Gehaltserhöhung durch die Hintertür für Balearen-Minister wird wohl scheitern

Es war als eine Art Gehaltserhöhung durch die Hintertür geplant, aber das Vorhaben der Balearen-Regierung wird wohl scheitern: Die rechtsextreme Vox, ehemaliger Partner im Rechtspakt mit den regierenden Konservativen, wird gegen die Auszahlung von Abgeordneten-Diäten an Minister stimmen, die nicht Teil des Balearen-Parlaments sind. "Wir sind gegen jegliche Gehaltserhöhung für Abgeordnete, Minister oder sonstige Politiker. Die Gehälter sind nicht an das angepasst, was den Bürgern zur Verfüngung steht", ließ Fraktionssprecherin Manuela Cañadas verlauten.

Darum geht es

Der Plan der Regierung war folgender: Da nur drei der zwölf Mitglieder der Exekutive von Marga Prohens auch über ein Abgeordneten-Mandat verfügen, sollten die anderen neun Minister Diäten dafür erhalten, dass sie an den Parlamentssitzungen teilnehmen.

Für PP-Fraktionsssprecher Sebastià Sagreras ist dies nur "gerecht", man wolle damit eine Ungleichbehandlung beenden. Zudem sei der Gedanke nicht neu. Denn bis zu einer Regeländerung im Jahr 2016 (unter dem damaligen Linkspakt), sei dieses Vorgehen rund drei Jahrzehnte lang gang und gäbe gewesen. Aus diesem Grund handele es sich nicht wirklich um eine Gehaltserhöhung, sondern vielmehr um eine Wiederherstellung eines Status Quo. Laut Sagreras ist die Anwesenheit bei den Parlamentssitzungen eine "zusätzliche Pflicht", die nicht in den Aufgabenbereich eines Ministers fällt.

Die linke Opposition sprach angesichts dieser Einstellung von einer "Schande". "Wir verstehen nicht, dass ein Minister extra Geld dafür bekommen muss, damit er eine halbe Stunde lang im Parlament sitzt", sagte etwa der sozialistische Fraktionssprecher Iago Negueruela, selbst ehemaliger Tourismus- und Arbeitsminister der Balearen. Ähnlich sah es Ferran Rosa von Més per Mallorca: Dass ein Minister dem Parlament Frage und Antwort steht, sei Teil der Pflichten. "Wenn Marga Prohens der Meinung ist, dass ihre Minister zu wenig verdienen, dann soll sie bitte die Gehälter erhöhen, aber nicht Diäten auszahlen für Dinge, die Teil der Arbeit sind. Die Steuerzahler müssen nicht dafür Rechnung tragen, dass es Eifersüchteleien zwischen desn Regierungsmitgliedern gibt."

Das Problem mit den Vox-Eingaben

Derweil hat die PP-Regierung noch ein anderes Problem: Wie können mehr als 30 Eingaben der rechtsextremen Partei Vox, für die die Konservativen vergangene Woche "aus Versehen" stimmten, wieder rückgängig gemacht werden? Sagreras erklärte am Montag (2.12.), dass man auf die Stimmen der linken Opposition vertraue, ohne Gegenleistungen anbieten zu müssen. "Niemand würde es verstehen, wenn sie sich querstellen", so der Fraktionssprecher. Von Vox hingegen heißt es, die PP solle nicht vorschnell handeln, sondern beweisen, dass man einen echten politischen Kurswechsel anstrebe. /pss

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