Mallorcas Tourismusdezernent kann aufatmen: Untersuchung wegen angeblicher Bedrohung eingestellt

Der Tourismusdezernent im Inselrat von Mallorca, José Marcial Rodríguez, kann aufatmen. Die Untersuchungen gegen ihn wegen eines angeblichen Falls von versuchter Körperverletzung, Bedrohung und Nötigung werden eingestellt. Eine Gruppe von Beamten hatte anonym in einem internen System des Dezernats Anzeige gegen den Politiker gestellt, weil er einen ranghohen Beamten bedroht und eingeschüchtert haben soll. Sie warfen ihm auch politische Einflussnahme im Rahmen einer Lizenz für ein Landhotel der Familie des Bürgermeisters von Santa Margalida vor. Nun hat die Untersuchungskommission den Fall zu den Akten gelegt.

"Keine schwerwiegende Verfehlung festgestellt"

Die Begründung der Kommission: Es sei „festgestellt" worden, dass "weder eine strafrechtliche noch eine schwerwiegende oder sehr schwerwiegende administrative Verfehlung" vorliege, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Bericht hervorgeht. Zuvor hatte man eine interne Untersuchung durchgeführt, Zeugen befragt und ausführlich sowohl mit den mutmaßlichen Opfern als auch mit Rodríguez gesprochen. Unregelmäßigkeiten seien dabei laut der Kommission nicht festgestellt worden.

In dem Untersuchungsbericht heißt es zudem, dass „es auffällt, dass die Anzeige erst im Dezember 2024 eingereicht wurde, obwohl die Anzeigesteller die Vorfälle als schwerwiegende straf- oder verwaltungsrechtliche Vergehen betrachteten.“ Der Vorfall soll sich aber bereits Mitte 2023 abgespielt haben. Den Anzeigestellern zufolge soll Rodríguez Kollegen der Inspektionsabteilung angeschrien und den Verantwortlichen damit bedroht haben, seinen Vertrag nicht zu verlängern. Darüber hinaus soll er die Hand erhoben, allerdings nicht zugeschlagen haben.

Zeuge ruderte wohl zurück

Zunächst hatte es geheißen, dass mehrere Zeugen den Vorfall mitbekommen hätten. Allerdings hatte sich die Auseinandersetzung mit dem Inspekteursleiter in einem Besprechungsraum zugetragen. Laut des Untersuchungsberichts ist es für Zeugen, die nicht im Raum waren, "unmöglich oder sehr schwierig gewesen", mitzubekommen, was dort passiert ist. Die Kenntnis über den Vorfall stamme ausschließlich von der angeblich bedrohten Person. Die Mehrheit der befragten Mitarbeiter habe nicht bestätigen können, dass der Tourismusdezernent schreiend oder drohend ins Gebäude kam, was es in der Anzeige ebenfalls hieß.

Auch der einzige Zeuge, der gesehen haben will, wie Rodríguez in aggressiver Geste die Hand erhob, habe "zugegeben, dass er mit dem Rücken zum Geschehen saß und daher nur eingeschränkte Sicht hatte", so das Untersuchungsergebnis. „Diese Aussage“, so die Ermittler weiter, „widerspricht den Angaben anderer Zeugen, die versichert haben, dass es unmöglich gewesen sei, das Geschehen im Raum zu sehen - und dass sie nichts Ungewöhnliches bemerkt hätten.“

Beschleunigtes Verfahren

Die Anzeige hatte in den vergangenen Monaten für viel politischen Wirbel gesorgt. Die Opposition hatte Rodríguez' Rücktritt gefordert und zudem verlangt, dass die Staatsanwaltschaft eingreifen müsse. Der konservative Politiker hatte es jedoch kategorisch abgelehnt, sein Amt niederzulegen und jegliches Vergehen bestritten. Die Untersuchungskommission hatte drei Monate Zeit gehabt, um den Fall zu klären. Die Frist hätte auf sechs Monate verlängert werden können, stattdessen haben die internen Ermittler das Verfahren jedoch beschleunigt abgeschlossen - genau so, wie es die konservative Landesregierung gefordert hatte, um die Krise möglichst schnell zu beenden.