte Daten brauchen, und die gibt es noch nicht ausreichend. Wir erfassen nun erstmals die Zahl der Besucher in bestimmten Naturräumen. Wir müssen wissen, wann und wo genau wir von Überfüllung sprechen. Hier geht es nicht um die persönliche Wahrnehmung der Ministerpräsidentin oder von Vereinigungen, sondern um Fakten. Deswegen haben wir eine Expertengruppe einberufen, die der Wirtschaftsprofessor Toni Riera koordiniert. Sie wird auswerten, was die Arbeitsgruppen erarbeiten. Obwohl ich erst ein Jahr regiere, habe ich auch schon Maßnahmen getroffen. So gibt es erstmals eine Regelung zur Versiegelung illegaler Ferienunterkünfte.

Wann erwarten Sie Ergebnisse?

Im Vergleich zu anderen Regionen in Europa, die einen Transformationsprozess ihres Wirtschaftsmodells begonnen haben, sind wir im Vorteil. Wir gestalten ein Modell um, das funktioniert, das Wohlstand und Jobs schafft. Dieser Wandel braucht Zeit, das geht nicht mit einem Gesetz oder innerhalb einer Legislaturperiode.

Wenn die Experten empfehlen, den Tourismus zurückzufahren, halten Sie sich daran?

Ich bin offen für die Ergebnisse. Aber ich halte es für einen Fehler, von Wachstum oder Schrumpfung zu sprechen. Es geht um einen Paradigmenwechsel. Die Balearen haben in den vergangenen Jahren an Pro-Kopf-Einkommen und Wettbewerbsfähigkeit verloren. Diesen Trend müssen wir umkehren. Wir müssen das Volumen zurückfahren, die illegalen Angebote.

Mallorca hat viele Stammgäste. Müssen sie befürchten, nicht mehr willkommen zu sein?

Hier muss niemand etwas befürchten. Wir befinden uns in einem Transformationsprozess, den wir sehr ernst nehmen. Alles andere wäre ein Sprung in den Abgrund. Die treuen Urlauber, die die Umwelt, das Kulturerbe und unsere Lebensweise achten, haben uns gutgetan, und das wird so bleiben.

Können sich diese Urlauber angesichts der Qualitätsoffensive Mallorca dann noch leisten?

Mehr Wertschöpfung heißt nicht mehr Luxus. Ein verantwortungs- und respektvoller Tourismus ist etwas anderes als Luxustourismus.

Wir würden Ihnen gerne Forderungen der Demonstranten aufzählen und Sie bitten, sie zu bewerten. Zum Beispiel: Maximal eine Ferienvermietungslizenz pro Person.

Meine Antwort wird immer gleich lauten: die Online-Plattform zur Bürgerbeteiligung. Jeder kann dort seine Forderungen einreichen.

Aber Sie haben ja sicherlich eine Meinung, ob es etwa eine Ausweitung des Limits für Kreuzfahrtschiffe braucht, oder?

Es geht aber nicht um meine Meinung. Alle Sichtweisen sind legitim. Wir müssen es schaffen, sie gemeinsam zu diskutieren und Verständnis für andere Positionen aufzubringen. Die Frage lautet: Wie kann ich oder meine Branche zu mehr Nachhaltigkeit beitragen?

War es ein historischer Fehler, die Ferienvermietung zu liberalisieren?

Wir befürworten die Ferienvermietung, sofern sie reguliert, qualitativ und nachhaltig ist. Sie hat vielen Familien auf den Balearen ermöglicht, an der touristischen Wertschöpfungskette teilzuhaben und zum Beispiel den Kindern eine universitäre Ausbildung zu bezahlen. Ich halte es für einen Fehler, die Ferienvermietung zu kriminalisieren. Was einen enormen Schaden anrichtet, ist die stark angewachsene irreguläre Ferienvermietung. Hier müssen wir ansetzen. Wir haben erstmals Daten mit dem Finanzamt abgeglichen. Dabei sind tausend Ferienwohnungen aufgefallen, die abgemahnt wurden. Wir haben eine Gesetzesreform beschlossen, um illegale Ferienwohnungen versiegeln zu können. Die Inselräte haben die Zahl der Inspekteure und der Inspektionen erhöht. Zudem haben wir Abkommen mit den wichtigsten Buchungsplattformen abgeschlossen, damit sie illegale Angebote zurücknehmen.

Bei der Demonstration im Mai lautete das Motto „Mallorca steht nicht zum Verkauf“. Es ging primär um den Wohnungsmarkt. Auf Nicht-Residenten, die meisten von ihnen wohlhabende Ausländer, entfiel zuletzt ein Viertel der Transaktionen. Das treibt die Preise. Müsste man nicht auch auf die Nachfrage einwirken, etwa durch steuerliche Maßnahmen?

Ich führe die Bürger nicht hinters Licht, in der EU herrscht freier Kapital- und Personenverkehr. Wir brauchen eine echte Wohnungspolitik. Und eine Politik, dank der Bürger ihr Vermögen zusammenhalten können. Deswegen haben wir die Erbschaftssteuer abgeschafft. So können die Bürger das Eigentum ihrer Eltern und Großeltern bewahren. Auch die Legalisierung von Schwarzbauten, bei denen das Vergehen verjährt ist, weist in diese Richtung.

Eine höhere Besteuerung von Zweitwohnsitzen ist also keine Option?

Das Problem sind doch die rund 80.000 leer stehenden Wohnungen auf den Balearen, die nicht vermietet werden. Wir wollen erreichen, dass ein Teil von ihnen auf den Markt kommt, indem wir Garantien für die Mietzahlungen gewähren. Wir erlassen zudem jungen Leuten die Transaktionssteuer beim Wohnungskauf, davon konnten inzwischen rund 800 Käufer profitieren. Wir haben ein Verzeichnis öffentlicher Grundstücke erstellt, die wir privaten Bauträgern für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen, damit sie 40 Prozent unter den üblichen Mietpreisen auf den Markt kommen. Hinzu kommt das Dekret gegen Wohnungsnot, das unter Auflagen größere Bauhöhen und die Umwandlung von Ladenlokalen vorsieht. Wir werden zudem beim öffentlichen Wohnungsbau mehr Tempo an den Tag legen.

Es wird Jahre dauern, bis das Wirkung zeigt. Ist im Markt zu viel Habgier im Spiel?

Wir haben eine freie Marktwirtschaft. Interventionistische Maßnahmen der Linken sind zum Scheitern verurteilt, wie wir gesehen haben. Die Wohnungspolitik kann nicht auf dem Rücken der Eigentümer ausgetragen werden, sie sind nicht die Schuldigen.

Und die Käufer ebenso wenig?

Natürlich nicht.

Könnte es dennoch zu Anfeindungen gegenüber Ausländern kommen?

Das ist keine Frage der Wohnungspolitik. Ich glaube nicht, dass es eine solche Debatte gibt.

Wurde im ersten Regierungsjahr tatsächlich keine öffentlich gebaute Wohnung übergeben?

Glauben Sie, dass eine Regierung bereits fertiggestellte Wohnungen zurückhalten würde? Es fehlen die Wohnbarkeitsbescheinigungen. Das Problem sind die Vorgaben der Vorgängerregierung. Architekturpreise waren ihr wichtiger als die Funktionalität der Gebäude.

Vox hat den Regierungspakt mit Ihnen aufgekündigt. War er von vorneherein ein Fehler?

Die Entscheidung dazu war und ist richtig. Die PP konnte als meistgewählte Partei dank Vox eine Regierung bilden. Keine andere Partei war bereit, durch Stimmenthaltung eine Minderheitsregierung zu ermöglichen.

Welches Zugeständnis an die Rechtspopulisten hat Sie am meisten geschmerzt?

So etwas ist nun einmal Bestandteil von Verhandlungen. Vox und PP sind unterschiedliche Parteien, aber im gegenseitigen Respekt konnten wir uns ohne Abstriche beim Wahlprogramm auf einen Pakt mit 110 Punkten einigen. 80 Prozent davon gingen wir im ersten Jahr an.

Täuscht der Eindruck, dass Sie nach dem Bruch mit Vox erleichtert wirken, weil die ausstehende Punkte jetzt vom Tisch sind?

Wir analysieren die Situation in Ruhe. Ich stehe zu meinem Wort und hätte ohne Probleme die weiteren Punkte erfüllt. Im Gegensatz zu anderen Regionen mussten wir die Regierung nicht umbilden, wir sind weiter auf Kurs.

Vereinbart war auch die Abschaffung des Gesetzes zur Vergangenheitsbewältigung. Lässt sich das Gesetz noch retten?

Das Verfahren ist gerade im Parlament und wird dort debattiert werden.

Was geschieht nun mit dem Parlamentspräsidenten von Vox, Gabriel Le Senne?

Es ist eine Sitzung für den 7. August anberaumt, die müssen wir abwarten.

Die Opposition bot ihre Enthaltung an, um ihn abzusetzen. Warum nahmen Sie das nicht an?

Da gibt es nichts. Solche Angebote müssen zu Beginn der Legislaturperiode gemacht werden.

Die Herausforderungen sind groß. Wäre es nicht besser, eine große Koalition zu wagen?

Aus deutscher Sicht ist das sicherlich schwer verständlich, aber die Sozialisten in Spanien sind leider keine Staatspartei mehr. Der Premier attackiert die Pressefreiheit und die Justiz, und spannt staatliche Stellen ein, um seine Frau zu verteidigen, gegen die wegen mutmaßlicher Korruption ermittelt wird.

Das sehen die Sozialisten anders. Es sind sehr aggressiv geführte Debatten. Auch Sie nehmen kein Blatt vor den Mund. Sagen Sie sich manchmal abends, heute bin ich zu weit gegangen?

Die Debatten werden immer hart geführt. Die Schlammschlachten und Fake News habe ich aber stets abgelehnt. Was in Spanien mit der demokratischen Qualität passiert, ist sehr besorgniserregend. Mir wäre aber klar, in welcher Situation ich wäre, wenn mein Lebenspartner auf der Anklagebank Platz nehmen müsste

Sie beherrschen unsere Sprache. Was ist eigentlich Ihr Lieblingswort auf Deutsch?

Wunderbar.

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