Haushalt für 2025 steht: Balearen-Regierung beugt sich den Rechtsextremen

Mit knapp einem halben Jahr Verspätung und wochenlangen Verhandlungen hinter geschlossenen Türen haben sich die konservative Regierungspartei PP und die rechtsextreme Vox auf einen Haushalt für das laufende Kalenderjahr geeinigt. Dies gab Ministerpräsidentin Marga Prohens am Freitag (30.5.) bekannt. Die konservative Politikerin, die seit zwei Jahren auf Mallorca und den Nachbarinseln regiert, wollte sich bei einer Pressekonferenz nicht zu den Details der Abmachung äußern, erklärte aber, dass man einigen Forderungen der Rechtsextremen nachgekommen sei.

Prohens betonte, das wichtigste sei, den Bürgern der Balearen "Stabilität" zu gewährleisten. "Ich habe eine Bereitschaft gesehen, Vereinbarungen zu treffen – nicht nur beim Haushalt, sondern bei allen Initiativen. Und ich habe den Willen gesehen, den von den Bürgern an den Urnen zum Ausdruck gebrachten Wandel fortzusetzen", so die Ministerpräsidentin, die allerdings zugab, dass die Verhandlungen komplex waren.

Auch wenn die Details über das Abkommen noch ausstehen, sind schon jetzt einige Punkte bekannt, in denen die PP den Forderungen von Vox nachgekommen ist.

Sprache

Das balearische Bildungsgesetz wird geändert. Spanisch wird neben Katalanisch als Unterrichtssprache festgelegt. Damit soll "die Kenntnis der spanischen Sprache im Bildungssystem gewährleistet werden". Zudem sollen Kinder aus Familien, die für einen Zeitraum auf die Balearen kommen, von der Benotung im Katalanischen ausgenommen werden.

Darüber hinaus soll die spanische Sprache in der Behördenkommunikation verstärkt werden. Zudem soll garantiert werden, dass mangelnde Katalanisch-Kenntnisse nicht zu einer Benachteiligung bei der Ausschreibung von Jobs in der Verwaltung führen, zumindest nicht bei den Stellen, bei denen es keinen Bürgerkontakt gibt. Auch ausgenommen von der Katalanisch-Pflicht sollen jene Stellen werden, bei denen es Schwierigkeiten bei der Besetzung gibt. Erst vor wenigen Tagen hatte das Verfassungsgericht eine entsprechende Maßnahme im Gesundheitswesen für rechtmäßig erklärt.

Migranten

Prohens kündigte einen "harten Kurs" in Sachen Migration an. So akzeptiert die PP wohl die Forderung von Vox, die umstrittenen Zahnproben bei Migranten durchzuführen, um festzustellen, ob sie Minderjährig oder erwachsen sind. Zudem soll jegliche Unterstützung von Organisationen eingestellt werden, die "den Menschenhandel oder die irreguläre Migration fördern". Inwieweit damit auch NGOs gemeint sind, die Menschen vor dem Ertrinken retten, war zunächst nicht bekannt. Zudem sollen in Zusammenarbeit mit den Inselräten Pläne entworfen werden, um unbegleitet, minderjährige Migranten in ihre Heimatländer zurückzuschicken.

Vergangenheitsbewältigung

Das 2018 von allen damals im Parlament vertretenen Parteien verabschiedete Gesetz zur Vergangenheitsbewältigung wird abgeschafft. Dieses galt bislang als rechtliche Grundlage für die Aufarbeitung der Verbrechen im Bürgerkrieg und der Franco-Diktatur. Vonseiten der PP, die das Gesetz damals mit rund 100 Eingaben aktiv mitgestaltet hatte, hieß es, dieses Gesetz sei nicht prioritär. Man habe mit dem Gesetz zur Bergung der Opfer eine ausreichende rechtliche Grundlage zur Aufarbeitung der Vergangenheit.

50. Todestag von Franco: Erneut wird die Vergangenheitsbewältigung in Spanien politisch ausgeschlachtet

Hintergrund

Ende vergangenen Jahres war es zum Bruch zwischen PP und Vox gekommen. Die Rechtsextremen hatten bei den Haushaltsverhandlungen auf Anweisung der Parteizentrale in Madrid auf die Abschaffung der Katalanisch-Bevorzugung in den Schulen bestanden. Das wollten die Konservativen nicht mitmachen. Daraufhin platzten die Verhandlungen um den Haushalt für 2025.

In der Folge kam es zu halbherzigen Versuchen durch die PP, mit den linken Oppositionsparteien zu verhandeln. Bald stellte die Partei aber klar, dass man Vox als einzigen möglichen Partner zur Verabschiedung des Haushalts erachtete. Im April kam es zu ersten Einigungen zwischen beiden Parteien in Sachen Tourismus und Wohnungsbaupolitik. Diese wurden als Zeichen gewertet, dass die Verhandlungen um den Haushalt diesmal erfolgreich sein könnten.

Abonnieren, um zu lesen