Nach Bruch des Rechtspakts auf den Balearen: Konservative erteilen der Sprachpolizei von Vox eine Abfuhr
Zudem stimmte die PP gegen den sogenannten "pin parental" in den Schulen
Muss sich nicht mehr an den Rechtspakt halten: Marga Prohens / B. Ramon
Hinzufügen zu GoogleSo langsam macht sich der einseitig von Vox beschlossene Bruch des Rechtspakts im Balearen-Parlament in den politischen Entscheidungen der PP bemerkbar. Hatten die Konservativen Mitte des Monats noch mit der Entscheidung überrascht, die Abschaffung des Gesetzes zur Vergangenheitsbewältigung durchzuwinken, gab es nun erste Maßnahmen, die sich gegen die politischen Herzensprojekte der Rechtsextremen wenden.
Am Donnerstag (26.8.) enthielt sich die Partei von Ministerpräsidentin Marga Prohens bei einem Antrag der Oppositionspartei Més per Mallorca, die geplante Sprachpolizei von Vox abzulehnen, die im Rechtspakt vereinbart worden war. Damit ging die Eingabe durch. Die veranschlagten 750.000 Euro werden damit für andere Zwecke verwendet, die "den Bürgern wirklich etwas" bringen, wie es durchaus vage hieß.
Darum ging es bei der Sprachpolizei
Die sogenannte "Behörde für sprachliche Freiheit" sollte dafür sorgen, dass in allen öffentlichen Einrichtungen auf den Balearen Spanisch gesprochen wird. Gemeint ist damit freilich vor allem die Freiheit derjenigen, die in der Kommunikation mit Insel-Institutionen und -Behörden Spanisch statt Katalanisch nutzen wollen. Zeitgleich sollte die von der linken Vorgängerregierung eingeführte "Behörde zur Verteidigung der sprachlichen Rechte" eingestellt werden.
Eigentlich sollte die Sprachpolizei bereits 2023 eingeführt werden, wurde aber wegen "schwerwiegender juristischer und formeller Fehler" im Gesetzestext vorerst geparkt. So soll das Vorhaben in Teilen gegen das balearische Autonomiestatut verstoßen.
Schulzensur abgelehnt
Es ist nicht die einzige Vox-Maßnahme, die aufgrund des Bruchs nun keine Anwendung mehr findet. Bereits Anfang der Woche stimmte die PP gegen die Einführung des sogenannten "pin parental". Damit sollten Schulen verpflichtet werden, die Eltern im Vorfeld über alle Aktivitäten und Unterrichtsinhalte zu informieren, die "religiös, moralisch, sozial oder sexuell" geprägt sind. Die Kinder hätten demnach nur daran teilnehmen dürfen, wenn die Eltern explizit zugestimmt hätten. /pss
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