Warum Bootsmigranten auf Mallorca nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden

Vom Rathaus in die nationale Politik: Der frühere Bürgermeister von Calvià, Alfonso Rodríguez, ist seit Ende 2023 Delegierter der spanischen Zentralregierung auf den Balearen. Der Sozialist verantwortet auf den Inseln damit alle Bereiche mit staatlicher Zuständigkeit – Sicherheit, Ausländerbehörde, Einwanderung – und agiert als eine Art Vermittler zwischen den Konservativen in der Inselregierung und den in Madrid regierenden Sozialisten.

Der Delegierte der Zentralregierung steht gewöhnlich bei tagesaktuellen Debatten nicht im Fokus der Medien. Ändert sich das gerade durch die verstärkte Ankunft von Bootsmigranten an den balearischen Küsten?

An unserer Verantwortlichkeit hat sich nichts geändert. Es gibt aber Institutionen, die Verantwortung auf uns abschieben wollen. Wir in der Delegation koordinieren Seenotrettung, Guardia Civil, Rotes Kreuz, Nationalpolizei. Die Versorgung Minderjähriger dagegen, egal welcher Herkunft, ist Sache der Inselräte.

Erreichen wir gerade einen Höhepunkt hinsichtlich der Ankünfte von Bootsmigranten?

Seit Jahresbeginn sind gut 2.000 Personen angekommen. 2023 waren es insgesamt etwas mehr als 2.200. Ich rechne für 2024 mit einem Anstieg von rund 50 Prozent, vergangenes Jahr waren die Zahlen rückläufig. Mal häufen sich Ankünfte, dann kommen länger keine Boote.

Wie hoch ist die Dunkelziffer?

Die überwiegende Zahl der Boote wird geortet. Unsere wichtigste Aufgabe ist es schließlich, Leben zu retten. Es wird aber auch verstärkt gegen die Schlepperbanden vorgegangen. Viele Migranten sehen die Balearen als Sprungbrett nach Europa. Seit Jahresbeginn wurden 30 mutmaßliche Schlepper festgenommen, einige von ihnen in Haft eingeliefert. Vergangenes Jahr waren es rund 60 Festnahmen.

Früher wurden Bootsmigranten in Auffanglager aufs Festland gebracht, um abgeschoben zu werden. Wegen des Westsaharakonflikts nimmt Algerien sie nicht mehr zurück. Was genau passiert derzeit mit den Ankömmlingen nach Versorgung und Identifizierung?

Es wird unterschieden, ob es sich um einzelne erwachsene Personen handelt oder Familien, schwangere Frauen, die humanitär versorgt werden müssen. Auch das fällt in die Zuständigkeit der Zentralregierung. Das Rote Kreuz kümmert sich dann um diese Personen. Im Fall der gesunden, erwachsenen Personen wird ein Verfahren wegen illegalen Aufenthalts in Spanien eingeleitet. Sie wollen dann in der Regel so schnell wie möglich die Insel verlassen und brechen von hier etwa mit der Fähre in Richtung Frankreich auf.

Werden sie auf dem Weg zum Festland noch begleitet, etwa vom Roten Kreuz?

Nein. Die Menschen sind irregulär hier, aber es besteht mit kaum einem Herkunftsland ein wirksames Rücknahmeabkommen. Die meisten sind Algerier. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Menschen zu, die aus weiter südlich gelegenen Ländern an die nordafrikanische Küste flüchten und von dort hierherkommen. Es gibt auch mit diesen Ländern keine Abkommen, die eine Rücknahme garantieren.

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Der frühere Chef der Ausländerbehörde der Nationalpolizei sagte, die Algerier hätten das „kriminelle Ökosystem“ in Palma verändert. Gleichzeitig hetzt die Rechtspartei Vox gegen Migranten, setzt sie mit Kriminellen gleich. Wie gehen Sie mit dem heiklen Thema um?

Migration und Kriminalität dürfen nicht verknüpft werden. Das wäre ungerecht und falsch. Gibt es jugendliche Migranten ohne Papiere und ohne familiären Rückhalt, die Delikte begehen? Ja. Spielt die Herkunft eine Rolle? Nein, nur die Bekämpfung des Delikts. Sonst würden in der Gesellschaft ein falscher Eindruck von Unsicherheit und Angst vor Fremden erweckt.

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Das passiert in Spanien auch in der Debatte um unbegleitete minderjährige Migranten (Menas). Vox lehnt ihre Umverteilung innerhalb Spaniens ab und hat aus Protest Bündnisse mit der Volkspartei (PP) aufgekündigt. Wie viele Menas kommen derzeit an?

Die Entwicklung ist ähnlich wie die der Gesamtzahl der Bootsmigranten. Die konkreten Zahlen kommunizieren wir in der Regel nicht aus Gründen der Schutzbedürftigkeit. Aber es ist schon kurios, dass die Koalition von Vox und PP just in Mallorcas Inselrat nicht aufgekündigt wird, obwohl dieser die Zuständigkeit für die Aufnahme der Minderjährigen hat. Die Probleme werden politisch missbraucht.

Wie stellen Sie sicher, dass Migranten ohne Ausweispapiere wirklich minderjährig sind?

Es dauert oft, bis die Ergebnisse der medizinischen und biometrischen Untersuchungen vorliegen. Dabei kann dann herauskommen, dass eine Person doch nicht minderjährig ist.

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Der Inselrat wirft Ihrer Behörde mangelnde Finanzierung und fehlende Sensibilität bei dem Thema vor. Ist die Zusammenarbeit hinter den Kulissen ebenso angespannt?

Ich mache da keinen Unterschied, wir wollen nicht Politik auf Kosten eines humanitären Themas machen. Wenn der Inselrat aber seine Vorwürfe wiederholt, muss man darauf antworten. Wir haben sehr wohl zwischen Inselrat und Zentralregierung vermittelt. Madrid hatte einen festen Schlüssel zur Verteilung der jugendlichen Bootsmigranten zwischen den Regionen in Abhängigkeit von der Auslastung vorgeschlagen und dafür Mittel in Aussicht gestellt. Die PP stimmte aus politischem Kalkül mit Nein – und verhinderte so, dass andere Regionen den Balearen helfen. Die Migration ist eine nationale Aufgabe. Ein Land mit 48 Millionen Einwohnern kann 3.000 jugendliche Migranten aufnehmen.

Es herrscht Unsicherheit darüber, inwiefern Mallorcas Rathäuser Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung ins Einwohnerregister aufnehmen dürfen. Was sagt der Delegierte der Zentralregierung?

Es müssen in erster Linie illegale Einschreibungen verhindert werden. Die Polizei geht dagegen vor, dass sich Menschen für die Angabe falscher Meldeadressen bezahlen lassen.

Aber der Umstand, keine Papiere zu haben, ist kein legales Hindernis? Die Meldebescheinigung ist schließlich ein wichtiges Dokument, um später den Status legalisieren und etwa eine Ausbildung aufnehmen zu können.

Dazu sind die Beamten im Rathaus befugt. Die Gemeinden können eine Person in das Einwohnerverzeichnis aufnehmen, wenn dargelegt wird, dass sie auch wirklich an der gemeldeten Adresse wohnt. Es geht darum, Missbrauch und falsche Angaben zu verhindern.

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