Krieg in der Ukraine, Trump im Weißen Haus: So ringt Spanien um die Aufrüstung

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat beim eilig anberaumten Krisengipfel europäischer Regierungschefs am Montag (17.2.) in Paris die Solidarität seines Landes mit der Ukraine vor dem Hintergrund der Pläne von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Herrscher Wladimir Putin für ein Ende des Krieges beschworen. „Der Friede in der Ukraine und die Sicherheit Europas sind zwei Seiten derselben Münze“, sagte der Sozialist. Als sollte diesem Bekenntnis gleich Taten folgen, verkündete das spanische Verteidigungsministerium tags darauf eine Anhebung der Bezüge der Mitglieder der Streitkräfte um 400 Millionen Euro im Jahr.

Doch entgegen den Bekenntnissen von Sánchez gegenüber den Alliierten sieht die Realität der Verteidigungsausgaben Spaniens anders aus. Das Land bildet bei den Militärausgaben das Schlusslicht der 32 Mitgliedsstaaten der Nato mit einem Budget, das im vergangenen Jahr lediglich 1,28 Prozent der Wirtschaftsleistung entsprach. Spitzenreiter Polen gibt mehr als vier Prozent des Bruttoinlandproduktes für Rüstung aus und selbst der Nachbar Portugal liegt mit 1,55 Prozent über dem spanischen Haushalt.

Streitkräfte werden immer weniger

Die Stärke der Streitkräfte, deren Oberkommandeur der König ist, sank von 130.000 Personen 2010 auf zuletzt knapp 117.000. Die konservative Vorgängerregierung von Mariano Rajoy setzte wegen der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise den Rotstift bei Heer, Marine und Luftwaffe an. Die linke Koalitionsregierung von Sánchez versucht spätestens seit dem russischen Überfall auf die Ukraine, den Kurs zu korrigieren.

Félix Arteaga von der renommierten spanischen Denkfabrik Real Instituto Elcano macht eine „strategische Kultur“ für die vergleichsweise niedrigen Aufwendungen zur Landesverteidigung verantwortlich. Spanien nahm an keinem der beiden Weltkriege teil und erlebte den Kalten Krieg zunächst aus der Isolation der Franco-Diktatur und seiner abgeschiedenen Lage.

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Verteidigungsausgaben werden "anders bewertet als andere Staatsausgaben"

Der Nato-Beitritt 1982 und die Unterstützung für den Krieg im Irak „haben unsere kollektive Kultur geprägt und erklären, dass die Ausgaben für Verteidigung anders bewertet werden als andere Staatsausgaben“, kommentiert Arteaga in einer Studie zum spanischen Verteidigungshaushalt.

Sánchez kündigte an, dass Spanien bis 2029 das von den Nato-Ländern angestrebte Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftskraft für die Rüstung erreichen wolle. Angesichts des Drucks der Trump-Regierung fordert der Generalsekretär der Allianz, Mark Rutte, dass die Zwei-Prozent-Marke schon diesen Sommer garantiert werden soll. Trump stellt sogar eine Größe von fünf Prozent des BIP in den Raum.

Linke Partner sind gegen Aufstockung der Verteidigungsausgaben

Die Sozialisten von Sánchez stecken in einer Zwickmühle. Ihr Koalitionspartner Sumar ist ebenso gegen eine Aufstockung der Verteidigungsausgaben wie die linken Partner der Minderheitsregierung, die baskische Bildu und Podemos. Die konservative PP spricht sich für mehr Rüstungsausgaben aus, aber es ist fraglich, ob sie Sánchez im Parlament ihre Stimmen geben wird. Der Haushaltsplan für das laufende Jahr steht noch in der Schwebe.

Ohne einen neuen Haushalt nutzt die Regierung alle Spielräume, etwa über Kredite, um die Streitkräfte auszubauen, so wie die gerade verkündete Gehaltserhöhung. Bis 2027 sollen 7.500 neue Einsatzkräfte hinzukommen und somit der Abwärtstrend bei der Truppenstärke umgekehrt werden. Der Kauf von 25 Eurofightern, drei U-Booten und Panzern ist bereits verabschiedet.

Rüstungsfirmen profitieren

Der bisher einzige Flugzeugträger Juan Carlos I soll um zwei weitere Schiffe vom Typ LHD ergänzt werden. Was die Investitionen in die Ausrüstung angeht, liegt Spanien nach Berechnungen des Real Instituto Elcano mit 30 Prozent des Gesamtbudgets für Verteidigung sogar über dem Durchschnitt der Nato-Staaten von 20 Prozent.

Wie in anderen Ländern profitiert auch die spanische Rüstungsindustrie von der angespannten geopolitischen Lage. Der börsennotierte Konzern Indra, bei dem der spanische Staat mit einem Anteil von 28 Prozent das Sagen hat, macht dank der guten Auftragslage Kurssprünge. Die Regierung will Indra zu einem nationalen Champion für Waffensysteme machen. Das Unternehmen erwarb kürzlich die Kontrollmehrheit am Panzerfabrikanten Tess Defence. Die staatliche Werft Navantia beliefert Saudi-Arabien mit Kriegsschiffen, und in der Airbus-Fabrik in Getafe bei Madrid werden Teile des Eurofighters gebaut.

Spanien beteiligt sich an Missionen

Spanien hat trotz der geringeren Aufwendungen für die Rüstung seine westlichen Verbündeten in zahlreichen Auslandseinsätzen unterstützt. Aktuell sind laut dem Verteidigungsministerium mehr als 3.000 Einsatzkräfte in 16 Missionen der Nato, der Europäischen Union und der Vereinten Nationen involviert. Das größte Kontingent von 670 Soldaten und Soldatinnen ist im Libanon im Einsatz.

Im eigenen Land hat der Katastrophenschutz der Streitkräfte, die Unidad Militar de Emergencia (UME), für positive Schlagzeilen gesorgt, vor allem mit dem Einsatz bei der Flutkatastrophe in Valencia. Doch ob das reicht, damit die linken Partner Sánchez eine deutliche Anhebung des Verteidigungsbudgets erlauben, ist momentan nicht abzusehen.

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