In Sachen Touristensteuer machen Konservative und Linke nun gemeinsame Sache

Es war die Überraschung in der Debatte zur Lage der Balearen vergangene Woche: Ministerpräsidentin Marga Prohens kündigte an, die Touristensteuer zu erhöhen, und zwar explizit als Abschreckungsmaßnahme, damit in den Sommermonaten weniger Urlauber auf die Inseln kommen. Am Dienstag (8.10.) hat die konservative Minderheitsregierung einen ersten Schritt zur Umsetzung dieses Vorschlags gemacht.

Erhöhen? Nur im Sommer? Die Debatte um die Touristensteuer auf Mallorca ist neu entbrannt

Darüber wurde abgestimmt

Im Balearen-Parlament wird derzeit die Ausgabenobergrenze für 2025 verhandelt. Im Zuge der Verhandlungen stimmte die PP gemeinsam mit der links-ökologischen Partei Més per Mallorca für mehrere Maßnahmen in Sachen Tourismus. Darunter waren neben der Erhöhung der Touristensteuer in den Sommermonaten auch das Verbot von neuen Ferienwohnungen in Mehrfamilienhäusern. Letzteres würde greifen, sobald das derzeitige Moratorium auf die Vergabe von neuen Lizenzen abgelaufen ist. Ebenfalls konnten sich beide Parteien darauf einigen, dass Balearen-Residenten von der Touristensteuer ausgenommen werden.

Einige Fragen sind dennoch offen: So ist etwa unklar, wie hoch die Anhebung der Abgabe ausfallen wird. Prohens machte deutlich, dass sie dies nicht selbst festlegen möchte, sondern dass dies vom Runden Tisch zur Gestaltung des Tourismus auf Mallorca und den Nachbarinseln entschieden werden soll. Für Knatsch zwischen der PP und Més per Mallorca dürfte auch die Frage sorgen, inwieweit die Abgabe im Winter reduziert wird. Die PP ist dafür, Més ist strikt dagegen. Auch wollte sich die Ministerpräsidentin nicht dazu äußern, wie das Verbot von neuen Ferienvermietungslizenzen in Mehrfamilienhäusern umgesetzt wird.

Neue Verhältnisse im Parlament

Die am Dienstag beschlossenen Maßnahmen mögen zwar zum jetzigen Zeitpunkt keine größeren Auswirkungen haben, sie verfestigen jedoch den Eindruck über die neuen Verhältnisse im Parlament nach dem Bruch des Rechtspakts durch Vox im Sommer. Schon bei der Debatte zur Lage der Balearen vergangene Woche hatte sich gezeigt, dass die Chemie zwischen Prohens und Més-per-Mallorca-Chef Lluís Apesteguia stimmt. Die Ministerpräsidentin umschmeichelte den linken Politiker gar mit dem Lob, er sei der "wahre Oppositionsführer" im Parlament. Apesteguia derweil zeigte sich bei der Debatte staatsmännisch und bot der Regierung gleich mehrere Abkommen an.

Nach der Trennung von Vox: Das politische Tindern der Marga Prohens

Dass solche Vereinbarungen mit den Sozialisten, der größten Oppositionspartei im Parlament, derzeit nicht möglich sind, zeigte sich am Dienstag erneut. Prohens und PSOE-Fraktionschef Iago Negueruela keiften sich erneut an und machten sich bittere Vorwürfe. Die Sozialisten stimmten dann auch mit Vox gegen die Erhöhung der Touristensteuer. Sarkastisch ätzte Negueruela in Richtung PP, diese habe "nur 23 Jahre gebraucht, um die Touristensteuer zu akzeptieren, und jetzt feiert sie dies als Erfolg." Der Politiker verwies damit auf die erste "Ecotasa" des damaligen Linkspakts Anfang der Nuller-Jahre.

Meinung KommentarPatrick Schirmer Sastre

Marga Prohens ist die unangefochtene Meisterin der verbalen Ohrfeigen

Der ehemalige Bündnispartner Vox zeigte sich derweil am Dienstag ebenfalls kratzbürstig gegen die Ministerpräsidentin. In Sachen Touristensteuer warf die rechtsextreme Partei Prohens vor, die Opposition "links zu überholen". Man nenne die Landeschefin sogar schon "Marga, die Rote", giftete die Abgeordnete Patricia de las Heras.