Rassismus oder Überlastung? Balearen weigern sich, weitere junge Migranten aufzunehmen

Die Frage, wie viele minderjährige unbegleitete Mirgranten („Menas“) die Balearen aufnehmen sollen, sorgt weiter für politischen Zündstoff. Wie der Sprecher der balearischen Landesregierung, Antoni Costa, am Donnerstag (20.3.) betonte, wolle man „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“ dafür sorgen, dass die Inseln keine weiteren Menas aufnehmen müssen. „Es geht nicht um mangelnde Solidarität, sondern um fehlende Kapazitäten“, so Costa.

Spanienweit 4.400 Kinder und Jugendliche

Die Konservativen stellen sich damit einem Beschluss der sozialistischen Zentralregierung entgegen, der vorsieht, dass die Balearen 58 zusätzliche Menas beherbergen sollen. Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte kürzlich eine Einigung mit der katalanischen Unabhängigkeitspartei Junts erzielt und festgelegt, wie die rund 4.400 Kinder und Jugendlichen, die ohne Eltern über den illegalen Seeweg von Nordafrika nach Spanien gekommen sind (meist auf die Kanaren und nach Andalusien), auf die verschiedenen spanischen Regionen verteilt werden. Berücksichtigt sind im Verteilungsschlüssel unter anderem die Bevölkerungsdichte, die Arbeitslosenquote und das regionale Pro-Kopf-Einkommen sowie – im Fall der Balearen – die Insellage und die aktuelle Überlastung der zur Verfügung stehenden Dienste.

Annäherung an Rechtsextreme

Sollte die Anweisung aus Madrid per Gesetz auferlegt werden, bleibt den Balearen nichts anderes übrig, als sich zu beugen. Man müsse dann aber Zelte aufstellen, da es aktuell keine anderen Räumlichkeiten gebe, um die Jugendlichen unterzubringen, so Antoni Costa. Der Sprecher der Landesregierung betonte erneut, dass die Inseln schon mit den Minderjährigen überlastet seien, die direkt auf die Insel gelangen und unter der Obhut der Inselräte stehen. Aktuell kümmern sich diese um rund 300 Menas. Mit dieser Einstellung nähert sich die konservative Minderheitsregierung wieder dem ehemaligen Bündnispartner, der rechtsextremen Vox, an. Der Rechtspakt war im vergangenen Jahr auch an dieser Menas-Frage zerbrochen.

Derweil warf die Sozialistenführerin der Balearen, Francina Armengol, den Konservativen „Heuchelei und Rassismus“ vor. Es sei eine „Schande“ zu behaupten, dass Inseln, die fast 20 Millionen Urlauber empfangen, sich nicht um 58 unbegleitete Jugendliche mehr kümmern könnten.

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