Politik-Chaos auf Mallorca: Die letzte Hoffnung der Regierung ist eine gesprächsbereite Opposition

Fast glich es einem Wunder, dass die Abgeordneten am Dienstag (10.12.) überhaupt im Balearen-Parlament erschienen. Denn kurz vor Beginn der Sitzung wurde die erste Pause beantragt. Als Parlamentspräsident Gabriel Le Senne eine halbe Stunde später endlich loslegen wollte, musste er verdutzt ankündigen, dass gleich die nächste Pause beantragt worden war. Als die Herrschaften um 10.45 Uhr sich dann endlich bequemten, Platz zu nehmen, wurde klar, wer so lange gebraucht hatte. Die PP ließ zwei Punkte komplett von der Tagesordnung streichen. Die PSOE beantragte die Streichung von sieben vorgesehenen Fragen an die Regierung. Stattdessen durfte die Més-Abgeordnete Marta Carrió die erste Frage stellen: „Glauben Sie, dass die aktuelle Situation Vertrauen bei den Bürgern weckt?“

Chronik eines Beziehungsdramas: Wie Marga Prohens der Rechtspakt mit Vox um die Ohren flog

Gemeint war damit freilich nicht die Verspätung, sondern die wirren Tage, die der Sitzung vorangegangen waren. Nachdem die rechtsextreme Partei Vox vergangene Woche angekündigt hatte, gegen den Haushaltsentwurf der Regierung für 2025 zu stimmen, hatte die PP eine Weile gebraucht, um sich ein Bild der Lage zu machen. Schon vor dem Wochenende wurden Medienberichten zufolge erste Sondierungsgespräche mit der linken Opposition eingefädelt. Am Sonntag traf sich Prohens mit allen PP-Bürgermeistern, um sie nach ihrer Meinung zu fragen. Die Botschaft der Ortsvorsteher: Wenn sie Neuwahlen ausrufen möchte, würden sie alle unterstützen. Die wenigsten PP-Führungskräfte haben offenbar noch Lust, sich die Kapriolen von Vox länger anzutun.

Einigung im Hinterzimmer

Doch Prohens, so heißt es auch, zögert vor Neuwahlen. Und so ist es nicht verwunderlich, dass sie auch eine Einigung mit Vox vor der Parlamentssitzung am Dienstag nicht ausschloss. Doch am Montagabend kam das Signal aus der Vox-Parteizentrale in Madrid: Man werde in der Katalanisch-Sache nicht nachgeben. Das heißt, Vox wird weiter darauf bestehen, die Bevorzugung von Katalanisch in den Schulen abzuschaffen. Für die PP ist das nicht akzeptabel. Das hatten auch die Bürgermeister klargestellt. Und so blieb Prohens nur eines: Gespräche mit der Opposition führen. Immerhin: Die Hinterzimmergespräche führten zwar zu einem verspäteten Sitzungsstart, aber auch zu einer vorläufigen Lösung.

Die linken Parteien gingen dabei mit einem Punktsieg hervor. Die PP sagte zu, dass man nicht für die umstrittene Abschaffung des Gesetzes zur Vergangenheitsbewältigung stimmen würde. Das Vorhaben, das von Opferverbänden der Franco-Diktatur heftig kritisiert worden war, hatte Vox der PP im Rahmen des zu Beginn der Legislaturperiode beschlossenen Rechtspaktes aufgedrückt. Im Gegensatz dazu verpflichteten sich die linken Parteien, der PP bei der Rückgängigmachung der 34 Vox-Eingaben, die man vor zwei Wochen „aus Versehen“ verabschiedet hatte, keine Steine in den Weg zu legen. Rein ideologisch dürfte das die Opposition keine Überwindung gekostet haben.

Einigen konnte man sich zudem auch auf ein Vorgehen bezüglich der umstrittenen Legalisierung von Schwarzbauten in Hochwassergebieten. Die Opposition versprach, sich bei einer anstehenden Abstimmung zu enthalten. Die PP sagte dafür zu, einen neuen Gesetzestext vorzulegen. Und auch in Sachen Haushalt gibt es eine Marschroute: Zwar musste Marga Prohens, die bei der Sitzung hochnervös war, zähneknirschend ihren Haushaltsplan zurïckziehen, immerhin konnte sie aber ankündigen, dass man im Februar mit der Opposition über einen neuen Haushalt verhandeln werde.

Für Prohens geht es um viel

Für Prohens hängt davon mehr ab als der gute Ruf. Denn durch den zurückgezogenen Haushalt können nun auch einige wichtige Initiativen nicht oder zumindest nicht voll umgesetzt werden. Dazu gehört unter anderem das Projekt „Sichere Miete“, mit dem die Wohnungsnot bekämpft werden soll und das nun mit einem kleineren Etat als vorgesehen auskommen muss. Auch ein geplanter Bonus für Beamte muss geparkt werden sowie ein bereits angeleiertes Einstellungsverfahren im Gesundheitssystem.

Meinung KommentarPatrick Schirmer Sastre

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Wie lange der Frieden zwischen Regierung und Opposition hält, ist jedoch fraglich. Besonders mit der PSOE ist die PP zuletzt häufiger aneinandergeraten. Und auch Més-Chef Lluís Apesteguia, der gerne den parteiübergreifenden Versöhner gibt, wird nicht auf ewig die PP-Regierung stützen. So wirklich Lust scheint aber gerade niemand auf Neuwahlen zu haben. Mit einer Ausnahme: Vox. Deren Sprecherin Manuela Cañadas sagte schon mehrfach, sie sei für Neuwahlen bereit. Ob das mehr als ein Bluff ist, weiß bei man bei Vox aber nie so genau.

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