Die nächste Provokation: Rechtsextreme feiern im Parlament den Sieg des Faschismus im spanischen Bürgerkrieg

Eklat im Balearen-Parlament: Der rechtsextreme Abgeordnete Sergio Rodríguez (Vox) hat am Dienstag (1.4.) den Abgeordneten einen "frohen Tag des Sieges" gewünscht. Damit bezog er sich auf den Sieg der Faschisten im spanischen Bürgerkrieg am 1. April 1939, der in die jahrzehntelange Franco-Diktatur mündete.

Die Provokation sorgte erwartungsgemäß für Empörung bei der Opposition. Iago Negueruela, Fraktionschef der Sozialisten, forderte, den Satz aus dem Sitzungsprotokoll zu streichen. Doch Parlamentspräsident Gabriel Le Senne (ebenfalls Vox), verweigerte dies mit der Begründung, Negueruela habe den Antrag formell nicht richtig gestellt.

Daraufhin forderte Josep Castells von der Linkspartei Més per Menorca ebenfalls, die Bemerkung zu streichen. Hier erklärte Le Senne, Castells habe den Antrag zwar formell richtig gestellt, aber er werde ihn nicht annehmen, da Rodríguez lediglich "einen Scherz" gemacht habe.

Nicht das erste Mal

Es ist nicht das erste Mal, dass Le Senne und Rodríguez durch derartige Provokationen auffallen. Der Parlamentspräsident sorgte im Sommer vergangenen Jahres für einen Eklat, als er ein Foto von Franco-Opfern während einer Parlamentssitzung zerriss. Er wird sich deshalb demnächst wegen eines Hass-Delikts vor Gericht verantworten müssen.

Auch Sergio Rodríguez sorgt immer wieder für Skandale. Im März 2021 erklärte er im Balearen-Parlament, man müsse das balearische Büro zur Aufarbeitung der Franco-Diktatur „ausräuchern und von den Zecken, Kakerlaken und Bettwanzen befreien, die darin hausen“. Worte, die nicht nur an die Sprache der Nationalsozialisten, sondern auch an den Völkermord in Ruanda erinnern. Ein Jahr später zitierte er bei einer Parlamentssitzung einen bekannten Spruch des Gründers der faschistischen Falange-Partei, Ramiro Ledesma Ramo.

Wie viel Trump steckt in Mallorca?

Der Verband Memòria de Mallorca, der sich der Aufarbeitung der Franco-Diktatur widmet, kündigte rechtliche Schritte gegen Rodríguez wegen des neuerlichen Eklats am Dienstag an.