Die Politik auf Mallorca ringt um die Bebauung in Hochwassergebieten

Eigentlich wollte die Balearen-Regierung am Dienstag (12.11.) ihr Dekret zum Bürokratieabbau durch die Verabschiedung des Parlaments zum Gesetz machen. Das wäre wohl zur Formsache geworden, hätte es nicht Ende Oktober die verheerenden Überschwemmungen in Valencia mit 215 Toten und derzeit noch 23 Vermissten gegeben.

Im Dekret der Volkspartei PP gab es nämlich einen Passus, der die nachträgliche Legalisierung und den Bau von Häusern in Gebieten erlaubt, die potenziell von Überschwemmungen und Waldbränden heimgesucht werden könnten. Nun – im Angesicht der Ereignisse in Valencia – wollte die PP aus eigenem Antrieb einen Teil dieses Absatzes wieder aus dem Dekret herausstreichen. Die Konservativen waren sich dafür der Unterstützung der Oppositionsparteien sicher.

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Auf einmal sollten Bestandsimmobilien stehenbleiben dürfen

Doch dann kam noch einmal alles anders. Kurz vor der geplanten Abstimmung im Parlament verschickte die PP den Vorschlag für die Änderung an die Opposition. Um den Text des Dekrets noch einmal zu ändern, bedarf es der Zustimmung aller Fraktionen. Doch die Sozialisten und die Regionalpartei Més stellten sich quer. Der Grund: In dem Papier war zwar jetzt von einem Verbot von Neubauten in potenziell gefährdeten Gebieten die Rede. Bestandsimmobilien in solchen Regionen allerdings sollen weiter nachträglich legalisiert werden können. Die Opposition ließ Prohens wissen, dass sie das nicht mittragen werde.

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Kurzfristig wurde die Abstimmung über diese Frage dann am Dienstag (12.11.) aus dem Parlament genommen. Die Sozialisten appellierten an Prohens, auf die Experten zu hören, die dringend von der Besiedelung von Hochwassergebieten – und sei es lediglich durch eine Legalisierung bestehender Immobilien – abraten. Das Dekret sei in dieser Hinsicht „hochgradig besorgniserregend“, urteilte etwa die Expertenkommission für Klimawandel und Energiewende auf den Balearen, die sich am Montag (11.11.) mit Prohens und Wirtschaftsminister Alejandro Saenz de San Pedro traf.

Auf eigenes Risiko?

Die PP wiederum beruft sich darauf, dass die Bestandsimmobilien ja nun einmal in den gefährdeten Gebieten stehen und die Verstöße gegen das Baurecht verjährt sind. Man könne die Eigentümer der Häuser nicht im rechtlichen Niemandsland hängen lassen.

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Zumindest scheint klar, dass die ursprüngliche Version des Dekrets mit einer möglichen Bebauung der Hochwassergebiete nun nicht mehr kommt. In diesem Fall wäre eine nicht unbedeutende Fläche in Risikozonen zu Bauland erklärt worden. Die PP machte in dieser Hinsicht also nicht nur einen Rückzieher, sondern weitete die Restriktionen noch einmal aus.

Opposition lässt nicht mit sich verhandeln

So will die Regierung auch noch den Bau von öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Ärztezentren und Altersheimen in solchen Gegenden verbieten. So lange das Dekret nicht im Parlament verabschiedet wurde, bleibt es gültig, wie es im Mai in Kraft trat: mit der Erlaubnis, in Hochwassergebieten sogar Neubauten zu errichten.

Am Mittwoch (13.11.) bot die PP der Opposition an, dass die Eigentümer von Bestandsimmobilien in Hochwassergebieten auf eigenes Risiko in ihren Häusern weiterleben. Außerdem sollen sie zu Schutzmaßnahmen verpflichtet werden. Die Opposition weigerte sich weiterhin und beharrte darauf, keinen Text zu verhandeln, der die Legalisierung von Häusern in Überschwemmungsgebieten beinhalte.

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