Altersbestimmung per Zahnanalyse: Konservative stimmen Untersuchung von Migranten zu

Die konservative PP auf Mallorca hat einem Vorschlag der rechtsextremen Partei Vox zugestimmt, die eine "umfassende Untersuchung" von Migranten fordern, die irregulär auf die Balearen einwandern. Durch eine spezielle zahnärztliche Untersuchung soll möglichst genau das Alter der Ankömmlinge bestimmt werden.

Das Problem: Migranten, die auf dem Seeweg nach Mallorca übersetzen, haben teilweise keine Ausweispapiere bei sich. Gerade bei jungen Leuten stellt das die Verwaltung vor ein Problem: Sind die Migranten minderjährig und ohne Begleitung unterwegs, werden sie nicht abgeschoben, in Auffanglager auf dem Festland gebracht oder ziehen gelassen, sondern obliegen der Vormundschaft öffentlicher Institutionen - im Fall der Balearen des jeweiligen Inselrats. Immer wieder hatte es in den vergangenen Monaten Diskussionen gegeben, weil es gerade auf den Inseln nicht ausreichend Unterbringungsmöglichkeiten und Begleitpersonal für die unbegleiteten Minderjährigen (kurz: "menas") gibt. Tatsächlich war das "menas"-Thema sogar zu einem Politikum geworden, an dem der Pakt aus Vox und PP auf den Balearen zerbrach.

Verlässlicher als Knochentests

Vox hatte vor wenigen Wochen einen Gesetzesantrag eingebracht, um „umfassende Sachverständigenprüfungen“ zur Feststellung des Alters der „angeblichen“ minderjährigen Migranten durchzuführen. Ziel sei es, ein "einheitliches Protokoll zur Altersverifizierung dieser Jugendlichen" zu etablieren und "mögliche Betrugsfälle im Zusammenhang mit ihrer Identifikation als Minderjährige zu vermeiden", heißt es. Bisher werden in Fällen, wo zweifelhaft ist, ob die Migranten bereits erwachsen sind oder nicht, wenn überhaupt lediglich weniger verlässliche Knochentests durchgeführt. Laut der parlamentarischen Sprecherin von Vox auf den Balearen, Manuela Cañadas, lohne sich die präzisere Zahnanalyse aber, obwohl sie pro Person etwa 700 Euro koste.

Auch die balearische Ministerpräsidentin Marga Prohens (PP) äußerte sich am Dienstag (19.11.) im Regionalparlament zu dem Thema und räumte ihm Priorität ein - betonte dabei aber, dass es ihr vor allem um das Wohl der Migranten gehe. „Wir müssen absolut sicher sein, dass die Minderjährigen, die wir in den Zentren aufnehmen, tatsächlich Minderjährige sind. Sie verdienen alle Würde und Respekt. Ich möchte nicht dafür verantwortlich sein, schutzlose Minderjährige mit Personen zu vermischen, die keine sind.“

Während ihrer Rede im Regionalparlament kündigte Prohens an, dass die balearische Gesundheitsbehörde IB-Salut entsprechende Tests „automatisch“ der Staatsanwaltschaft und „jedem, der sie anfordert“, zur Verfügung stellen werde.

Nur mit Einwilligung?

Derweil beschuldigte der Abgeordnete der sozialistischen Zentralregierung auf den Balearen, Alfonso Rodríguez Badal, die Partido Popular und Vox, die "menas" zu „instrumentalisieren“, um „politische Unterstützung für die Haushalte zu sichern oder zu rechtfertigen“. Er erinnerte daran, dass der Einsatz medizinischer Verfahren zur Altersfeststellung von Migranten von den Anweisungen der Staatsanwaltschaft abhängt und „ausschließlich“ in Fällen angewendet wird, in denen dies notwendig ist und keine andere Dokumentation vorliegt.

Rodríguez Badal betonte zudem, dass das bisherige Protokoll „minimalinvasive und verhältnismäßige“ Prüfungen vorsehe, die die Integrität der betroffenen Person respektieren müssten. In keinem Fall dürften solche Untersuchungen gegen den Willen des Minderjährigen durchgeführt werden, betonte der Poliker. /somo

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