Nach Eklat um zerrissene Fotos von Franco-Opfern: Mallorca-Regierung scheut Bruch mit Rechtspopulisten

Mit dem nahenden Ende der Sommerpause in der Mallorca-Politik zeichnet sich auch ab, wie es die regierende Volkspartei (PP) mit den Rechtspopulisten von Vox halten will. So hat jetzt der Sprecher der PP-Fraktion im Balearen-Parlament, Antoni Costa, erklärt, dass man nicht den Rücktritt von Parlamentspräsident Gabriel Le Senne (Vox) fordern werde, trotz der Ermittlungen gegen ihn wegen eines Eklats um Franco-Opfer und trotz des Bruchs des Regierungspakts zwischen PP und Vox.

Man habe nie diesen Schritt gefordert, so Costa, vielmehr habe man nur erklärt, dass ein Rücktritt die logische Folge der Aufkündigung des Regierungspakts durch Vox sei. Die Entscheidung liege aber bei ihm. Costa verwies aber auch darauf, dass man abwarten müsse, wie sich die Lage bis zur nächsten Parlamentssitzung am Dienstag kommender Woche (3.9.) entwickle.

Komplizierte Mehrheitsfrage

Hintergrund ist die Frage, wie sich die PP angesichts ihrer fehlenden absoluten Mehrheit im Landesparlament genügend Stimmen zum Regieren sichert. Ohne Vox wären die Konservativen auf Absprachen mit den linken Oppositionsparteien angewiesen, was in der derzeitigen politisch aufgeladenen Situation unwahrscheinlich ist. Andererseits sind die wichtigsten Gesetze bereits im ersten Regierungsjahr beschlossen worden, bevor es zum Bruch kam, und der Haushaltsplan für das neue Jahr könnte zur Not verlängert werden.

Denkbar ist auch, dass die PP mit einem Teil der in sich zerstrittenen Vox-Fraktion kooperiert. So wurde am Freitag (30.8.) bekannt, dass der Abgeordnete Agustín Buades aus der Fraktion austritt. Er begründete den Schritt damit, dass der Bruch mit der PP von der Vox-Parteizentrale in Madrid angeordnet worden und nicht mit dem Landesverband von Vox auf den Balearen abgesprochen worden sei. Nun stehe die Partei machtlos da.

Streit um Migranten

Hintergrund für den Bündnisbruch war Streit um den Umgang mit minderjährigen Bootsmigranten. Der Vorsitzende von Vox in Spanien, Santiago Abascal, hatte angekündigt, Regierungsbündnisse mit der PP in all den Regionen aufzukündigen, in denen diese Bootsmigranten im Rahmen eines spanienweiten Solidaritätspakts aufgenommen werden. Die Balearen hatten der Aufnahme von zehn Jugendlichen zugestimmt, aber auch auf die eigenen Kapazitätsengpässe verwiesen.