„Ich werde keine Erpressung akzeptieren": Ist Marga Prohens' Minderheitsregierung jetzt schon gescheitert?

Es war ein einziger, markanter Satz, mit dem Marga Prohens am Dienstag (3.12.) wohl am besten ihre Situation ausdrückte: „Ich werde keine Erpressung akzeptieren.“ Das sagte sie nicht in Richtung eines aufmüpfigen Oppositionspolitikers. Und auch nicht in einem Verhandlungspoker hinter verschlossenen Türen. Sie sagte es im Parlament zu Manuela Cañadas, ihres Zeichens Fraktionssprecherin von Vox und Prohens’ größte Chance, den öffentlichen Haushalt für 2025 durchzukriegen. Fünf Worte, die ausdrücken, wie geladen mittlerweile die Stimmung zwischen den ehemaligen Partnern im Rechtspakt ist.

Stimmen gegen Etatentwurf

Und die prompt eine gepfefferte Reaktion von Vox hervorrief: Hatte die Partei schon vor der Debatte angekündigt, man werde eine geplante Gehaltserhöhung für die Minister – indem ihnen Diäten dafür gewährt werden, dass sie bei den Parlamentsdebatten erscheinen – ablehnen, legte die Partei wenige Stunden später nach. Cañadas kündigte an, gegen den Etatentwurf der Regierung zu stimmen.

Denn Vox mag zwar von außen betrachtet wie ein Chaos-Haufen wirken, aber wenn es darauf ankommt, weiß die Partei auch Verbündete organisiert in die Zange zu nehmen. Und die Voraussetzungen waren und sind perfekt. Erst in der Vorwoche hatte die PP 34 Eingaben von Vox durchgewunken – „aus Versehen“, wie man später beteuerte – und sofort angekündigt, sie per Dekret zurückzunehmen. Denn die Option, gleich nach der fehlerhaften Abstimmung sofort noch mal über diese Punkte abzustimmen, lehnte Vox ab.

Der "Gegenvorschlag"

Stattdessen machte Vox in dieser Woche einen nicht sehr subtilen Gegenvorschlag: Die verabschiedeten Eingaben werden beibehalten, dafür gibt es auch die notwendigen Stimmen für den Haushalt. Oder wie Cañadas es der PP zurief: „Als Sie Ihren Fehler begingen, lagen Sie eigentlich richtig.“

Doch beizugeben kann sich die PP nicht leisten. Denn die Eingaben beinhalten unter anderem, die Bevorzugung des Katalanischen gegenüber dem Spanischen abzuschaffen. Für die PP keine Option. Und auch eine einfachere Bebauung von Naturschutzgebieten, ebenfalls abgenickt, können die Konservativen nicht vor ihren Wählern verantworten.

Cañadas erklärte sich sogleich zum Opfer. Die PP sei in Sachen Bildung – gemeint war Katalanisch – keinen Meter entgegengekommen. Man fühle sich hintergangen. Und fügte hinzu: Die Abschaffung der Katalanisch-Privilegien sei eine rote Linie. Würde die vergangene Woche getroffene Regelung zurückgenommen, würde man den Haushalt zu Fall bringen. PP-Fraktionssprecher Sebastià Sagreras reagierte am Mittwoch achselzuckend: „Wenn dies die rote Linie von Vox ist, dann ist das eben so. Es scheint, dass das Ziel vor allem ist, den Haushalt zu kippen.“

Order aus Madrid

So ganz falsch dürfte der Konservative damit nicht liegen. Denn um die gleiche Zeit wurde bekannt, dass die Vox-Parteizentrale die Order gegeben hatte, spanienweit alle Haushaltsgespräche mit der PP abzubrechen. Der Grund: Die Konservativen sprechen mit den Sozialisten in Madrid über eine bessere Verteilung der Migranten. Inwieweit Cañadas also überhaupt die Kompetenz hatte, der PP den Katalanisch-„Kompromiss“ anzubieten, ist fraglich. Denn bei Vox diktiert die Parteizentrale die Politik. Niemand anders.

Der PP bleiben wenige Optionen. Nächste Woche gibt es die nächste Möglichkeit, über den Haushalt abzustimmen. Dafür wäre aber eine Einigung mit Vox notwendig. Oder aber mit den anderen Parteien. Doch gerade mit den Sozialisten hat es sich die Regierung in den vergangenen Wochen verscherzt. Vom hehren Ziel, mit „allen Parteien im Parlament Gemeinsamkeiten zu finden“, hat man bislang nicht viel gesehen. Und für Prohens geht es um viel. Denn zwar wäre es möglich, den Haushalt für 2024, der ebenfalls große Konflikte mit Vox ausgelöst hatte, ins nächste Jahr zu verlängern. Aber das wäre quasi der Beweis dafür, dass die Konservative mit ihrer Minderheitsregierung gescheitert ist.

Abonnieren, um zu lesen