Chaos im Balearen-Parlament: PP ermöglicht Neubauten in Überschwemmungsgebieten und schafft irrtümlich Katalanisch-Privilegien ab

Eklat im Balearen-Parlament: Die Landesregierung hat am Dienstag (26.11.) in Palma den derzeit verbotenen Bau sowie die Legalisierung von Häusern in Überschwemmungsgebieten auf Mallorca und den Nachbarinseln genehmigt. Die Freigabe ist Teil eines im Mai 2023 vorgestellten Pakets zum Bürokratieabbau, das nun gesetzlich verankert worden ist, aber umgehend wieder korrigiert werden soll.

Somit sind, Stand jetzt, sowohl Neubauten als auch Legalisierungen bereits bestehender Gebäude in Überschwemmungsgebieten möglich. Regierungssprecher Antoni Costa kündigte jedoch an, dass umgehend eine weitere Verordnung verabschiedet werde, um Neubauten zu unterbinden. Ähnlich muss die Landesregierung jetzt auch im Falle der Sprachpolitik verfahren - wohl irrtümlich stimmten ihre Abgeordneten für die Abschaffung der Vorrangstellung des Katalanischen in den Schulen. Die konservative Fraktionssprecherin Marga Durán sprach von einem "Fehler" bei ihren Anweisungen für die komplizierte Abstimmung.

Die Politik auf Mallorca ringt um die Bebauung in Hochwassergebieten

Nach der Flutkatastrophe wollte die Regierung Änderungen

Unter dem Eindruck der Flutkatastrophe in Valencia wollte die Regierung den Passus, der die Bebauung in Hochwassergebieten erlaubt, eigentlich rückgängig machen und das sogenannte Dekret zur Entbürokratisierung ohne diesen Absatz im Parlament verabschieden und damit zum Gesetz machen. Für Änderungen im endgültigen Gesetzestext wäre aber eine Zustimmung aller Fraktionen erforderlich gewesen.

Nur den Passus mit den Neubauten zu streichen, hielten die linken Oppositionsparteien jedoch für „unzureichend“. Sie forderten, auch die Möglichkeit, Schwarzbauten in den Hochwassergebieten zu legalisieren, zurückzunehmen. Darauf wiederum wollte sich die regierende Volkspartei PP zunächst nicht einlassen.

Am Montag (25.11.) ließ Regierungssprecher Toni Costa dann schließlich durchblicken, dass sich die Regierung tatsächlich dazu durchringen könne. Bedingung sollte sein, dass die Hauseigentümer im Gegenzug die Möglichkeit bekommen sollten, auf legale Weise Sanierungen und Umbauten vorzunehmen.

Opposition bleibt hart

Die Opposition akzeptierte aber auch diesen Gegenvorschlag nicht, sodass die unter Zeitdruck stehende Landesregierung beschloss, das Gesetz erst einmal so zu verabschieden. Regierungssprecher Antoni Costa kündigte nach der Abstimmung an, dass, sobald das Dekret im balearischen Gesetzesblatt BOIB veröffentlicht wird, eine weitere dringende Verordnung erlassen werde, die das Bauen in Überschwemmungsgebieten verbieten soll.

Katalanisch-Privilegien abgeschafft

Wie chaotisch es am Dienstag im Balearen-Parlament zuging, zeigt auch die Streichung der bevorzugten Behandlung der Inselsprache Katalanisch im Bildungssystem seitens der Konservativen. Entsprechende Änderungsanträge zum selben Gesetz hatte die rechtsextreme Vox-Partei eingebracht. Unter anderem verliert Katalanisch nun seinen Rang als das „normale Ausdrucksmittel in der Kommunikation und im Verwaltungsbereich“ in den Schulen.

Gestrichen worden sind auch die Vorgaben, dass mindestens die Hälfte des Unterrichts auf Katalanisch stattfindet und dass bei der Integration von Einwandererkindern ein besonderer Schwerpunkt auf die "den Inseln eigene Sprache" gelegt wird. Die bevorzugte Behandlung des Katalanischen im Bildungssystem gilt auch vielen Konservativen als das wichtigste Mittel, diese Sprache langfristig am Leben zu halten.

Die Abgeordneten der regierenden Volkspartei (PP) stimmten nun aber, wohl irrtümlich, dafür. Das Gesetz gilt als verabschiedet und wird jetzt im Gesetzesblatt BOIB veröffentlicht. Die Balearen-Regierung muss auch in diesem Fall noch am Tag der Veröffentlichung eine Sonderverordnung erlassen, die das Gesetz in diesem Punkt wieder aufhebt.

Die Konservativen hatten vergeblich versucht, die Abstimmung zu wiederholen - die rechtsextreme Vox-Partei aber weigerte sich. Es habe sich keinesfalls um einen "Fehler" gehandelt, frohlockten deren Abgeordnete.