Haushalt geplatzt, Vergangenheitsbewältigung gerettet: Regierung bricht endgültig mit Vox

Die Zusammenarbeit zwischen den regierenden Konservativen (PP) und der rechtsextremen Vox scheint fürs Erste begraben. Am Dienstag (10.12.) hat Ministerpräsidentin Marga Prohens bekanntgegeben, dass sie den Haushaltsentwurf für 2025 zurückzieht. Die Balearen-Regierung sieht ein, dass sie nicht über die notwendigen Stimmen verfügt, um den Etat im Parlament zu verabschieden.

Vox hatte zuvor im Gegenzug für ein Votum des Haushalts gefordert, die Katalanisch-Bevorzugung in den Schulen zu kippen – für die PP inakzeptabel, wie ein Treffen aller konservativen Bürgermeister Mallorcas am Sonntag eindrucksvoll bewies. Bei dem Treffen hatten die Rathauschefs in teilweise sehr deutlichen Worten die Ministerpräsidentin ermuntert, Neuwahlen auszurufen.

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Dazu wird es erst einmal wohl nicht kommen. Stattdessen erklärte Prohens am Dienstag im Parlament ihre uneingeschränkte Bereitschaft, einen neuen Haushaltsentwurf gemeinsam mit der linken Opposition zu diskutieren.

Gesetz zur Vergangenheitsbewältigung wird nicht abgeschafft

Zuvor war die PP bereits einen großen Schritt auf die Opposition zugegangen – und hatte angekündigt, gegen die von Vox vorangetriebene Abschaffung des Gesetzes zur Vergangenheitsbewältigung zu stimmen. Diesen Punkt hatten die Rechtsextremen der PP im Zuge des Rechtspakts aufgedrückt.

Da die PP sich nun anscheinend von Vox losgelöst hat, fühlt sich die Partei auch nicht mehr verpflichtet, das widerstrebend akzeptierte und von Opferverbänden der Franco-Diktatur scharf kritisierte Vorhaben umzusetzen. Nicht zuletzt wohl auch, weil die Konservativen wesentlich an der Ausarbeitung des Gesetzes beteiligt waren.

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Im Gegenzug für das Votum konnte die PP den linken Parteien das Versprechen abringen, keine Steine in den Weg zu legen, sobald die Regierung die 34 vergangene Woche "versehentlich" verabschiedeten Eingaben von Vox wieder rückgängig machen will. /pss