Die Balearen-Regierung schafft "aus Versehen" Katalanisch-Bevorzugung und Hilfen für Migranten ab

Da ist es ganz schön drunter und drüber gegangen im Balearen-Parlament bei der Verabschiedung des Dekrets zum Bürokratieabbau als Gesetz: Am Dienstag (26.11.) stimmte die Landesregierung nach einer längeren Auseinandersetzung mit der Opposition zwar wie vorgesehen für den derzeit verbotenen Bau und die Legalisierung von Häusern in Überschwemmungsgebieten.

Den ersten Teil werden die Konservativen allerdings umgehend mit einer weiteren Verordnung wieder zurücknehmen, sodass letztlich Neubauten in Hochwassergebieten verboten sein werden. Die Opposition hatte sich geweigert, zuzustimmen, weil sie auch gegen die nachträgliche Legalisierung der Häuser war.

30 Eingaben im Paket abgestimmt und die Orientierung verloren

Einen Eklat gab es dann bei einer späteren Abstimmung, bei der die PP "aus Versehen", wie es später hieß, für mehr als 30 Eingaben der rechtsextremen Partei Vox stimmte. Vox hatte sich nach den Wahlen 2023 mit der PP auf einen 110 Punkte umfassenden Plan mit gemeinsamen Zielen geeinigt. Im Sommer war es dann zum Bruch der Zusammenarbeit gekommen, weil spanienweit Vox die Bündnisse mit der PP aufkündigte. Grund war ein Streit über die Aufnahme von minderjährigen Bootsflüchtlingen.

Die rund 30 Eingaben wurden nun also im Parlament in einem Paket abgestimmt und dabei unterlief der stellvertretenden Fraktionssprecherin der PP, Marga Durán, ein folgenschwerer Fehler. Aufgrund der Dynamik der vorangegangenen Abstimmungen, so hieß es später aus der PP, habe die Regierungspartei die Vorschläge von Vox durchgewunken, obwohl diese zumindest zum Teil konträr zu den Vorstellungen der Konservativen waren.

Die Katalanisch-Frage

Am deutlichsten zeigte sich das bei der Frage um die Behandlung des Katalanischen auf den Inseln. Die PP hatte sich lange einen Streit mit Vox darüber geliefert, ob die Inselsprache nun in den Schulen und in der öffentlichen Verwaltung ihre Stellung als Hauptsprache beibehalten soll. Die PP war dafür, Vox dagegen. Nun aber stimmte die PP für die Streichung der bevorzugten Behandlung des Katalanischen.

Gestrichen worden sind konkret die Vorgaben, dass mindestens die Hälfte des Unterrichts auf Katalanisch stattfindet und dass bei der Integration von Einwandererkindern ein besonderer Schwerpunkt auf die „den Inseln eigene Sprache“ gelegt wird. Die bevorzugte Behandlung des Katalanischen im Bildungssystem gilt neben den Vertretern der linken Parteien auch vielen Konservativen als das wichtigste Mittel, diese Sprache langfristig am Leben zu halten.

Bebauung von geschützten Gebieten

Auch die einfachere Bebauung von geschützten Gebieten, die Streichung jeglicher Finanzhilfen für Migranten oder die Legalisierung des Poloplatzes Sa Barralina in einem geschützten Gebiet bei Campos wurden mit den Eingaben von Vox verabschiedet.

Noch bei der Abstimmung fiel der PP der Fehler auf, doch Vox zeigte sich einmal mehr als unnachgiebiger Kontrahent und erhörte die Bitten der Konservativen nicht, die Abstimmung zu wiederholen. Mehr noch: Vox-Fraktionssprecherin Manuela Cañadas feierte nach der Sitzung die offensichtlich fehlerhafte Abstimmung als einen Sieg der Rechtsextremen. Man habe die PP zur Vernunft gebracht, Dinge zu beschließen, die eine Mehrheit der Bürger auf den Inseln ebenso sehe.

Eildekret als Gegenmittel

Doch dazu soll es nach Angaben der PP nicht kommen. Man werde ein weiteres Eildekret in dem Moment verabschieden, in dem das Gesetz im balearischen Gesetzesblatt BOIB veröffentlicht werde, verkündete Regierungssprecher Antoni Costa unmittelbar nach der verunglückten Abstimmung und der Weigerung von Vox, sie zu wiederholen.

PP-Fraktionssprecher Sebastià Sagreras ging mit Vox hart ins Gericht: „Es gehört sich nicht, Eingaben zu verabschieden, obwohl im Moment der Abstimmung ein Fehler eingeräumt wurde“, sagte er. Keine dieser Eingaben werde in Kraft treten, stellte er noch einmal klar. Die Ablehnung dieser Punkte habe man bereits in der Vergangenheit klargemacht, so der Fraktionssprecher.

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