Politische Krise auf Mallorca: PP-Bürgermeister ermutigen Ministerpräsidentin zu Neuwahlen

Wie geht es weiter auf Mallorca und den Nachbarinseln in der politischen Krise zwischen der regierenden Volkspartei PP und den früheren Bündnispartnern der rechtsextremen Vox? Nach dem öffentlichen Bruch mit Vox über den Verhandlungen für den Haushalt 2025 hat nun Ministerpräsidentin Marga Prohens ihre einflussreichsten Parteikolleginnen und -kollegen um sich geschart, um herauszuhören, wie die Stimmung bei den Bürgermeistern und anderen Kommunalpolitikern in der Partei ist. Schauplatz des Gipfels war am Sonntagnachmittag (8.12.) in Campos, dem Geburtsort von Prohens.

Die Zusammenkunft sollte zweierlei Zweck haben: Zum einen wollte Prohens ihre Kollegen über den Stand der Krise mit Vox informieren, zum anderen wollte sie die Meinung ihrer Parteifreunde darüber hören, wie nun weiter zu verfahren sei. Bei dem Treffen wurde schnell klar, dass viele in der PP keine Lust mehr auf eine Zusammenarbeit mit Vox haben. Und nicht wenige ermunterten Prohens dazu, Neuwahlen auszurufen - ein Szenario, das Regierungssprecher Antoni Costa noch Anfang Dezember kategorisch ausgeschlossen hatte.

Ergebnis nahe der absoluten Mehrheit scheint möglich

Vor allem die Bürgermeisterinnen der drei wichtigsten Gemeinden im Südosten - Santanyí (María Pons), Felanitx (Catalina Soler) und Campos (Xisca Porquer) - sprachen sich mit Nachdruck für diese Lösung aus. Die Umfragen stehen für Prohens und ihre PP derzeit günstig. Derzeit wäre ein Ergebnis nahe der absoluten Mehrheit wahrscheinlich.

Meinung KommentarPatrick Schirmer Sastre

Balearen-Regierung in der Krise: Prohens sollte Neuwahlen ausrufen, aber ...

Darüber hinaus ermutigten die Parteikollegen Prohens dazu, sich "auf keinen Fall" den Forderungen von Vox zu beugen. "Wir werden uns keinen Schritt mehr bewegen" war wohl einer der meistgehörten Sätze bei dem Treffen, wie später Insider dem "Diario de Mallorca" berichteten.

Inselsprache ist den PP-Bürgermeistern wichtig

Speziell in der Sprachpolitik solle sich die PP keinesfalls weiter auf Vox zubewegen und somit möglicherweise das Katalanische in den Schulen oder der öffentlichen Verwaltung schwächen - so wie es die Rechtsextremen fordern. Seit jeher stehen vor allem die PP-Bürgermeister der ländlicheren Gemeinden auf Mallorca fest hinter dem Standpunkt, dass die Inselsprache gefördert werden müsse.

Wichtig war für Prohens speziell, die Lage aus den Gemeinden zu hören, in denen die PP mit Vox gemeinsam die Regierung stellt, wie etwa in Palma, Calvià, Marratxí oder Alcúdia. Und speziell in Palma und Calvià gibt es ebenfalls schwerwiegende Auseinandersetzungen zwischen den beiden Partnern, während die Regierungsarbeit in Marratxí und Alcúdia geräuschloser abläuft.

Die PP schiebt die Verwerfungen mit Vox vor allem auf die Anweisungen, die aus der Vox-Zentrale in Madrid kommen. Allerdings wurde bei dem Treffen auch gegen die Vox-Spitzen auf der Insel scharf geschossen.

Vielleicht doch lieber auf die Opposition zugehen?

Gesprochen wurde auch über die Möglichkeit, mehr auf die Opposition zuzugehen bei den kommenden Gesetzesvorhaben. Beim nächsten anstehenden dürfte es allerdings schwierig werden. Am Dienstag (10.12.) steht im Balearen-Parlament die Abschaffung des Gesetzes zur Vergangenheitsbewältigung auf dem Programm. Und da stehen sich Rechte und Linke in Spanien wie auf den Inseln im Prinzip unversöhnlich gegenüber.

Allerdings war die Abschaffung des Gesetzes einmal mehr eine Forderung von Vox. Von daher darf man gespannt sein, wie die PP-Abgeordneten nun abstimmen, nachdem der Bruch mit den Rechtsextremen komplett vollzogen ist.