Maskenskandal in Spanien: Warum Francina Armengol jetzt in Erklärungsnot ist

In der Korruptionsaffäre um medizinische Anschaffungen während der Pandemie in Spanien fällt erneut ein Schatten auf die ehemalige balearische Ministerpräsidentin und heutige spanische Parlamentspräsidentin Francina Armengol. Wie ein Ermittlungsbericht der Guardia Civil belegt, hielt die Sozialistin auch gut drei Monate nach der Ankunft unbrauchbarer, aber teuer bezahlter Atemschutzmasken wegen eines anderen möglichen Auftrags Kontakt zu Koldo García, einem engen Berater des damaligen Verkehrsministers José Luis Ábalos.

García soll seinen Zugang zu den sozialistischen Spitzenpolitikern dafür genutzt haben, für ein Netzwerk von Unternehmen Aufträge zu vermitteln und dafür Kommissionen eingestrichen zu haben. Armengol hatte bisher vor parlamentarischen Untersuchungskommissionen eingeräumt, Koldo García flüchtig gekannt zu haben, aber bestritten, mit ihm über die Beschaffung medizinischen Materials in Kontakt gestanden zu haben.

Die Balearen-Regierung hatte in der Pandemie, wie auch andere Landesregierungen in Spanien, aufgrund der Vermittlung von Koldo und dessen Netzwerk zunächst für 3,7 Millionen aus EU-Fonds eine Charge FFP-2-Atemschutzmasken erworben. Bei ihrer Ankunft in Palma erwiesen sie sich als einfache und deswegen unbrauchbare Atemschutzmasken - die Balearen-Regierung hatte 2,6 Millionen Euro zu viel gezahlt . Dennoch blieben die Ministerpräsidentin und der Berater in Kontakt, wie der Bericht der Ermittler belegt.

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"Okay, Schatz, ich halte dich auf dem Laufenden"

Koldo García schickte am 17. August, als zumindest im Gesundheitsministerium klar gewesen sein muss, dass die die Maskenlieferung fehlerhaft war, eine WhatsApp-Nachricht an die Regierungschefin, in der er sie um einen Anruf bat. Armengol, die offenbar die Nummer von Koldo gespeichert hatte, antwortete, dass sie morgens nicht erreichbar sei, aber am Nachmittag zurückrufen würde.

Stunden später übermittelte sie ihm über denselben Messenger-Dienst die Telefonnummer der Gesundheitsministerin Patricia Gómez. Koldo García antwortete mit: "Cariño, te mantengo informada de todo" (Okay, Schatz, ich halte dich auf dem Laufenden). Der Nachrichtenaustausch scheint ein vertrauensvolles Verhältnis nahezulegen und belegt, dass Koldo offensichtlich daran interessiert war, ein neues Geschäft anzubahnen, obwohl er nicht für das Gesundheitsministerium, sondern für den Verkehrsminister arbeitete. Die Guardia Civil ermittelt derzeit auch gegen Ábalos.

Koldo García agierte in diesem Fall als Vermittler für Eurofins Megalab, ein anderes Unternehmen, das ebenfalls in die Korruptionsaffäre verwickelt ist, aber nicht die Masken verkauft hatte. Diesmal bot er ein Kontrollsystem für PCR-Tests an Häfen und Flughäfen für Rückkehrer vom Festland an. Das balearische Gesundheitsministerium verwarf das Angebot als zu teuer und führte die Kontrollen dann mit eigenen MItteln durch.

Kontaktvermittlung zur Gesundheitsministerin

Aus dem Inhalt der Nachrichten geht jedoch hervor, dass Armengol ihrer Ministerin Patricia Gómez mitgeteilt haben muss, dass sie Koldo García ihre Telefonnummer gegeben hatte, da die Ministerin vier Tage nach der Nachricht der Ministerpräsidentin Kontakt zu Ábalos Berater aufnahm. Sie teilte ihm mit, dass sie sich am selben Morgen mit Ignacio Díaz Tapia als Vertreter von Eurofins Megalab treffen werde. Dieser ist ebenfalls einer der Hauptverdächtigen in der Affäre und wurde damals festgenommen.

Eurofins Megalab ist auf klinische Analysen spezialisiert und hat zahlreiche Verträge mit verschiedenen Behörden abgeschlossen. Laut der Guardia Civil bekam Díaz Tapia von Koldo García die Telefonnummer der Gesundheitsministerin. Zudem soll Díaz Tapia auch Kontakt zu weiteren drei hohen Verantwortlichen in der balearischen Gesundheitsbehörde IB-Salut gehabt haben.

Zunächst keine öffentlichen Aufträge

Quellen der Sozialisten betonten am Freitag (11. Oktober), dass aus diesem Treffen im August 2020, mitten in der akuten Phase der Pandemie, keine öffentlichen Aufträge entstanden seien. Im Januar und Mai 2021 schloss die Balearen-Regierung jedoch zwei öffentliche Verträge mit Eurofins Megalab ab. Beide Aufträge sind im Bericht der Guardia Civil aufgeführt.

Das Gesundheitsministerium beauftragte das Unternehmen mit der Durchführung von PCR-Tests für Bewohner der Balearen, die sich auf dem Festland befanden und auf die Inseln zurückkehrten. Diese Tests wurden mit öffentlichen Mitteln (aus EU-Fonds) finanziert und in den verschiedenen Laboren des Unternehmens in verschiedenen Städten durchgeführt. Laut den Sozialisten wurde dieser Auftrag ordnungsgemäß ausgeschrieben und an mehrere Labore vergeben.

Verträge mit Eurofins Megalab

Der erste Vertrag mit Eurofins Megalab wurde am 14. Januar 2021 unterzeichnet und hatte ein Volumen von 464.064 Euro. Der zweite Vertrag wurde am 10. Mai desselben Jahres genehmigt und hatte einen Wert von 660.576 Euro. Aufgrund seines Umfangs musste dieser zweite Vertrag vom Ministerrat in Palma genehmigt werden.

Nach Ansicht der Sozialisten bestätigt der Bericht der Guardia Civil "alle Erklärungen", die die Regierung Armengol zum Kauf von medizinischem Material abgegeben hat. Die Ermittlungen bewiesen, dass alle Angebote für den Kauf von medizinischem Material an das Gesundheitsministerium weitergeleitet wurden, um von den Beamten nach technischen Kriterien bewertet zu werden.

Armengol hatte bisher eingeräumt, dass sie Koldo García aufgrund seiner Position als Berater eines Ministers kannte und dass "sie gelegentlich mit ihm gesprochen hatte". Sie versicherte jedoch, dass diese Gespräche nichts mit dem Kauf von Gesundheitsmaterial zu tun hatten. Den Nachrichtenaustausch mit dem Vermittler hatte sie zu keiner Zeit erwähnt. /bro

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