Der Wohnungsminister im MZ-Interview zur Wohnungsnot auf Mallorca: „Ich muss leider noch um etwas Geduld bitten“

Als das Mikrofon bereits ausgeschaltet ist, sagt José Luis Mateo etwas, das ihn sichtlich zerknirscht. Der Wohnungsminister der Balearen-Regierung, der seit August 2024 im Amt ist, nachdem seine Vorgängerin Marta Vidal zurückgetreten war, ist nicht erfreut darüber, dass es in der Verwaltung so langsam vorangeht. Angesichts der Wohnungsnot auf den Inseln würde er am liebsten auf die Trump’sche Art und Weise handeln: Ein Dekret, und fertig ist der massive Wohnungsbau. Gleichzeitig rauft er sich die Haare angesichts des Politikstils im Weißen Haus. „Das ist natürlich unverantwortlich, denn die Leute erwarten dann, dass sich alle Probleme holterdiepolter lösen lassen“, sagt Mateo. Aber so sei es ja nicht. Zuvor hat er 50 Minuten lang versucht zu erklären, wie es um die Problematik auf den Inseln steht. Das Gespräch mit Mateo starten wir mit vier Thesen.

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Ausländer treiben die Immobilienpreise auf den Balearen nach oben.

Der Meinung bin ich nicht. Das, was Wohnungen und Häuser im Preis steigen lässt, ist erst einmal der Markt selbst. Und in diesem Panorama von Angebot und Nachfrage haben wir auf den Inseln ein sehr ernstes Problem: Dass die Nachfrage weiter und weiter zunimmt, das Angebot aber nicht. Also müssen wir das Angebot vergrößern, auch mithilfe der verschiedenen Maßnahmen, die wir im Wohnungsgesetz festgehalten haben. Was Ausländer betrifft, ist das ein sehr weites Feld. Aus allen möglichen Ländern kommen Menschen auf die Inseln, einige sehr wohlhabend, andere aber in einer sehr prekären Situation.

Wir teilen die Idee einer verordnete Mietpreisbremse nicht. Wir glauben an Politik, die Anreize schafft.

Die zweite These: Eine Mietpreisbremse auf den Inseln würde die Situation verbessern.

Wir teilen die Idee einer verordneten Mietpreisbremse nicht. Wir glauben an Politik, die Anreize schafft. In diese Linie passt unser Programm „Lloguer Segur“ (Sichere Miete), und da gibt es ja sogar eine Art Preisbremse. Mehr als 1.500 Euro bekommt kein Vermieter für seine Wohnung. Aber: Es ist ein freiwilliges Angebot, niemand wird gezwungen mitzumachen. Vermieter verzichten vielleicht auf einen etwas höheren Preis am freien Markt, haben aber dafür die Sicherheit, die die Balearen-Regierung ihnen gibt. Gerade in Spanien haben Vermieter sonst keine besonders großen Sicherheiten, was auch am Wohnraumgesetz der spanischen Zentralregierung liegt. Und auch wenn eine Mietpreisbremse noch so romantisch erscheinen mag, haben wir ja nun einmal die nackten Zahlen und Fakten aus den Niederlanden oder aus Deutschland. In den Niederlanden forderte der Chef der Zentralbank des Landes öffentlich, die Maßnahme zurückzunehmen, weil sie schädlich war. Sie führte zu einer Verringerung des Angebots.

Die dritte These: Hausbesetzungen sind ein großes Problem auf den Balearen.

Ja, sie sind ein Problem. Und sie haben in den vergangenen zwei Jahren um 40 Prozent zugenommen. Wir haben derzeit rund 400 Fälle von Hausbesetzungen, in denen sich die Besetzer illegal Zugang zu den Immobilien verschafft haben, also alles, was sich aufs Strafrecht bezieht. Nicht mitgerechnet sind hier alle Fälle von Mietern, die zwar einen Vertrag haben, aber nicht mehr zahlen. Die staatlichen Vorgaben machen einen Eingriff hier aber schwierig.

Es ist richtig, dass unsere Inseln teuer sind.

Die vierte These: Auf Mallorca reicht ein durchschnittliches Gehalt nicht mehr zum Leben.

Es ist richtig, dass unsere Inseln teuer sind. Und es ist auch richtig, dass die Kaufkraft der Bürger auf den Inseln viel größer sein sollte. Das ist einer der Gründe, warum Ministerpräsidentin Marga Prohens die Runden Tische für die Zukunft der Inseln einberufen hat. Einer der zentralen Punkte ist die Verbesserung der Produktivität. Wenn wir mehr und besser produzieren, werden auch die Gehälter steigen.

Wird es als Folge der Runden Tische auch neue Maßnahmen für die Wohnungspolitik geben?

Natürlich. Wir haben ja zusätzlich auch noch den Runden Tisch für die Wohnungsthematik. Wir wissen, welche Schritte wir jetzt gehen müssen. Alles begann mit dem Notfallplan, also dem Eildekret für mehr Wohnraum. Und uns ist klar, dass wir das Angebot erhöhen müssen. Dafür gibt es zwei Wege: vorhandene Wohnungen nutzen und neue Wohnungen bauen. Wir haben sehr viele leer stehende Wohnungen, allerdings fehlen uns verlässliche Zahlen. Die Schätzungen reichen von 60.000 bis 120.000 Wohnungen. Diese Unsicherheit ist einer der Gründe für das Observatorium für Wohnraum. Etwas, das es bisher nicht gab. Dieses Observatorium ist der Schlüssel für jegliche Strategie. Denn nur mit Daten können wir Maßnahmen anleiern. Momentan haben wir diese Daten aber nicht. Wir brauchen zu allem Daten: zum Profil der potenziellen Mieter, zu den Wohnungen, die sie suchen, zu den Altersgruppen, zu den Möglichkeiten für Neubauten in jeder Gemeinde auf der Insel, zu der Zahl der leer stehenden Wohnungen. Sobald wir diese Daten haben, können wir über die nächsten Schritte nachdenken.

Wenn das Observatorium eine so zentrale Stellung einnimmt: Warum hat es dann bisher im Grunde nur eine Mitarbeiterin?

Es ist ja gerade erst losgegangen. Wir haben jetzt die ersten Indikatoren festgelegt, zu denen wir überhaupt Daten benötigen. Parallel wird daran gearbeitet, eine Umfrage für die Bevölkerung auszuarbeiten, mit der weitere Daten gesammelt werden sollen. Zusätzlich sollen Vereinbarungen mit verschiedenen Institutionen geschlossen werden, die uns mit Daten versorgen können. Momentan sind wir noch dabei auszuwählen, mit welchen Institutionen diese Vereinbarungen sinnvoll sind. Und danach werden wir ein Unternehmen damit beauftragen, das prüfen soll, welche Indikatoren wir brauchen. Für Oktober 2025 ist die Website mit den ersten Daten der ersten Indikatoren geplant. Dann wird auch mehr Personal zur Verfügung stehen.

Kurz vor dem Interview waren Sie in Peguera, um mit der Gemeinde Calvià eine Vereinbarung über ein neues Projekt von Sozialwohnungen festzuzurren. Wann werden solche Termine endlich häufiger?

Es gibt zwei verschiedene Phasen, was den sozialen Wohnungsbau betrifft. Zuerst wollen wir die Projekte beenden, die in der vorherigen Legislaturperiode begonnen wurden. Diese Wohnungen müssen schnellstmöglich übergeben werden, und ein signifikanter Teil ist inzwischen auch bezogen worden. Was jetzt fehlt, sind 280 Wohnungen, die noch übergeben werden müssen. Was neue Sozialwohnungen angeht, also die zweite Phase, haben wir jetzt die Kontakte mit den Rathäusern hergestellt, um herauszufinden, wo noch wie viel Baugrund vorhanden ist. Inzwischen gibt es Flächen für 750 Wohnungen, wo zumindest die Zusammenarbeit mit der Gemeinde begonnen hat.

Ich sehe es jeden Abend in den Nachrichten und denke mir: Verdammt, es stimmt, es gibt einfach keine Wohnungen.

Ihre Regierung wollte das Problem mit dem Eildekret schnell angehen. Aber nach mehr als eineinhalb Jahren muss man feststellen, dass die Preise weiter steigen und immer mehr Menschen Probleme haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Woran liegt das?

Ich wäre so glücklich zu sagen: Die Wohnungsnot ist drei Faktoren geschuldet. Denn wenn es so wäre, hätten wir es einfach mit der Lösung. Aber wir haben nun einmal das Problem, dass wir komplett ohne Plan gegen die Wohnungsnot gestartet sind. Die 750 Wohnungen, die wir jetzt anfangen zu planen, übertreffen die Zahl der Sozialwohnungen der Linksregierung in acht Jahren. Das sagt viel aus. Und jetzt dauert es eben leider etwas, die Maschinerie in Gang zu setzen. Dazu kommt, dass die Bürokratie äußerst kompliziert ist. Wenn es einmal richtig losgegangen ist, geht alles schneller. Ich kann aber leider noch nicht sagen, dass die Wohnungen da sind. Ich sehe es jeden Abend in den Nachrichten und denke mir: Verdammt, es stimmt, es gibt einfach keine Wohnungen. Und ich muss leider um etwas Geduld bitten.

Von 1 bis 10: Wie weit sind Sie vorangekommen im Kampf gegen die Wohnungsnot?

Ich würde sagen, wir sind ungefähr bei 6. Wir haben einiges angeleiert, viele Akteure sind beteiligt. Wenn wir schon zahlreiche Baukräne in den Straßen sehen würden, wären wir bei 7 oder 8. Aber so ist es ja noch nicht.

Welche Maßnahme des Eildekrets hat bisher die größten Auswirkungen gehabt?

Ohne Zweifel die Maßnahme „Build to rent“, bei der die Gemeinden privaten Bauträgern Land zur Verfügung stellen, damit diese dort bauen. Die Wohnungen können dann vermietet werden. Die Investoren werden lange brauchen, bis sie das Geld wieder reinholen, aber sie machen mit. Insgesamt haben wir in diesem Bereich auf den vier Inseln 2.371 Wohnungen, die sich in Planung oder Bau befinden.

Wie viele Wohnungen sind insgesamt als Folge des Dekrets auf den Weg gebracht worden?

Auf den Balearen sind das 4.889 Wohnungen, die ausschließlich Residenten der Inseln zur Verfügung stehen. Auf Mallorca entfallen davon rund 3.500 Wohnungen.

Wie viele Sozialwohnungen von IBAVI sind gerade in Bau oder Planung?

Da sprechen wir von 869 Neubauten, die zusammengerechnet mit den 280, die noch von der Linksregierung übrig sind, mehr als 1.100 Wohnungen in den nächsten Jahren ergeben.

Wie sieht es mit den anderen Maßnahmen aus?

Mithilfe der Umwidmung von Bauland, das bereits für öffentliche oder private Gebäude vorgesehen war, sind gut 1.200 Wohnungen auf den Weg gebracht. Die Umwandlung von Geschäftsräumen in Wohnungen bringt 182 neue Wohnungen, und 133 neue Wohnungen entstehen durch Aufstockung bereits bestehender Häuser. 89 Wohnungen werden in angefangenen und nicht fertig gebauten Immobilien entstehen, und 34 Wohnungen wird es beispielsweise durch eine Umwandlung von Hotels oder anderen touristischen Einrichtungen geben.

Der Zug ist nichts, um Wählerstimmen zu gewinnen, aber er wird allen zugutekommen.

Das Programm „Sichere Miete“ ist immer noch nicht angelaufen. Wieso dauert das so lange? Die Wohnungen sind doch vorhanden.

Als wir das Programm im November 2024 vorgestellt haben, konnten wir nicht so schnell loslegen, wie wir wollten, weil der Haushalt nicht verabschiedet wurde. Das ist ein sehr ehrgeiziges Projekt, denn die Vermieter können die Miete für ein Jahr oder teilweise auch schon fünf Jahre im Voraus verlangen. Jetzt ist es aber wirklich nur noch eine Frage von wenigen Wochen, dass die ersten Wohnungen zur Verfügung stehen. Das sind dann noch einmal 419 Wohnungen.

Weil Sie auch für die Mobilität zuständig sind: Kommt der Zug nach Llucmajor wirklich?

Auf jeden Fall. Er verbindet Palma mit Son Llàtzer, dem Flughafen und Llucmajor. Und dann werden wir schauen, ob er auch nach Campos führen wird. Das Problem ist, dass ein Zug ein sehr langfristiges Projekt ist. 2032 ist die Fertigstellung geplant. Auch der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez befürwortet den Zug und will ihn unterstützen. Es ist etwas, das nicht wir und auch nicht die Nachfolgeregierung einweihen wird, sondern erst die Regierung danach. Der Zug ist nichts, um Wählerstimmen zu gewinnen, aber er wird allen zugutekommen.

Warum ist es jedes Jahr so ein Hin und Her mit dem Gratisnahverkehr? Warum kann man den Bürgern nicht langfristig einen günstigen oder kostenlosen Nahverkehr in Aussicht stellen?

Dafür muss es erst einmal eine flüssige Kommunikation zwischen Zentralregierung und Landesregierung geben, was nicht der Fall ist. Wir fordern einheitliche Vorgaben für die Förderung des Nahverkehrs. Wenn die steht, können wir über Details reden. Und so, wie es die vergangenen Jahre gelaufen ist, war es sehr ungünstig, als die Gratisfahrten für das folgende Jahr erst in der letzten Dezemberwoche feststanden. Hinzu kommt, dass es falsch ist, dass die Zentralregierung den Nahverkehr bezahlt hat. 80 Prozent des Nahverkehrs auf der Insel in den vergangenen Jahren hat die Landesregierung bezahlt. Wir schleppen nun ein Defizit von rund 40 Millionen Euro mit uns herum.

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