Warum die Balearen-Regierung jetzt wieder mit den Rechtsextremen anbandeln will

Marga Prohens ist niemand, die klein beigibt. Die balearische Ministerpräsidentin will trotz des Bruchs mit der rechtsextremen Partei Vox im vergangenen Dezember weiterregieren. Doch mit ihrer Minderheitsregierung (ihre konservative Volkspartei PP stellt 25 Abgeordnete im Balearen-Parlament, das sind fünf weniger als die absolute Mehrheit) schafft sie es nicht, die Haushaltsplanung für 2025 durchzubringen – eine Grundvoraussetzung, um als Regierung handlungsfähig zu sein. Aktuell ist der Haushalt „eingefroren“. Neuwahlen schließt Prohens bislang aus – ebenso wie eine engere Zusammenarbeit mit den linken Parteien. Um sich die erforderliche Mehrheit zu sichern, bleiben ihr unter diesen Voraussetzungen nur zwei Optionen.

Plan A: mit Vox vertragen

Eine Möglichkeit, genug Unterstützung für die neue Haushaltsplanung zu bekommen, wäre es, das kaputte Verhältnis zu Vox wieder zu kitten. Damit müsste sich Prohens jenen sechs Parlamentsabgeordneten anbiedern, die den Richtlinien des nationalen Vox-Vorsitzenden Santiago Abascal folgen – also quasi den Rechtspakt wieder aufleben lassen. Laut Regierungssprecher Antoni Costa ist dies die erste Option, die man anstrebe.

„Zuerst werden wir mit Vox verhandeln. Wenn dies nicht erfolgreich ist, werden wir andere Möglichkeiten prüfen“, so Costa. Denn: Die Bürger hätten sich bei der Balearen-Wahl im Mai 2023 für eine Mitte-Rechts-Politik entschieden. „Wir haben keine bevorzugten Partner, aber wir haben eine bevorzugte Politik, und die ist nicht links“, betonte Costa. Es gebe zwar punktuelle Vereinbarungen mit den oppositionellen Sozialisten, aber um eine „Politik des Wandels“ umzusetzen, müsse man mit Vox zusammenarbeiten.

Ob dies gelingt, ist fraglich. Tatsächlich war Prohens Ende 2024 gezwungen gewesen, den Haushalt des scheidenden Jahres zu verlängern, weil Vox unter anderem verlangt hatte, die katalanische Sprache als Umgangssprache im Bildungswesen abzuschaffen – ein Vorschlag, den Prohens unter keinen Umständen akzeptieren wollte. Nicht zu vergessen der Bruch zwischen PP und Vox auf nationaler Ebene, maßgeblich initiiert von Vox. Dennoch gibt sich die PP optimistisch: Man hoffe, dass die Rechtsextremen ihre Haltung ändern und ihre Forderungen in Sachen Sprachpolitik zurücknehmen würden. „Wir werden im Rahmen der festgelegten roten Linien verhandeln“, so Antoni Costa.

Plan B: mit Abtrünnigen einigen

Sollte Vox darauf bestehen, sich weiterhin von der PP zu distanzieren und die Sprachforderungen nicht aufgeben, hätte Prohens eine alternative Möglichkeit, die Mehrheit zu sichern. Denn Vox ist stark von internen Querelen gebeutelt. Zwei Abgeordnete – Agustín Buades und Xisco Cardona – kehrten der Madrider Parteizentrale im April 2024 gänzlich den Rücken zu und sitzen seitdem als Fraktionslose im Balearen-Parlament. Zwei weitere Abgeordnete (Idoia Ribas und Sergio Rodríguez) gehören zwar weiterhin der Partei an, haben sich in den vergangenen Monaten aber kritisch gegenüber der nationalen Führung und der derzeitigen Parlamentssprecherin Manuela Cañadas gezeigt. Auch sie könnte die PP umgarnen, um sich mit ihnen über einen neuen Haushalt zu einigen.

Mit den 25 eigenen PP-Abgeordneten sowie den vier abtrünnigen Vox-Leuten würde Prohens nur eine Stimme zur Mehrheit fehlen. Hier käme die Figur von Llorenç Córdoba ins Spiel. Trotz des Misstrauensvotums, durch das der Parteilose kürzlich den Vorsitz des Inselrats von Formentera verlor, behält Córdoba seinen Sitz im Balearen-Parlament. Er könnte daher für die alternative Mehrheit von Prohens entscheidend sein.

Eile geboten

Dass Eile in der Verabschiedung eines Haushalts für 2025 geboten ist, liegt auf der Hand. Aktuell hält man notgedrungen an der Budgetplanung des Vorjahres fest. Die Folge: Wirtschaftsfördernde Investitionen werden deutlich geringer ausfallen als im Vorjahr, wie aus einem Bericht der Landesregierung hervorgeht.

Und das sei nicht der einzige Nachteil für die Inseln, betont Llorenç Pou, Professor für angewandte Wirtschaftswissenschaften an der Balearen-Universität und wirtschaftspolitischer Sprecher der Sozialisten. Die Einfrierung des Etats bedeute eine Kürzung von 197 Millionen Euro gegenüber dem ursprünglich geplanten Betrag, so Pou. Das Problem sei dabei nicht nur, dass der geplante Anstieg verloren geht, sondern dass sich die Regierung dazu verpflichtet hat, die öffentlichen Angestellten besser zu bezahlen. „Der Anstieg dieses Haushaltspostens muss also mit Einsparungen in anderen Bereichen kompensiert werden – und das wird vor allem zulasten der Investitionen gehen“, prophezeit der wirtschaftspolitische Sprecher der Sozialisten.

Nachteile für die gesamte Wirtschaftsleistung

Konkret betragen die für 2025 vorgesehenen Personalausgaben laut dem Etat der Regierung 2,4 Milliarden Euro – also 295,7 Millionen mehr als im Haushalt von 2024. „Dabei ist noch gar nicht berücksichtigt, dass man sich möglicherweise mit den Gewerkschaften einigt, um zumindest einen Teil der den Beschäftigten im öffentlichen Dienst geschuldeten Gelder zu begleichen“, so Pou weiter. Die Schulden hatten sich in der Amtszeit der sozialistischen Vorgängerregierung angehäuft, als diese die für 2020 und 2021 festgelegten Gehaltserhöhungen der funcionarios im Zuge der Pandemie nicht umsetzte.

Aufgrund der aktuellen Situation müsse das zusätzliche Geld aus anderen Bereichen abgezogen werden. Sprich den Investitionen. „Für 2025 bleibt dieser Posten bei 768,1 Millionen Euro, während er 2024 bei 1,2 Milliarden lag“, erläutert Llorenç Pou. „Die Kürzung entspricht einem Rückgang von 33,4 Prozent, also einem Drittel der Investitionen, die 2024 getätigt wurden.“ Das gehe vor allem auf Kosten noch nicht begonnener Projekte. „Und letztlich auch der gesamten Wirtschaftsleistung.“

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