Auch nach Ende des Rechtspakts: Die PP stimmt für die Abschaffung des Gesetzes zur Vergangenheitsbewältigung

Wochenlang wurde gerätselt, wie die PP nach der einseitigen Aufkündigung des Rechtspaktes durch Vox in Zukunft Politik machen würde. Nun haben die Konservativen eine Entscheidung getroffen, die ihnen viel Gegenwind bringen dürfte: Am Montag erklärte die stellvertretende Fraktionssprecherin Marga Durán, dass die Partei für die Abschaffung des Gesetzes zur Vergangenheitsbewältigung stimmen würde.

Der Schritt kommt überraschend, da die Gesetzesinitiative aus dem Parteiprogramm von Vox stammt. Die PP hatte sie im Rahmen des Rechtspakts akzeptiert. Nachdem dieser aufgelöst worden war, hatte Ministerpräsidentin Marga Prohens durchklingen lassen, dass man sich noch einmal überlegen würde, ob man das Gesetz nun wirklich abschaffen werde.

Mallorcas Rechtspopulisten bringen Gesetz zur Vergangenheitsbewältigung zu Fall

Darum geht es im Gesetz

Die 2018 vom Balearen-Parlament verabschiedete Ley de Memòria Democràtica verurteilte erstmals die Verbrechen des Franco-Regimes (1939–1975) und legte den Rahmen für das institutionelle Gedenken an die Opfer von Putsch und Bürgerkrieg (1936–1939) fest. Dieses wurde zwar von der damaligen Linksregierung vorangetrieben, die PP beteiligte sich damals aber an der Erarbeitung und brachte rund hundert Eingaben ein, die in das Gesetz mit aufgenommen wurden.

Durán erklärte am Montag, man habe in den vergangenen Wochen geprüft, ob die wesentlichen Aspekte des Gesetzes auch in dem nationalen Gesetz zur Vergangenheitsbewältigung sowie in dem Gesetz zur Öffnung der Gräber ("Ley de Fosas") aufgefangen sind. Als klar war, dass dies der Fall ist, habe man sich entschieden, für die Abschaffung des Landesgesetzes zu stimmen, da dies in Augen der PP nicht mehr nötig sei.

Kritik von Opferverbänden

Die Entscheidung dürfte bei Opferverbänden auf große Empörung stoßen. Bereits kurz nachdem die Regierung Ende Mai das Gesetz zur Abschaffung auf den Weg gebracht hatte, demonstrierten rund 1.000 Menschen in Palma gegen diese Entscheidung. "Wir werden nicht erlauben, dass eine Bande von Faschisten, die niemanden repräsentieren und die Regierenden, die vor ihnen niederknien, uns unserer Rechte und Freiheiten berauben", erklärte der Journalist und Schriftsteller Sebastià Alzamora damals in einem Manifest. Die Vereinigung Memòria de Mallorca kündigte an, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um das Gesetz zur Vergangenheitsbewältigung auf den Balearen zu retten.