Transparency International kritisiert die Auflösung der balearischen Antikorruptionsbehörde

Laut Transparency International fällt Spanien auf der Weltrangliste im Kampf gegen die Korruption deutlich zurück. Das geht aus dem Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) der Nichtregierungsorganisation hervor, der am Dienstag (11.2) veröffentlicht wurde. Somit liegt das Land gemeinsam mit Ländern wie Zypern oder der Tschechischen Republik weltweit nur noch auf Platz 46, zehn Positionen weiter unten als noch im Jahr 2023. Auf europäischer Ebene rutscht Spanien von Platz 14 auf Platz 16. Dieser Rückgang ist laut der Nichtregierungsorganisation auf mehrere Ursachen zurückzuführen: Darunter ein erheblicher Abbau bestimmter Antikorruptionsstrukturen auf regionaler Ebene, insbesondere die Abschaffung des Antikorruptionsbüros auf den Balearen.

Kritik am "Transparenzgesetz"

Im März 2024 hatte das Balearen-Parlament mit den Stimmen der konservativen Volkspartei (PP) und der Rechtspartei Vox ein neues "Transparenzgesetz" auf den Weg gebracht, was zu einer Schließung der von der linken Vorgängerregierung eingerichteten Behörde vorsah. Durch die Schließung kam es auch zur Beendigung für damals laufende Untersuchungen - insgesamt mehr als 200 zu bearbeitende Anzeigen. Die offenen Verfahren sollten vom Ministerium für öffentliche Verwaltung an die zuständigen Stellen weitergeleitet, Verfahren mit einer Dauer von mehr als neun Monaten direkt eingestellt werden.

Die Nichtregierungsorganisation Transparency International kritisiert insbesondere, dass die Antikorruptionspolitik in Spanien keine wesentlichen Fortschritte gemacht hat. Vielmehr gebe es auf nationaler Ebene eine Stagnation der Antikorruptionspolitik und -reformen, auf regionaler Ebene kam es zu Schließungen von Antikorruptionsbüros, was sich negativ auf den Korruptionswahrnehmungsindex des Landes auswirkte.

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Mangelnde Strategie zur Korruptionsbekämpfung

Darüber hinaus fehlt es in Spanien noch immer an einer nationalen Strategie zur Korruptionsbekämpfung, die eigentlich in einem Gesetz vom 20. Februar 2023 vorgesehen, jedoch noch nicht ausgearbeitet wurde. Dieses Gesetz sieht unter anderem den Schutz von Personen vor, die Verstöße gegen Rechtsvorschriften melden und die Korruptionsbekämpfung regelt. Zudem fehlt es an einem zentralen Register für Lobbys und einer Verordnung über den Umgang mit Lobbyismus.

Die Balearen sind spanienweit die erste Region, die eine derartige Behörde wieder schließt. Der Beschluss vom März 2024 wurde vor allem auf Drängen von Vox umgesetzt, die damals noch Teil des Rechtspakts war. Die Hauptargumente für den Beschluss bestanden darin, dass die Behörde parteipolitisch missbraucht worden sei und Steuergelder verschwendete. Andere Institutionen wie zum Beispiel der Rechnungshof hätten zudem ähnliche Funktionen.

Die Oppositionsparteien verwiesen damals jedoch darauf, dass die Einrichtung einer solchen Behörde dringend nötig sei - gerade vor dem Hintergrund der Korruptionsskandale in der Balearen-PP in der Vergangenheit. Die Behörde habe wichtige Dienste geleistet, etwa wenn es darum ging, Personen zu schützen, die Anzeige stellten. Die Abschaffung der Behörde verringere laut Opposition die Transparenz der politischen Einrichtungen.