Bestechung auf der Mallorca-Finca? Ermittlungen gegen zwei BSW-Minister in Thüringen
Finanzministerin Katja Wolf soll sich bei einer Reise auf die Finca von Infrastrukturminister Stefan Schütz bestechen haben lassen. Damals waren beide noch nicht Landesminister
Katja Wolf und Stefan Schütz. / Michael Reichel/dpa
Sie sind erst seit Dezember 2024 im Amt und stehen nun unter Korruptionsverdacht: Es geht um die beiden Landesminister des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen, Katja Wolf und Stefan Schütz. Schauplatz der Bestechung soll eine Finca auf Mallorca gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hatte die Aufhebung der Immunität der Finanzministerin und des Infrastrukturministers beantragt. Diesem Antrag kam der Landtag am Mittwochnachmittag (22.1.) nach. Der Weg für Ermittlungen ist somit frei.
Wolf war damals Oberbürgermeisterin von Eisenach
Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht eine Reise nach Mallorca auf die Finca von Stefan Schütz. Diese Reise hat laut dpa-Informationen vor der Landtagswahl in Thüringen stattgefunden - zu einer Zeit, als Wolf Oberbürgermeisterin von Eisenach war und Schütz als Inhaber einer Marketingfirma die Bewerbung Eisenachs als Standort für das „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ voranbringen sollte, wie die "taz" berichtet.
Laut der Zeitung hatte Eisenach bei der Bewerbung im September 2022 etwa 50.000 Euro vom Freistaat Thüringen erhalten. Unter Verdacht steht die Reise von Wolf auf die Mallorca-Finca von Schütz laut den Berichten der "taz", weil Schütz im Anschluss noch einmal 25.000 Euro von der Stadt Eisenach für Betriebsausgaben und Beratung bekommen hat, um die Bewerbung voranzutreiben.
Minister wollen Vorwürfe "aktiv, transparent und kooperativ" ausräumen
Die Staatsanwaltschaft Erfurt will nun der Frage nachgehen, ob Wolf sich im Zusammenhang mit der Mallorca-Reise von Schütz bestechen ließ. Eisenach bekam übrigens im Februar 2023 nicht den Zuschlag für das Zukunftszentrum. Dieses ging an die Stadt Halle.
Die beiden BSW-Minister ließen über ihren Fraktionssprecher mitteilen: „Uns ist der Inhalt der Anzeige nicht bekannt. Sobald dies der Fall ist, sind wir vollumfänglich bereit, die Vorwürfe aktiv, transparent und kooperativ auszuräumen. Deshalb haben wir auch der Aufhebung unserer Immunität zugestimmt.“
Sahra Wagenknecht: "Es gilt die Unschuldsvermutung"
DIe Gründerin des BSW, Sahra Wagenknecht, zeigte sich in einer ersten Stellungnahme überrascht von den Vorwürfen. "Nun gilt zunächst mal die Unschuldsvermutung", sagte sie in einem Interview des Senders RTL. "Nach allem, was ich weiß - also, was ich von ihnen weiß -, sagen sie, an diesen Vorwürfen ist nichts dran. Wir müssen jetzt abwarten." Die beiden Betroffenen seien kooperativ und täten alles, damit die Vorwürfe aufgeklärt würden. Es gehe da "um Dinge, da gab es das BSW noch gar nicht".
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