Neue Benimmregeln nehmen erste Hürde im Rathaus – Wohnmobilbesitzer protestieren
Die Stadt plant, das dauerhafte Leben im Wohnmobil unter Strafe zu stellen
Betroffene, Aktivisten und Straßenkünstler nahmen an dem Protest teil / Guillem Bosch
Großer Protest vor dem Rathaus Palma: Am Donnerstag (30.1.) hat der Stadtrat in einer ersten Abstimmung mit den Stimmen der konservativen PP und Vox den neuen Benimmregelkatalog verabschiedet. Und der sorgt weiterhin für Unmut – vor allem unter Wohnmobilbesitzern. Denn nach dem Willen der Stadtverwaltung soll das dauerhafte Wohnen in den Gefährten in Zukunft im Stadtgebiet verboten sein.
Protest vor dem Rathaus
Wie schon kurz nach der Ankündigung der umstrittenen Maßnahme Ende November, kamen auch am Donnerstag zahlreiche Wohnmobilbesitzer vor dem Rathaus zusammen, um zu protestieren.„Wir können nicht in Mietwohnungen ziehen, weil die Preise so hoch sind, und jetzt will man uns auf die Straße setzen, ohne uns eine Lösung anzubieten. Wir belästigen niemanden, aber die Stadtverwaltung will eine saubere Stadt ohne Menschen wie uns“, sagte Begoña, eine Frau, die in einem Wohnwagen in Son Moix lebt, gegenüber der MZ-Schwesterzeitung "Diario de Mallorca".
Unterstützt wurden die Wohnmobilbesitzer auch von der Bürgerplattform für Betroffene von Hypotheken (PAH). "Jeder hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Wir brauchen Politiker, die schutzbedürftige Bürgerinnen und Bürger schützen, anstatt sie zu bestrafen", sagt die Sprecherin der Plattform, Ángela Pons.
Das will die Stadt hinsichtlich der Wohnwagen einführen
Die neuen Benimmregeln verbieten das Übernachten in Wohnwagen oder Campingmobilen, die auf öffentlichen Straßen geparkt sind. "In Palma lebt man in Wohnungen, nicht in Wohnmobilen", sagte Martínez bei der Präsentation des Gesetzesvorhabens Ende November 2024. Das Campen soll im gesamten Stadtgebiet von Palma verboten werden. Die Fahrzeuge dürfen ab sofort maximal zehn Tage am selben Standort bleiben. Wer sich nicht daran hält, muss mit Strafen zwischen 750 und 1.500 Euro rechnen.
Für immer mehr Menschen ist es in den zurückliegenden Monaten der letzte Ausweg gewesen, in Palma in Wohnmobilen zu übernachten. Sie können sich aufgrund der Wohnungsnot keine eigenen vier Wände mehr leisten. So entstanden etwa in Son Hugo, Son Gual oder nahe dem Strand Es Carnatge ganze Wohnwagensiedlungen, die nun aufgelöst werden müssen. Martínez ließ allerdings durchblicken, dass man in Härtefällen milde verfahren würde und die betroffenen Menschen zunächst an die Sozialdienste weiterleite.
Ein Straßenmusiker wartet vor dem Rathaus in Palma. Auch für ihn verändert sich durch die neuen Benimmregeln einiges / Sarah López
Auch Straßenkünstler betroffen
Die Straßenkünstler sind ein Kollektiv, dessen Aktivitäten ebenfalls durch die neuen Benimmregeln eingeschränkt werden sollen. Der 25-jährige Sänger und Gitarrist Marc unterhält seit fast zehn Jahren die Bewohner und Touristen in Palma mit seiner Musik. „Ich kann nicht verstehen, warum die Regierung sich so sehr an uns stört.“ Marc erzählt auch, dass es für Straßenmusiker in der Stadt seit Jahren immer schwieriger werde. Man dürfe nur 30 Minuten an einem Ort spielen, und wenn dies nicht eingehalten werde, würde die Polizei die Instrumente beschlagnahmen und hohe Geldstrafen verhängen.
Die neuen Benimmregeln treten noch nicht so schnell in Kraft. Zunächst werden sie nun mehrere Wochen öffentlich ausgelegt. Bürger sind aufgefordert, Verbesserungsvorschläge einzureichen. Die finale Abstimmung ist für Ende März angesetzt. In Kraft treten die neuen Regeln erst, wenn sie im Amtsblatt BOIB veröffentlicht werden.
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