Debatte zur Lage der Balearen: Hauptsache nichts bleibt so wie es vorher war

Canvi. Das katalanische Wort für Wandel ist das Zauberwort von Marga Prohens. Gleich 46 Mal verwendete sie es am Dienstag (1.10.) in ihrer ersten Rede zur Lage der Balearen. Am Mittwoch, als es in die Debatte ging, fiel es ebenso häufig. Ein Wandel, der sich vor allem auf die ihrer Ansicht nach katastrophale Bilanz aus acht Jahren Linksregierung bezog. Ein Wandel, das war ihr ebenso wichtig zu betonen, der sich nicht allein auf die politischen Akteure bezieht, sondern vor allem auf die Lebensbedingungen der Menschen auf Mallorca und den Nachbarinseln.

Doch noch viel mehr hat sich etwas anderes gewandelt: der politische Diskurs der PP in Sachen Tourismus. Und da sorgte Marga Prohens für einen Paukenschlag. Hatte sie am Dienstag angekündigt, dass man im Februar 2025 ein Dekret mit „mutigen Maßnahmen“ gegen die touristische Überfüllung verabschieden werde, verkündete sie tags darauf, die Touristensteuer in den Sommermonaten zu erhöhen. Und zwar – das betonte sie gleich zweimal – nicht, um Geld einzunehmen oder Umweltprojekte zu finanzieren, sondern, um Urlauber abzuschrecken, in dieser Zeit auf die Balearen zu kommen.

"Lieber Politik für Einheimische"

Es waren nicht die einzigen überraschenden Töne. Bei ihrer Rede kündigte sie auch an, noch im Laufe des Monats ein Projekt zum Bau einer Zugstrecke zwischen Palma und Llucmajor in die Wege zu leiten – vorbei an Flughafen und Krankenhaus Son Llàtzer. Am Mittwoch nutzte sie die Gelegenheit, um den Sozialisten entgegenzuschleudern, ihr 2023 vorgestelltes Straßenbahnprojekt zum Flughafen sei einzig für Urlauber gedacht gewesen. Und sie, Prohens, mache lieber Politik für Einheimische. Das saß.

Angekündigter Zug nach Llucmajor: Der Traum stirbt nie

Vor einigen Jahren noch hätte die PP angesichts solcher Worte von turismofobia gesprochen. Und auch Zugprojekte fanden sich bislang nicht im Wahlprogramm der tendenziell autofreundlichen Konservativen.

Es waren natürlich nicht die einzigen Aspekte der Rede. Hinzu kamen Wohnungsnot, Wassermangel und Bildungspolitik als zentrale Punkte des Maßnahmenkatalogs, mit dem die Ministerpräsidentin den Wandel auf den Inseln vorantreiben will. Prohens versuchte einen bemerkenswerten Spagat, einerseits die eigene Bescheidenheit und Fehlbarkeit zu betonen, andererseits aber immer wieder darauf hinzuweisen, wie erfolgreich man das erste Regierungsjahr gestaltet habe. Die Ministerpräsidentin muss nach dem von Vox aufgekündigten Rechtspakt neue Allianzen suchen. Nach der zweitägigen Debatte kann man sagen: Eine große Koalition droht den Balearen vorerst nicht.

Ein neuer "Chef der Opposition"

Sozialisten-Sprecher Iago Negueruela ließ in seinen Redebeiträgen kein gutes Haar an Prohens und ihrer Leistung. Die Ministerpräsidentin konterte – nicht zu Unrecht –, dass die PSOE im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen keinen einzigen inhaltlichen Vorschlag in die Debatte eingebracht habe. Dass Negueruela spontan erklärte, man werde – ohne die Details zu kennen – gegen die Erhöhung der Touristensteuer stimmen, spielte Prohens in die Karten. Prompt erklärte sie den Sprecher der linken Partei Més per Mallorca, Lluís Apesteguia, zum neuen „Chef der Opposition“. Der zeigte sich vor allem in seinem ersten Redebeitrag äußerst staatstragend und bot Prohens bei gleich fünf zentralen Themen eine Zusammenarbeit an, ohne wie andere eine Batterie an Vorbedingungen herunterzuratten. Prohens dankte ihm dafür und signalisierte Bereitschaft, sich mit den Vorschlägen auseinanderzusetzen.

Erhöhung der Touristensteuer: Empörte Hoteliers, entzückte Ferienvermieter

Auch mit Ex-Partner Vox zeigte sich Prohens gesprächsbereit, betonte immer wieder, wie gut die Zusammenarbeit im gemeinsamen Jahr des Rechtspakts funktioniert habe. Angesichts des ständigen Chaos, das von Vox ausging, eine gar hanebüchene Analyse, aber: Prohens ist in der Minderheit, sie ist auf die anderen Parteien angewiesen. Da ist es sinnvoll, ein paar nette Worte loszuwerden.

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