Dieser Mallorquiner schaut den US-Amerikanern bei den Wahlen auf die Finger

Wenn der mallorquinische Politiker Pere Joan Pons zu Donald Trump gefragt wird, muss er unterscheiden: Antwortet er als sozialistischer Abgeordneter des Senats, der zweiten Kammer des spanischen Parlaments, oder aber als Leiter einer internationalen Delegation von 182 Personen, die im Auftrag der OSZE als Wahlbeobachter bei den US-Wahlen vor Ort sind?

Einerseits seien die Vereinigten Staaten eine konsolidierte, liberale Demokratie mit langer Geschichte, so Pons. Andererseits habe man es in gewisser Weise mit „anormalen“ Wahlen zu tun, nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington im Januar 2021, den Fälschungsvorwürfen im Wahlkampf und den Bedenken, dass ein unterlegener Kandidat das Ergebnis nicht anerkennen könnte.

Das ist die Antwort als Politiker. Als OSZE-Delegierter vermeide er derlei Einschätzungen und könne nur feststellen: „Unser Verfahren zur Wahlbeobachtung ist das gleiche wie für andere Staaten, aber die Wahlen haben global gesehen natürlich eine herausragende Bedeutung.“ Ein Licht auf den Wahlgang wirft der bereits vorliegende vorläufige Bericht, den die Beobachter im Vorfeld anfertigten. Demnach müsse man feststellen, dass im Wahlkampf – noch ausgeprägter als 2020 – mehr auf ein negatives Image des politischen Gegners als auf eigene Verdienste und Projekte gesetzt werde. „Das ist keine Meinung, sondern eine dokumentierte Beobachtung“, sagt Pons.

Cybersecurity, Fake News und KI

Eine wichtige Rolle spielten zudem die Frage der Cybersecurity sowie die der Infrastruktur der Wahllokale in den Regionen, in denen kürzlich Hurrikans gewütet haben. „Unsere Beobachter haben festgestellt, dass es da große Sorgen gibt“, so Pons. Trotz digitaler Revolution gehe aber ein Teil des Wahlverfahrens weiterhin analog vonstatten. Rund 70 Prozent der Wähler stimmten mit paper ballots ab, also auf Wahlzetteln aus Papier.

Der Mallorquiner betont, dass man trotz der Sorge um Fake News und KI bislang keine echten Anomalien festgestellt habe, auch wenn dies im Wahlkampf aus strategischen Gründen behauptet werde. „Sollte es irgendeine Form von Irregularität geben, werden wir das nicht verschweigen.“ Ansonsten sind, genauso wie in Moldawien, Georgien oder Usbekistan, deren Wahlen man derzeit ebenfalls beobachte, in erster Linie Verbesserungsvorschläge für den Abschlussbericht vorgesehen. Sie reichen von praktischen Fragen etwa bei der Stimmabgabe von Personen mit Behinderung über den Umgang mit inhaftierten Kandidaten bis zum Thema Pressefreiheit.

Zwölf Delegierte aus Deutschland

Die 182 Delegierten – sie kommen aus 40 Ländern, darunter zwölf aus Deutschland – werden nicht beliebig in Wahllokalen vorstellig. Nicht alle US-Bundesstaaten lassen die Wahlbeobachter zu, wie Pons erklärt. „Wir können aber in Kalifornien sein, in New York, in Chicago, in Washington.“ Die Delegation wird in Zweiergruppen aufgeteilt, jede besucht mit einem Dolmetscher nach einem strengen Protokoll das Wahllokal und füllt eine standardisierte Checkliste mit ein paar Dutzend Fragen aus, um so eine Stichprobe zu erhalten. Kann anonym abgestimmt werden? Ist jeder an seinem Platz? Wie werden nach der Stimmabgabe Namen von Wählern aus der Liste gestrichen?

„Wir bleiben auch bei der Auszählung dabei“, so Pons. Am Morgen danach gibt es dann ein Briefing mit allen Wahlbeobachtern, um über mögliche Probleme zu berichten. Das Bild vervollständigen Treffen mit Politikern, Journalisten oder Vertretern von Nichtregierungsorganisationen.

Erkenntnisse auch für andere Demokratien

Erkenntnisse ließen sich auch für Spanien ableiten, auch wenn das präsidentielle System der USA nicht mit dem parlamentarischen hier vergleichbar sei. „Wir sind eingetreten in eine Phase der Ultra-Polarisierung, und diese Methode macht Schule“, so der studierte Jurist und Journalist.

Wahlen ließen sich heute leichter mit Schuldzuweisungen als mit Lösungsvorschlägen gewinnen. „Das ist, was die Menschen hören wollen.“ Nicht in diese populistische Falle zu tappen, die auf lange Sicht nur Frustration freisetze, sei aber die Herausforderung aller liberaler Demokratien.

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