Foto-Eklat in Mallorca-Politik: Parlamentspräsident muss als Beschuldigter aussagen

Der Eklat in der Mallorca-Politik um ein zerrissenes Foto von Franco-Opfern hat ein juristisches Nachspiel. Der Präsident des Balearen-Parlaments, Gabriel Le Senne von der rechtspopulistischen Partei Vox, muss als Beschuldigter wegen eines Hass-Delikts vor Gericht in Palma aussagen. Das hat am Samstag (10.8.) Untersuchungsrichter Juan Manuel Sobrino entschieden.

Die Vorladung ist politisch heikel, weil sich Le Senne nach wie vor weigert, von seinem Posten zurückzutreten. Die balearische Ministerpräsidentin Marga Prohens von der konservativen Volkspartei (PP) hatte zwar nach dem Bruch des Regierungsbündnisses mit Vox seinen Rücktritt als logische Konsequenz bezeichnet, seitdem aber keine Schritte für seine Abwahl unternommen - offenbar in der Hoffnung, einen Modus Vivendi mit den Rechtspopulisten zu finden, ohne auf die Stimmen der oppositionellen Linken angewiesen zu sein.

Was passiert war

Die Situation war bei einer Parlamentssitzung im Juni eskaliert, als über die von Vox initiierte Abschaffung eines Gesetzes zur Vergangenheitsbewältigung debattiert wurde. Im Präsidium vertretene Oppositionspolitiker hatten aus Protest Fotos von Personen mitgebracht, die von Franco-Schergen zu Beginn des Spanischen Bürgerkriegs (1936–1939) ermordet worden waren, so die Kommunistin Aurora Picornell. Ohne Erfolg forderte Le Senne die Entfernung und legte schließlich selbst Hand an, wobei ein Foto zerriss. Die Szene fand spanienweit Beachtung. Le Senne sprach von einem Fehler, gab aber den Oppositionspolitikern die Schuld an der Eskalation.

Die Entscheidung zur Vorladung des Vox-Politikers traf der Untersuchungsrichter auf Basis des Videos von der Parlamentssitzung, nachdem mehrere Anzeigen von Nachkommen der Franco-Opfer und der Vereinigung Memòria de Mallorca gegen ihn eingereicht worden waren. Le Senne muss nun am 27. September in Begleitung eines Anwalts aussagen. Als Zeugin vorgeladen wurde zudem die sozialistische Parlamentsabgeordnete Mercedes Garrido, die während des Vorfalls neben Le Senne saß.

Was Le Senne dazu sagt

Le Senne ließ derweil über einen Sprecher erklären, dass die Vorladung zu erwarten gewesen sei, aber die Anschuldigungen haltlos und tendenziös seien und auf Bewertungen beruhten, die aus dem Kontext gerissen seien. Der Vox-Politiker hatte schon zuvor in einer Stellungnahme beteuert, dass es sich um ein Versehen gehandelt habe und er provoziert worden sei, als er auf die gebotene parteipolitische Neutralität des Parlamentsvorsitzes gepocht habe.

Wie es mit Le Senne politisch weitergeht, wird sich in der Parlamentssitzung zeigen, die für den 3. September anberaumt wurde. Dann soll über die Abwahl des Parlamentspräsidenten abgestimmt werden. Sozialisten und Més per Mallorca haben sich dafür ausgesprochen, die Abstimmung vorzuziehen. Bei dieser wird dann auch die Volkspartei Farbe bekennen müssen.